Wegen Einwanderung: EU setzt Handelsbeziehungen mit der Schweiz aufs Spiel

Die Schweiz muss ihre Einwanderung begrenzen. Verhandlungen darüber mit der EU gefährden auch Geschäftsbeziehungen der Schweizer Unternehmen. Die EU hatte angedroht alle Bilateralen Verträge zu kündigen. Schweizer Firmen müssten dann mit Handelsbeschränkungen auf EU-Markt rechnen.

Ein Jahr nach der Volksabstimmung über eine Beschränkung der Einwanderung hat die Schweizer Regierung ein Konzept für Verhandlungen mit der EU über neue Einwanderungsregeln für Bürger der Gemeinschaft verabschiedet. Einzelheiten dazu nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht. Sie sagte aber schwierige Gespräche voraus. „Die Positionen liegen sehr weit auseinander“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.

Die EU ist nicht bereit, am Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Schweiz zu rütteln, das EU-Bürgern die ungehinderte Einwanderung in die Eidgenossenschaft erlaubt. Einen Antrag der Schweiz, das FZA neu zu verhandeln, wies die EU-Kommission bereits im Sommer zurück. Würde die Schweiz das Abkommen einseitig verletzen, wären nach Ansicht von Experten alle sogenannten Bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU infrage gestellt. Schweizer Firmen, die schon unter einem starken Franken leiden, müssten mit Beschränkungen beim bisher weitgehend freien Zugang zu ihrem größten Exportmarkt rechnen.

Allen voran die Pharmaindustrie geht gegen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit aus der EU in die Schweiz auf die Barrikaden, berichtet die FT. Banken und Pharmaunternehmen suchen traditionell viele Fachkräfte aus dem europäischen Ausland.

Zugleich ist die Regierung aber verpflichtet, die Beschlüsse der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 per Gesetz umzusetzen. Damals beschlossen die Schweizer gegen den Willen der Regierung und der großen Parteien mit Ausnahme der nationalkonservativen SVP ab 2017 die Einführung von Einwanderungs-Kontingenten. Der Gesetzentwurf, den die Regierung ebenfalls am Mittwoch vorlegte, sieht jährliche Einwanderungs-Höchstzahlen vor und bestimmt, dass Bewerber aus der Schweiz bei der Besetzung von Stellen Vorrang haben müssen.

Einen Hoffnungsschimmer, doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU zu kommen, sieht die Schweizer Regierung seit dem kürzlichen Besuch der Justizministerin beim neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Sommaruga und Juncker vereinbarten zwar keine formellen Verhandlungen aber immerhin Gespräche und Konsultationen in der Einwanderungsfrage.

Um die Einwanderung zu reduzieren, will die Regierung das inländische Arbeitskräfte-Potential stärker ausschöpfen. Unter anderem sollen die Integration von bereits im Land lebenden Ausländern und von Menschen mit einer Behinderung stärker gefördert werden. Im Medizinbereich sollen die Bildungsangebote ausgebaut werden. Asylsuchende und Flüchtlinge sollen in Zukunft ohne spezielle Genehmigung eine Arbeit annehmen dürfen.

Kommentare

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  1. CH bloss nie in EU sagt:

    Diese Drohungen der EU sind nur heisse Luft.
    Hat sich bei den Drohungen für Griechenland gezeigt.
    Nahmt sie nicht ernst sondern lasst dieses nichtsnutzige Pack auflaufen.

  2. Friedel Stumpf sagt:

    Das ist halt gelebte Demokratie im Gegensatz zu unserer Demokratur! Wie wuerde eine Volksabstimmung in Deutschland wohl aussehen.————- Genau! deswegen findetsie auch nicht statt!

  3. ReiHe44 sagt:

    Schön. wenn man alles „Unangenehme“ auf die EU- das unbekannte Wesen, abschieben kann. War doch ein echter Cup, das so zu organisieren, dass man kaum noch erkennen kann wer, also welche Politiker oder Lobbyverbände eine „Richtung“ und in welchem Interesse erzielt haben. So, wie auf dem Finanzsektor alles verschleiert wurde, hat man es mittlerweile für alle Gebiete kopiert. Eine „Meisterleistung ?“ der Think-thanks.