Österreichs Mittelstand muss Interessen in TTIP durchsetzen

Wirtschaftsvertreter in Österreich werben für die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Vergleich mit großen Konzernen nicht schlechter gestellt werden. Auch Österreichs Regierung ist skeptisch: Die Verhandlungen verlaufen anonym. Regeln zum Investorenschutz und zur Herabsetzung von Qualitätsstandards tragen zur Verunsicherung bei.

Das Freihandelsabkommen TTIP soll Wachstum fördern und Kosten senken. Im EU-Schnitt liegt die Zustimmung bei 58 Prozent, in Deutschland und Österreich sogar noch deutlich darunter. Das TTIP hat eine große Bedeutung für Unternehmen in Österreich: Schon heute sind hierzulande 30.000 Menschen bei US-amerikanischen Unternehmen beschäftigt und 85.000 Arbeitsplätze sind von Exporten nach Amerika abhängig. Bei den Verhandlungen muss es darum gehen, die Interessen des Mittelstands im Verhältnis zum Verhandlungsvorteil der großen internationalen Konzerne durchzusetzen.

TTIP könne bis zu 23.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, so US-Botschafterin Alexa Wesner auf einer Veranstaltung zum Thema in der Raiffeisen Zentralbank: „Das globale Handelssystem beruht auf der Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten.“ Arbeitnehmerschutz, Gesundheitsstandards, Umweltschutz und gesicherte Qualität sind die Eckpfeiler für den Wohlstand der Zukunft.

Ein Beispiel ist die Weinwirtschaft. Österreich exportiert derzeit in die USA jährlich rund 1,7 Millionen Liter Wein zu einem Wert von etwa 8 Millionen Euro. Damit sind die USA bereits der drittwichtigste Exportmarkt für die österreichische Weinwirtschaft. „Nach wie vor sind aber die schwierigen Importvorschriften der einzelnen Bundesstaaten ein spürbares Handelshemmnis für die mittelständische österreichische Weinwirtschaft bei der Ausfuhr von österreichischem Wein in die USA“, so der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager. Es sei für die Wirtschaft wesentlich nützlicher, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu erzielen, als das Freihandelsabkommen von vorn herein abzulehnen.

Über die ablehnende Haltung in Österreich und Deutschland zeigte sich AmCham Austria-Präsident Norbert B. Lessing verwundert: „Polemische Medienberichterstattung über Chlorhühner ist ein deutschsprachiges Phänomen, das die Debatte verunsachlicht. Unsere Wirtschaft ist exportabhängig und hinkt“.

Dabei geht die Kritik an TTIP weit über das Thema Chlorhuhn hinaus: Die Verhandlungen verlaufen immer noch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Konkret geht es dabei um den Zugang zu Dokumenten bezüglich des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens, des Energie- und Chemiesektors, der Lebensmittelsicherheit und zu Papieren hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen. Die Regierung steht dem Investorenschutz weitgehend skeptisch gegenüber. Diese Skepsis schütze österreichische Interessen und die Rechte des österreichischen Staates, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Wir gehen davon aus, dass das Abkommen jedenfalls – wie bereits von der EU-Kommission versichert -von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.“

Neben den Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS), die es ausländischen Investoren ermöglichen sollen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, sieht bemängeln Kritiker vor allem die geplante regulatorische Kooperation: „Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen verbirgt sich ein Frühwarnsystem für Lobbyisten und Lobbyistinnen, das Unternehmen und US-Regierung ermöglicht, noch vor den gewählten Parlamenten Einfluss auf Gesetze innerhalb der EU zu nehmen“, sagt Jörg Eichenauer vom deutschen Verein Mehr Demokratie. Allein die deutsche Autoindustrie wird durch die Abschaffung der Zölle im TTIP-Raum um rund eine Milliarde Euro entlastet.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, dass internationale Konzerne bereits global agieren. Das TTIP sei daher wichtig für den Mittelstand. „Google braucht TTIP nicht, um sich den Markt zu regeln. Der Markt der Zukunft sind Daten und es ist im europäischen Interesse uns hier zu behaupten.“ Der Mittelstand brauche dringend neue Rahmenbedingungen, um wachsen zu können. Er warnte auch vor den Alternativen: Europa sei keine Wagenburg, die internationale Standards beeinflussen könne. „Wenn wir nicht dabei sind, wird China künftig die Spielregeln vorgeben“, so Bouffier.

Die Verhandlungen über das TTIP geraten ins Stocken. Die USA wollen bessere Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen. Sie versuchen Druck auf die EU auszuüben und wollen zu einem schnellen Abschluss kommen. Washington sei enttäuscht und werde deswegen mit Angela Merkel noch einmal darüber sprechen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der FT. In den kommenden Wochen wolle Washington dann auch auf europäischer Ebene noch einmal darüber beraten.

Aus EU-Kreisen heißt es, man habe Bedenken, dass die Obama-Regierung sich mittlerweile mehr auf die so genannte Trans-Pacific-Partnership TPP konzentriere. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.

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