Bürokratie hemmt das Wachstum in Österreich

Österreichs Unternehmen müssen insgesamt über 110.000 Regeln und Vorschriften beachten. Die Regierung versucht nun, Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau zu beschließen. Österreich ist dabei eines der Länder, die am längsten dafür braucht, um EU-Vorschriften umzusetzen.

Österreichs Wirtschaft stagniert. Grund dafür sind auch die hohen bürokratischen Hürden für Unternehmen. Allein in Österreich gibt es etwa 30.000 nationale Regeln, die Unternehmer beachten müssen, 1.200 fallen allein beim Arbeitnehmerschutzgesetz an. Im Bereich der Betriebsanlagengenehmigung sind die Anfragen innerhalb von nur drei Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die steirische Verwaltung allein gibt für die Einhaltung dieser Regeln mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr aus.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (WKÖ) zufolge gibt es in der EU sogar mehr als „80.000 Regeln, die unsere Betriebe beachten müssen“. Diese Regeln würden einige Unternehmen verzweifeln lassen oder „zur Weißglut treiben. und die sie mitunter – je nach Temperament – zu Verzweiflung oder Weißglut treiben“.

Konkreten Verbesserungsbedarf sieht Leitl etwa bei der Verbraucherrechte-, der Allergenverordnung und der Pauschalreiserichtlinie. „Es geht nicht um Deregulierung sondern um eine bessere Regulierung, um die Beseitigung unnötiger bürokratische Vorschriften beseitigen, die keinen Mehrwert haben“, betonte der WKÖ-Präsident.

Die europäischen Unternehmen profitieren mehr vom gemeinsamen Binnenmarkt, wenn es eine einheitliche Markt- und Wettbewerbsordnung gibt. „Vorschriften für Glühbirnen oder Duschköpfe sind die plakativen Aushängeschilder einer unnötigen und belastenden Art von Regulierung. Dabei bedeuten 30 Milliarden Bürokratieentlastung – wie schon von 2007 bis 2012 umgesetzt – 1,5 Millionen neue Jobs“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.

Österreich und Deutschland wollen beim Thema Bürokratieabbau zusammenarbeiten. Doch die Alpenrepublik gehört zu den EU-Staaten, die EU-Richtlinien am langsamsten umsetzen. Noch schlechter sind nur Zypern, Slowenien, Italien, Belgien, Polen und Rumänienm, wie aus einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht.

Der Bürokratie-Abbau kann jedoch für die Republik Österreich noch teuer werden. Wenn alle EU-Regeln zuerst von der Regierung überprüft werden, dann kann sich deren Umsetzung verzögern. In dem Fall, hat der Europäische Gerichtshof bereits angedroht, ein tägliches Zwangsgeld als Strafe gegen Österreich zu verhängen, um die Umsetzung von EU-Richtlinien zu erzwingen, berichtet der Standard.

Kommentare

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  1. karl sagt:

    In Niederösterreich waren 26 Beamte damit beschäftigt, eine Wieder-Inbetriebnahme eines akten Sägegatter an der Großen Krems , Bezirk Zwettl zu verhindern. ZUieltzt wurde der Besitzer noch dafür bestraft, weil er das Treibholz aus dem Bach auf der Wiese zu einem Haufe zusammengelegt hatte und es musste der Verwaltungsgerichtshof damit befasst werden, welcher die Amtshandlung der Landesregierung von NÖ in dieser Sache außer Kraft gesetzt hat.
    Diese alte Sägemühle ist heute eine Ruine und wird nicht mehr bewirtschaftet, dank dieser korrupten Landesverwaltung. Dabei hatte sich herausgestellt, es hat ein Freund des damaligen Landeshauptmannes ein Auge auf diese Hütte geworfen!

  2. **** sagt:

    Auch jeder Private in seinem Wohnumfeld wird von solch überaus wichtigen Gesetzen gehemmt, und seine Entscheidungen gehindert. Besser es versucht keiner sich selbständig zu machen, oder er kommt auf die Idee seine Wohnung umzubauen.
    Da ist es besser in die Ukraine auszuwandern und dort neu zu beginnen!
    In Wien wird dass Wasserleitungsnetz erneuert, damit es dann an cross border leasing versilbert werden kann. Die Bürger müssen dann die neuen Gebühren Schultern.