Österreich sucht nach SwissLeaks-Sündern

Die österreichische Regierung bittet Frankreich um „SwissLeaks“-Daten. In den Schwarzgeld-Skandal der britischen Großbank HSBC könnten auch rund 400 Österreicher verwickelt sein. Die Bank soll Schweizer Kunden dabei geholfen haben, Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen.

Österreich hat Frankreich um Daten in Zusammenhang mit Schweizer Schwarzgeldkonten bei der britischen Großbank HSBC gebeten. Das Finanzministerium in Wien habe die französischen Steuerbehörden am Mittwoch um entsprechende Amtshilfe ersucht, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Frankreich hat dem internationalen Journalisten-Zusammenschluss ICIJ zufolge seit Ende 2008 Zugang zu dem Datensatz. Das Ministerium habe die Steuerfahnder gebeten, eine Liste von Personen mit Bezug zu Österreich auszuhändigen. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um rund 400 Fälle. Nach Recherchen von ICIJ soll HSBC in der Schweiz Wohlhabenden aus aller Welt bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben. Das Recherche-Netzwerk hat eigenen Angaben zufolge einen als „SwissLeaks“ bekannten Datensatz aus den Jahren 2006 und 2007 intensiv ausgewertet.

Die von Journalisten aufgedeckten Schweizer Schwarzgeldkonten von Kunden der britischen Großbank HSBC sind dem Hauptinformanten zufolge nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Steuerbehörden hätten Zugang zu viel mehr Dokumenten, sagte der frühere HSBC-Mitarbeiter Herve Falciani der französischen Tageszeitung „Le Parisien“. Auf die Frage, ob es um mehr als die in verschiedenen Medienberichten genannten gut 100.000 Kunden gehe, antwortete er: „Natürlich, es waren viel mehr, als die Journalisten berichtet haben.“ In den Dokumenten, die er den Behörden übergeben habe, tauchten Millionen an Transaktionen zwischen verschiedenen Banken auf. Weitere Details nannte er in dem Interview nicht.

Nach am Wochenende bekanntgewordenen Recherchen des internationalen Journalisten-Zusammenschlusses ICIJ soll HSBC in der Schweiz Wohlhabenden aus aller Welt bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren. Das Recherche-Netzwerk hat eigenen Angaben zufolge einen als „SwissLeaks“ bekannten Datensatz aus den Jahren 2006 und 2007 intensiv ausgewertet, der mehr als 100.000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von rund 100 Milliarden Dollar umfasst haben soll. Die Daten hatte sich nach Angaben von HSBC Falciani beschafft, er war in der IT-Abteilung der Schweizer Tochter tätig. Dieser beteuert, er habe damit Regierungen helfen wollen, gegen Bürger vorzugehen, die Schweizer Konten zur Steuerhinterziehung nutzten. In verschiedenen Ländern laufen jetzt voraussichtlich Ermittlungen an.

HSBC hatte bereits am Sonntag erklärt, es habe in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Regeln und Vorschriften bei der Schweizer Tochter gegeben. Sie sei nach der Übernahme 1999 nicht vollständig integriert gewesen, deshalb habe es dort deutlich laxere Standards gegeben. Inzwischen sei die Bank aber radikal umgebaut.

Am Dienstag wurde ein internes Memo bekannt, in dem der für das weltweite Private Banking zuständige HSBC-Manager Peter Boyles die Belegschaft eindringlich mahnte, unlautere Geschäftspraktiken aus der Vergangenheit seien inakzeptabel und dürften sich keinesfalls wiederholen. Steuerbetrüger seien als Kunden nicht gewünscht. „Unsere Kunden wollen wissen, dass wir uns geändert haben.“ HSBC habe etliche Schritte eingeleitet, um das Geschäft in der Schweiz transparenter zu machen. Boyles hat die Verantwortung für den Geschäftsbereich seit Dezember 2012.

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