Bundesländer dämpfen Lohn-Erwartungen im öffentlichen Dienst

Die niedrige Inflation begrenzt nach Auffassung der Bundesländer den Spielraum für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Derzeit profitierten die Beschäftigten spürbar von der niedrigen Inflation, etwa durch billiges Benzin, sagte Bullerjahn, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

Die niedrige Inflation begrenzt nach Auffassung der Bundesländer den Spielraum für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Vor den am Montag beginnenden Gehaltsverhandlungen für die Tarif-Beschäftigten der Bundesländer sagte deren Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD): „Wenn Gewerkschaften in Zeiten höherer Inflation einen Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten fordern, dann darf die Lohnpolitik auch umgekehrt eine sehr geringe Teuerung nicht ignorieren.“ Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat.

Derzeit profitierten die Beschäftigten spürbar von der niedrigen Inflation, etwa durch billiges Benzin, sagte Bullerjahn, der Finanzminister in Sachsen-Anhalt ist: „Schon vor diesem Hintergrund können wir die Tarifforderungen so nicht akzeptieren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Januar waren die Preise das erste Mal seit dem Krisenjahr 2009 gefallen, und zwar um 0,4 Prozent zum Vorjahresmonat. Grund dafür sind sinkende Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel.

Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte im SWR die Forderung der Gewerkschaften. Den Gewerkschaften gehe es darum, den Anschluss an die Privatwirtschaft nicht zu verlieren. Eine gute Bezahlung etwa von Feuerwehrleuten oder Lehrern sichere einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Den Einwand der Länder, die Lohnforderung gefährde die Sanierung der Länderhaushalte, wies er zurück. Die Länder rechneten in den nächsten Jahren mit einem Anstieg ihrer Steuereinnahmen um bis zu vier Prozent: „Da ist durchaus Luft, auch auf der Personalseite etwas zu tun.“

Kommentare

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  1. Klaus Maier sagt:

    Typisch!
    Bullerjahn soll sich mal die bundesdeutsche Reallohnentwicklung seit 2003 anschauen, auch in Bezug auf die in der Währungsunion vereinbarten jährlichen Inflationsrate von 2%.
    Dann würde er so einen Bullshit nicht erzählen. Deutschlands Arbeitnehmer leben seit Jahren unter ihren Verhältnissen, die Löhne hätten in den letzen Jahren viel stärker steigen müssen. Damit hätten wir auch in Europa jetzt weniger Probleme mit der Wettbewerbsungleichheit, siehe deutsche Handelsbilanzüberschüsse.
    Man hat zum Teil zar die Produktivitätssteierungen an die Arbeitnehmer weitergegen, aber eben nicht den Inflationsausgleich. Dazu kam noch der politisch erzwungene Sozialabbau durch Agenda 2010 und Hartz IV, einhergehend mit Zeit- und Leiharbeit.
    „Deutschland geht es gut“, nur merken davon viele der abhängig Beschäftigten nichts.
    Das Geld wird durch den Zinseffekt clever von unten nach oben umverteilt und landet bei den Banken und Unternehmen.
    Wer ertragreich sparen will, braucht zwingend jemanden, der sich verschulden möchte.
    Die Masse kann sich aber nicht mehr weiter verschulden, da ihr mittlerweile der Kapitalstock fast komplett entzogen wurde.
    Deshalb müssen die Löhne steigen, dass ist alternativlos!

  2. rene sagt:

    Immer wieder der alte Trick um die Loehne zu druecken.
    Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor, aber es reicht nicht, den die Schulden sind es auch. Man nennt das eigentlich ABGEWIRTSCHAFTET.
    Und da die welche arbeiten scheinbar abwirtschaften erzaehlt man es gibt nicht mehr.

    Irgendetwas krank daran?

    Die sog. „Freie Welt“ ist wohl verarmt: monetaer, wirtschaftlich und vorallem moralisch und ethisch. Da kommt nichts Gutes mehr.
    So wundert es mich nicht das „nichts da ist“ um dem Oeffentlichen Dienst mehr zu zahlen.

    • Bernard sagt:

      Erinnern Sie sich auch daran, was Merkel vor einigen Monaten noch pries und sogar mal in ihrer Jahresansprache verkündete: „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Wer ist „wir“? Meint sie das reflexiv?

  3. Friedel Stumpf sagt:

    Ich waere schon froh 100 Euro mehr Rente zu bekommen! it denen koennte ich dann die Wirtschaft ankurbeln.