Gabriel erwägt Teilprivatisierung der Infrastruktur

Künftig sollen Privatanleger über einen „Bürgerfonds“ Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren, so Sigmar Gabriel. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionellen Anleger, aber auch Bürger beteiligen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwägt der Welt am Sonntag zufolge eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur. So könnten künftig Privatanleger über einen „Bürgerfonds“ Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Zwischenbericht einer von dem SPD-Politiker eingesetzten Expertenkommission vorab. So werde erwogen, Fonds aus Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt würden. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionellen Anleger, aber auch Bürger beteiligen, so die Zeitung. Die Kommission wolle zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln solle.

Das decke sich mit den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), berichtete die Zeitung. Dobrindt selbst sagte dem Blatt, man wolle eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen könne. „Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher.“ Er werde in den kommenden Jahren private Geldgeber an der Finanzierung von konkreten Autobahnprojekten beteiligen. Dabei gehe es um Projekte in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro.

Der Versicherer Allianz hat bereits angekündigt, für milliardenschwere Investitionen in marode Brücken und neue Windparks auf hoher See bereit zu stehen.

Kommentare

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  1. Thomas sagt:

    Mir schwillt der Kamm. Der deutsche Bürger drückt Steuern im nie da gewesenen Umfang ab und die Kohle reicht nicht!? Was ist hier los, wohin sind die Steuereinnahmen verschwunden. Da jetzt alles verzockt ist, wir (die Politiker dieses wunderschönen Landes) uns die Taschen richtig schön vollgestopft haben, geben wir die Infrastruktur Deutschlands nun an private Finanziers, auf das der deutsche Steuermichel auch das noch bezahlt. Diese hoch korrupten Politiker gehören enteignet und zur Zwangsarbeit in die Steinbrüche geschickt. Das würde dem drallen Siggi sicher gut tun…

  2. kalle sagt:

    Wenn demnächst Bundeswehrverbände die eigentlich öffentlichen Strassen nutzen wollen,müssen sie zunächst beim Franzmann Maut abdrücken.Wie krank ist das denn!

  3. kalle sagt:

    warum wird wohl gerade die Maut für PKW und Bundesstrassen eingeführt?? Man braucht ein Kassenhäuschen um Rendite darzustellen ! Anschliessend werden abgehalfterte Politiker mit lukrativen Pösstchen versorgt.Die grossen der Branche sind darauf schon lange vorbereitet.

    Kartell,welches Kartell??

  4. Alien sagt:

    Die Allianz steht bereit sich die Infrastrucktur bezahlt vom Steuerzahler unter den Nagel zu reißen.

  5. Bernard sagt:

    Zinssatz?
    Regelung Folgekosten? Nachschusspflicht?
    Investitionssicherung?

    Alles andere ist typische Gabriel- Dummschwätzerei. Meine Forderungen:

    a) Einnahmen definiert zweckgebunden für Ausgabentitel deklarieren
    b) Ausgabentitel müssen sich in definierten Ausgaben- Budetbereichen wiederfinden
    b) Staat muss wie ein Unternehmen buchhalterisch organisiert werden.

    Schluss mit der Mauschelei!

  6. Drulli sagt:

    Hey, kein Problem! Aber nur, wenn gleichzeitig Steuern gesenkt werden. Sonst ist es nichts weiter als eine versteckte Steuererhöhung mit dem Nebeneffekt, das Kapitalbesitzer weiter einseitig bevorteilt werden. Warum wundert mich das jetzt nicht (mehr), dass solche kreativen Ideen auch von der SPD kommen? Wer als Arbeitnehmer immer noch SPD wählt und sei es nur aus „Tradition“, ist selbst dran schuld.

  7. Watcher sagt:

    Wenn die Politiker und Behörden nicht mehr kompetent genug sind, die Infrastruktur zu erhalten und weiter zu entwickeln, dann sollten wir vlt. auch gleich die ganze Politik und die Behörden abschaffen und alles „dem Markt“ überlassen. Auch die Wasser- und Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem. Und wenn die Parlamente und Behörden abgeschafft sind und die Unternehmen alles kontrollieren, wird’s bestimmt allen besser gehen in diesem Land.
    Aber im Ernst: Wieso bekommt die Politik nicht geregelt, was offenbar für Investoren lukrativ ist??? Und: Welche Vorstandsposten hat Herr Gabriel wohl schon im Visir?
    Ehrlich Leute: Wacht auf und mischt euch ein – karrieregeile / korrupte Politiker, Konzerne und die Finanzindustrie ziehen uns sonst sehr bald das Fell über die Ohren. Was der Gesellschaft dann noch bleibt, sind die Schulden, der Atommüll und alles, womit wirklich kein Profit gemacht werden kann.