Malmström: Mittelstand profitiert zuerst von TTIP

Der Mittelstand soll zuerst vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirbt in einem Beitrag des Guardian für die Schaffung von Wachstum und Jobs. Die EU werde keinem Entwurf zustimmen, bei dem Lebensmittel- oder Gesundheitsstandards abgesenkt werden.

Der Wegfall von Zöllen und Handelsschranken wird zuerst mittelständischen Betrieben zugutekommen, so EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Relevanz des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Mehr Handel bedeute zudem sinkende Preise und mehr Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Europäische Kommission hat sich zwei großen Zielen verschrieben: Der Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa. Um diese beiden Ziele erreichen zu können, muss der internationale Handel gefördert werden. Denn das Wachstum, was durch mehr Handel generiert wird, verbraucht keine öffentlichen Gelder, belastet keine Steuerzahler und macht keine Schulden.

So lautet das Hauptargument von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für den Abbau von Handelsschranken. Zusammen mit Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, schreibt Malmström für den Guardian eine Rechtfertigung für die Durchsetzung des Freihandels-Abkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – auch wenn Millionen von Europäern dagegen sind.

Ungeachtet der Tatsache, dass Kritiker seit langem gegen das TTIP und die Herabsetzung von Qualitätsstandards protestieren, sollen sich für Mittelständler einige Vorteile aus dem neuen Abkommen ergeben. Unternehmen bekommen einen Zugang zu neuen Märkten. Ein steigendes Exportvolumen senkt die Preise auf beiden Seiten des Atlantiks, argumentieren Malmström und Hill. Der Wohlstand für die Menschen soll dadurch steigen.

Unternehmen in ganz Europa profitieren bereits von den neuen Handelsregeln mit Südkorea. Die Exporte in das Land sind seitdem um 35 Prozent gestiegen. Durch ein Abkommen mit den USA versprechen sich die Kommentare ähnliche Wachstumsraten.

Exporte sind für die Schaffung 30 Millionen Jobs in der EU verantwortlich. Den EU-Kommissaren zufolge handelt es sich dabei um Jobs für gut ausgebildete und gut bezahlte Arbeitskräfte. Der Handel zwischen den USA und der EU ist bereits sehr groß, denn beide Länder sind wichtige Absatzmärkte füreinander. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro zwischen den USA und Europa

Doch bestimmte Waren aus Europa sind immer noch mit hohen Zöllen belegt. So müssen Exporteure von Herren-Mänteln einen Aufpreis von 16 Prozent zahlen. Bei Damen-Blusen beträgt der Zoll sogar 45 Prozent – diese Kosten werden auf die Konsumenten umgelegt.

TTIP will diese Handelsbeschränkungen abschaffen. Insgesamt sollen dadurch Einsparungen von 135 Milliarden Euro entstehen. Mit dem Geld werden wiederum Jobs und Wachstum generiert.

Mittelständler werden zuerst vom Abbau der Handelshemmnisse profitieren, so die EU-Kommissare. Denn sie haben oft nicht die Ressourcen der großen Konzerne, die Handelsschranken mit Abschreibungen und Anwälten umgehen können.

Mit TTIP sollen neue globale Standards geschaffen werden, die auf den gemeinsamen Werten der EU und der USA aufgebaut werden. Wenn das Freihandelsabkommen nicht zustande kommen sollte, drohen EU und USA Marktanteile zu verlieren. Ihr gemeinsamer Handel macht in etwa 40 Prozent des gesamten Welthandels aus. Doch der Aufstieg der Schwellenländer und der weltweiter Trend, große Wirtschaftsräume miteinander zu vernetzen, lassen die Konkurrenz stärker werden.

Malmström und Hill gestehen sich zu, dass das TTIP aufgrund seiner Größe und Komplexität auch Bedenken hervorrufen kann. Sie wollen dem „mit der größten Möglichkeit an Transparenz“ begegnen, schreiben sie in einem Beitrag für den Guardian. Doch das ist nicht genug, beklagen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie verlangen Zugriff auf Unterlangen zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, zur Regelung des Energie- und Chemiesektors, der Lebensmittelsicherheit und zu Papieren hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen.

Malmström und Hill beziehen sich auf Dokumente, die die EU freiwillig veröffentlicht hat. Sie erwähnen nicht, dass die EU nur auf Druck der Öffentlichkeit Dokumente verfügbar macht. Auch dass bereits einige der Papiere an anderer Stelle zuvor geleakt wurden, wird nicht erwähnt.

Die EU-Kommissare beteuern: „Wir werden keinem Deal zustimmen, bei dem Lebensmittelstandards abgesenkt, das Gesundheitssystem oder die Umwelt beeinträchtigt werden.“ Außerdem müssten am Ende der Verhandlungen die Regierungen von allen 28 Mitgliedstaaten der EU dem Entwurf zustimmen.

Kommentare

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  1. Karsten Böttjer sagt:

    Ich denke, dass sich gerade der Europäische Mittelstand und die Gewerkschaften über ihre Zustimmung zu Freihandelsabkommen eines Tages noch ärgern werden, wenn sie erkennen, dass diese Abkommen für Großkonzerne maßgeschneidert sind und dazu dienen, deren (Markt)macht zu zementieren und auszubauen.

  2. Thomas sagt:

    Komisch, auch die Globalisierung wurde uns mit denselben Argumenten als Heilsbringer verkauft. Sinkende Warenreise für die Menschen, Wachstum und Arbeitsplätze. Hier nun das Ergebnis. Die Preise für Artikel, die der Kunde kauft, sind mitnichten gefallen. Jeans werden in Bangladesh für lau genäht, die Preise hier sind keineswegs gefallen. Die Gewinne kassiert der international agierende Konzern. Steuerflucht ist inzwischen allgegenwärtig. Wachstum und Beschäftigung? Fehlanzeige. Ganze Industriezweige in Deutschland sind schon scheintot. Elektronik, Informationstechnik? Pustekuchen. Die Technologien hat man in grenzenloser Dummheit an China ausgeliefert. China ist Meister im Kopieren, Deutschland reibt sich die Augen. Warum soll jetzt TTIP, CETA und TISA der große Wurf werden? Diese Abkommen wird jeder Bürger dieses Landes teuer bezahlen!!!

  3. ReiHe44 sagt:

    Na, wer lässt sich schon mit solch altem Käse fangen ? Bevor die uns auch nur das geringste Versprechen unterjubeln wollen, müssen sie er mal den „Vertrauensvorschuss“
    zurückzahlen. Dann müssen sie uns beweisen, dass sie überhaupt vertrauenswürdig sind und zum Schluss sind einige Gesetze zu reformieren, damit „Durchsichtigkeit“ nicht Einseitigkeit bedeutet.

  4. doci sagt:

    … und wenn sie nicht gestorben sind, dann luegen sie weiter … und weiter ….und…weiter….und….

  5. Watcher sagt:

    Braucht’s erst eine Revolution?

    97% Ablehnung bei über 145.000 Eingaben zur Bürgerbefragung wg. TTIP interessieren die Politik nicht.

    Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wird nicht zugelassen.

    Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta hat nachweislich den Bürgern in den USA und in Mexiko geschadet.

    Aktuelle Studien belgen, dass aus TTIP (CETA, TISA) kein bzw. kaum Wachstum und Beschäftigung resultieren werden – die Nachteile für die Bürger werden überwiegen.

    Was aber garantiert ist: Mehr Profit für die Großen und mehr Wettbewerb für die Kleinen.

    Erschreckend ist, dass in der Politik offenbar kaum noch Volksvertreter unterwegs sind – dafür aber umso mehr Interessenvertreter.

    Leute: Steht auf und wehrt euch gegen die sich hier anbahnende weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Und zeigt euren Politikern die rote Karte.

    Wenn die Gesellschaft das nicht verhindert, machen die Konzerne und die Großfinanz mit uns, was sie wollen (genügend Politiker sind offenbar schon „gekauft“).

  6. Matthes sagt:

    Wachstum und Jobs? Märchen!
    Der Handel mit den USA wird sich nicht wesentlich verändern. Aber die amerikanische Großindustrie bekommt eine eigen Gesetzgebung an der nationalen Justiz vorbei. Und so etwas muss man nicht mitmachen. Zumal das nicht die Wirtschaft sondern der Steuerzahler bezahlt!