US-Dominanz des Internets löst internationalen Protektionismus aus

China und die EU versuchen, die Dominanz der US-Unternehmen im Internet zu begrenzen. Da das Internet und die Möglichkeiten der IT grenzenlos sind, fürchten Staaten auf der ganzen Welt nicht nur den Verlust von Marktanteilen, sondern auch eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit durch Industrie- und Wirtschaftsspionage.

US-Präsident Barack Obama wirft der EU Protektionismus vor, weil sie Unternehmen aus dem Silicon Valley keinen uneingeschränkten Zugriff auf dem EU-Markt gewähren will. Die EU will die Macht von Google und Facebook in Europa begrenzen. China schottet die eigene IT gegen Einflüsse von außen ab. Unternehmen, die in den Markt wollen, müssen Chinas Parallel-Standards umsetzen. Die Entwicklung der Informationstechnologie hat eine neue Form von Protektionismus auf der ganzen Welt entstehen lassen. Länder müssen nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern auch sicherheitspolitische Auswirkungen wie Hacker-Angriffe und Datendiebstahl voraussehen und verhindern.

„Wir besitzen das Internet“, sagte US-Präsident Barack Obama einem Bericht der FT zufolge. „Unsere Unternehmen haben es entwickelt und perfektioniert bis zu einem Punkt, an dem Unternehmen in Europa nicht mehr mithalten können.“ Obama verteidigt mit der Aussage Facebook und Google, die von der EU Regulierungen und Datenschutzbestimmungen konfrontiert werden. Der US-Präsident wirft Deutschland und der EU mit diesem Verhalten die Verfolgung „kommerzieller Interessen“ vor.

Google liegt mit Verlagen und Online-Zeitungen in Deutschland und anderen Ländern Europas über die Darstellung von Inhalten im Streit. Die EU hatte zudem versucht, die Macht von Google in Europa zu zerschlagen. Facebook gerät in Deutschland aufgrund seiner neuesten Datenschutzbestimmungen in die Kritik. Der Fahrdienst Uber muss sich gegen Klagen und Verbote in zahlreichen Ländern wehren.

US-Präsident Obama stellt sich mit dem Vorwurf hinter die heimische IT. Deutsche und europäische Unternehmen können die Marktmacht von Google, Yahoo, Amazon, Facebook und anderen auf lange Zeit nicht in Frage stellen.

Zur ökonomischen Dominanz der USA auf dem IT-Markt gesellen sich sicherheitspolitische Fragen. Nicht erst seit der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA fürchten Staaten auf der ganzen Welt um ihre Staatsgeheimnisse, durch Datendiebstahl, Abhör-Methoden, Industrie- und Wirtschaftsspionage.

Am 16. März beginnt in Hannover die diesjährige CeBIT mit dem Gastland China. Dort wird es auch um das Thema Internetsicherheit gehen. China betreibt offensiv den Aufbau einer eigenen IT-Industrie und schottet sich zunehmend vom Ausland ab. Eine Studie mit dem Titel „Cyber Security in China“ zeigt, dass Peking ausländische Technologie als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet, etwa durch heimlich eingebaute Hintertüren, die Möglichkeiten zur Ausforschung von Computern und Netzwerken bieten. In besonders sicherheitsrelevanten Bereichen in China ist die Verwendung ausländischer IT-Produkte daher bereits streng reguliert.

„Der Regierung in Peking ist es in den vergangenen Jahren gelungen, eine dynamische IT-Industrie mit starken Privatunternehmen zu fördern. Ausländischen Anbietern wird der Zugang zum Markt immer mehr erschwert“, sagt Hauke Gierow, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Autor des jüngsten China Monitor des Mercator Institute for China Studies (MERICS). „In vielen Bereichen legt Peking eigene Standards für China fest. Internationale Unternehmen müssen sich diesen Normen anpassen, wenn sie weiter mit China Geschäfte machen wollen.“

Neben der Abschottung vom Ausland unterstützt die chinesische Regierung heimische Firmen bei der internationalen Expansion, etwa die Netzwerkausrüster Huawei oder ZTE. Schon heute machen chinesische IT-Firmen mit ihren Produkten westlichen Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern Konkurrenz. Doch chinesische Software und Apps sind oft nicht so gut gesichert wie Produkte aus dem Westen. Hacker können diese ungeschützten Programme übernehmen und sie mit Viren infizieren oder mit ihnen Angriffe auf weltweite IT-Systeme ausführen.

Den Aufbau der eigenen IT-Industrie verknüpft die chinesische Führung mit der Entwicklung sogenannter Parallelstandards, etwa bei der WLAN-Technologie. Wenn ausländische Anbieter von Routern und WLAN-fähigen Geräten Zugang zum chinesischen Markt haben wollen, müssen sie an der Entwicklung der chinesischen Vorgaben mitwirken. Die erste Version von Apples iPhone durfte 2010 wegen mangelnder WAPI-Unterstützung in China nicht einmal verkauft werden – bis das Unternehmen nachbesserte. Auch andere IT-Firmen wie CISCO, Qualcomm und Microsoft werden um solche Zugeständnisse nicht herum kommen, wenn sie in China weiter Geschäfte machen wollen.

Chinas konsequenter Ausbau einer eigenen IT-Industrie und die zunehmende Abschottung des Marktes hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Hauke Gierow prognostiziert, dass sich die Bundesregierung auf neue Auseinandersetzungen einstellen muss. Konflikte um den Schutz geistiger Eigentumsrechte und um einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen werden sich durch die chinesische Cyber-Sicherheitsgesetzgebung deutlich verschärfen. Der technologische Vorsprung, den deutsche Unternehmen etwa im Bereich Industrie 4.0 und spezialisierter Business-Software derzeit noch besitzen, dürfte sich aufgrund der Entwicklung in China in den kommenden Jahren zunehmend verringern.

Am Ende dieser Entwicklung entsteht nicht ein einheitlicher IT-Markt auf der Welt, sondern das Gegenteil. Der Protektionismus der Staaten führt zu Unsicherheit und Misstrauen. Im Informationszeitalter sind Daten die neue Währung. Wer die Kontrolle über die Daten auf der Welt hat, verschafft sich politische, wirtschaftliche und strategische Vorteile.

Kommentare

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  1. Bernard sagt:

    „Der Protektionismus der Staaten führt zu Unsicherheit und Misstrauen“ dieser Satz ist schlichtweg falsch! Der Protektionismus ist eine Folge der NSA- krakenhaften Datenabschöpfung in Staatsorganisationen oder Unternehmen, seltener bei Privatleuten. Diese Bedrohungen führen zu Schutzmaßnahmen, deren primitivsten Mittel Virenscanner sind, die jedoch, wie man heute weiß, intelligenten Angriffen über Hardware- Manipulationen nichts entgegenzusetzen haben!

    Somit ist der maximale (aber undenkbare) Schutz das Abschalten des Internets. Die Stufe darunter, jedoch auch schon mit Gefährdungspotenzial, ist die Schaffung lokaler Netze mit eigener Netzarchitektur.

    Nochmals: NSA hat diesen Schaden, dieses Mißtrauen verursacht!