BDI will große Familienfirmen von Erbschaft-Steuer „verschonen“

Die Industrie warnt davor, dass die geplante Änderung der Erbschaftssteuer Betriebsschließungen nach sich ziehen könnte. In Einzelfällen müssten auch große Familien-Firmen von der Erbschaftsteuer verschont werden. Ein Konzept des BDI sieht die „Prüfung des Schonungsbedarfes“ vor.

Der Industrieverband BDI warnt die Politik davor, bei der anstehenden Neuregelung der Erbschaftsteuer große Familienunternehmen stärker zu belasten. „Ich möchte nur nicht, das eine erbschaftsteuerliche Regelung am Ende des Tages … zur Schließung von Betrieben führt oder zum Verkauf von Betrieben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Mittwoch in Berlin. Es gelte, die auf Familienunternehmen basierende Struktur der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Der BDI plädiert daher für eine weitgehende Verschonung von Erben auch großer Familienbetriebe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine Nachbesserung der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, insbesondere mit Blick auf große Familienunternehmen. Das Bundesfinanzministerium wollte in Absprache mit den Bundesländern, denen die Erbschaftsteuer zusteht, ursprünglich schon in diesen Tagen Eckpunkte für die Reform vorlegen. Allerdings verzögert sich das offenbar.

Kerber räumte ein, dass nach dem gemeinsamen Konzept seines Verbandes und sechs weiterer Partner-Organisationen für relativ wenige Firmen die Erbschaftsteuer anfallen würde und dass das einen politischen Streit auslösen könnte. „Mit der Ungerechtigkeitsvermutung wird man ein Stück weit leben müssen“, sagte er. Für ihn gehe es vorrangig darum, die Betriebe und Fortführung zu sichern. Daher müssten konkrete Kriterien aufgestellt werden, aus denen sich „lupenrein und gerichtsfest“ der Bedarf für eine steuerliche Schonung in Einzelfällen ergibt, wolle man nicht die betreffenden Unternehmen gefährden.

Das Konzept sieht eine Prüfung des „Schonungsbedarfs“ erst für Fälle vor, in denen ein Betriebsvermögen 300 Millionen Euro und mehr auf einen Erben übergeht. Für Familienfirmen unterhalb dieser Marke soll keine oder eine ermäßigte Erbschaftsteuer nach den bisherigen Regeln gezahlt werden, die auf eine langfristige Fortführung der Firmen abzielen. Familienunternehmen ohne Kapitalmarkt-Orientierung sollten bei der Erbschaftsteuer begünstigt werden, weil eine Steuerzahlung ihnen Geld entziehen und sie damit in Gefahr bringen könnte. Familien-Eigentümer von großen börsennotierten Firmen dagegen würden tendenziell steuerlich nicht begünstigt werden, sofern nicht ihre Verfügungsgewalt über ihre Anteile oder ihre Zugriffsmöglichkeiten auf die Firma beschränkt sind.

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