Schweizer Mittelstand geht es schlechter als der Unterschicht

Einer Studie zufolge bewirkt die staatliche Umverteilung, dass es Haushalten mit niedrigem Einkommen durchschnittlich besser geht, als dem Mittelstand. Als Lösung dafür könnte die Sozialhilfe besteuert und das Existenzminimum von der Steuer befreit werden.

Staatliche Eingriffe kommen niedrigen Einkommen zugute, belasten aber dafür den Mittelstand. Das ergibt eine Studie der Stiftung CH2048. Die Organisation widmet sich der Frage, wie die Schweiz ihren wirtschaftlichen Erfolg verteilt. Nicht die Wirtschaft selbst führe zu ungerechten Einkommen, sondern die staatliche Umverteilung, so die Hauptaussage der Untersuchung.

Die Löhne in der Schweiz sind demnach zwischen 1994 und 2010 bei den meisten Erwerbstätigen zwischen fünf und 15 Prozent gestiegen, im oberen Segment sogar um 15 bis 30 Prozent. Die staatliche Umverteilung hingegen sorge erst dafür, dass die Erwerbstätigen im zweit- und drittuntersten Fünftel nicht über mehr Einkommen verfügten als das unterste Fünftel. Sie zahlen weitaus mehr Steuern und gehen einer Arbeit nach, obwohl es sich für sie steuerlich lohnen würden, weniger bis gar nichts zu verdienen.

Studienautorin Monika Engler hat alle Einkommen, Abgaben und Steuern gegen die staatlichen Leistungen aufgerechnet und dabei zahlreiche negative Anreize dieser Art für den Mittelstand entdeckt. Betroffen sind vor allem Einkommen zwischen 35.0000 und 100.000 Franken pro Jahr. „Nach den Umverteilungen verfügt eine Person mit einem Salär von rund 12.000 Franken über ein Einkommen von 66.800 Franken und ist damit ökonomisch stärker positioniert als Personen, die ein Salär zwischen 35.000 und 100.000 Franken erzielen“, schreibt der Tagesanzeiger.

Nach der Umverteilung verfüge ein kinderloser Haushalt mit einem Vollzeiteinkommen von 105.000 Franken pro Jahr nach der Umverteilung nur noch 66.000 Franken, während ein Teilzeit-Haushalt mit 32.000 Franken nachher mehr als das doppelte besitze (72.000 Franken).

Begründet liegt dies zuerst in der steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen. Gleichzeitig erhalten die entlasteten Einkommen Vergünstigungen. Haushalte, die dem unteren und mittleren Mittelstand angehören, zahlen Steuern und erhalten kaum bis gar keine staatliche Unterstützung.

Die Stiftung CH2048 schlägt Reformen vor, die die Situation fairer gestalten würden. Bürger sollen für sich selbst sparen. Ein individuelles Wohlstandskonto soll sparwillige und sparsame Bürger bevorteilen. Der Stundenlohn soll entscheidend sein für die Höhe der zu zahlenden Steuern, nicht mehr das gesamte Einkommen. Je höher der Stundenlohn, desto höher die Steuerlast.

Möglich sei auch, die Sozialhilfe zu besteuern. Wer nicht arbeitet für sein Einkommen, solle dieses versteuern, so die Logik. Das Existenzminimum könnte hingegen versteuert werden, da es aus eigener Arbeit verdient wird. Eine Steuer auf niedrige Einkommen ist einer der Gründe, warum heute Arbeitstätige teilweise schlechter dastehen als Schweizer, die gar nicht oder kaum arbeiten.

Das Zahlenmaterial der Studie stammt aus dem Jahr 2005. Im Jahr 2011 wurde die Studie veröffentlicht. Die nun wieder breit diskutierten Ergebnisse machen der SP in der Schweiz knapp neun Monate vor den Wahlen in den Umfragewerten zu schaffen. Während sich 2003 noch 26 Prozent jener Personen für die Sozialdemokraten aussprachen, die zwischen 5.000 und 9.000 Franken monatlich verdienen, waren es 2011 nur noch 21 Prozent. „Im SP-Parteiprogramm ist an keiner einzigen Stelle explizit vom Mittelstand die Rede. Und mehrere Reformvorschläge, welche die Stiftung CH2048 für eine Besserstellung des Mittelstandes zur Diskussion stellt, bekämpft die SP derzeit entschieden“, schreibt die Basler Zeitung.

Die SP ist zum Beispiel gegen die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Davon würden Einkommen pro Elternteil von je 40.000 bis 75.000 Franken profitieren. Sie würden um gemeinsam 450 bis 1.100 Franken und damit um bis zu 26 Prozent bei den Steuern entlastet.

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