Großbritannien droht Österreich im Atom-Streit mit Vergeltung

Der britische Premier David Cameron will Österreichs Widerstand gegen Milliarden-Subventionen der EU für ein Atomkraftwerk in Hinkley Point brechen. Es drohten politische Konsequenzen, wenn Österreich seine Klage gegen die EU-Kommission nicht zurückziehe. Cameron will das Milliardenschwere Atomprojekt noch vor den Wahlen durchdrücken.

Im Streit um den Bau des britischen Atomkraftwerks in Hinkley Point droht die britische Regierung Österreich mit eine Klage, die starke innenpolitische Auswirkungen haben könne. Österreich hatte zuvor bei der EU Beschwerde eingereicht, da das britische Atomprojekt mit 17,6 Milliarden Euro von der EU gefördert wird.

Die Financial Times bezieht sich auf ein Dokument der Wiener Botschaft in London. Daraus geht hervor, dass Großbritanniens Ministerpräsident David Cameron Österreich dazu drängen wolle, die EU-Beschwerde gegen das Atomkraftwerk zurückzuziehen. Cameron braucht zudem noch die Zustimmung der Atombehörde in Frankreich sowie von zwei chinesischen staatlichen Atombetrieben und zahlreiche Genehmigungen über die Höhe der Subventionen.

David Cameron könnte Österreich auf verschiedenen Wegen Schaden zufügen. „Systematische Gegenmaßnahmen“ könnten zum Beispiel auf den Stromsektor Österreichs abzielen, heißt es in dem Dokument der Botschaft. Der Strommarkt in Österreich halte nicht alle Regeln der EU ein. Österreich solle zudem mehr Verantwortung übernehmen auf dem Weg der EU zu einem verringerten CO2-Ausstoß. Außerdem würden die Briten prüfen, ob Österreich nicht selbst gegen geltende Verträge zur Atomenergie verstößt.

Der Botschafter machte zudem klar, dass Österreichs EU-Beschwerde die Beziehung der beiden Länder „negativ beeinflusst“ habe. David Cameron habe zudem alle Ministerien dazu angeordnet, Kontakt zu ihren österreichischen Amtskollegen aufzunehmen. Wien solle sich darauf vorbereiten, im Streit mit Großbritannien durch alle rechtlichen Instanzen zu gehen, sobald Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt habe.

Kritik bekommt die britische Regierung von Greenpeace. Die Umweltorganisation sagt, Großbritannien solle Österreich nicht unter Druck setzen, nur weil das Land ein „riesiges und verschwenderisches Energieprojekt“ infrage stelle.

Hauptkritikpunkt ist der feste Preis pro Megawattstunde, den die Briten an das staatliche französische Unternehmen EDF anbieten. Der Preis liege mit 92,50 Pfund etwa doppelt so hoch wie aktuelle Preise. Großbritannien sieht Atom-Energie als einen wichtigen Schritt, um den Ausstoß von CO2 im Land zu verringern. Es werde alles tun, um die Entscheidung der EU-Kommission gegen Österreich zu verteidigen.

Österreich dürfe sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Jetzt sei es umso wichtiger, weiterhin gegen Atomkraft einzustehen und den österreichischen Parlamentsbeschluss in die Tat umzusetzen“, sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Sie nennt die Drohungen der Briten „absurd“, der britische Weg bedeute eine energiepolitische Katastrophe. Atomenergie und Erneuerbare Energien stehen zueinander im Widerspruch.

Wenn Großbritannien das Atom-Projekt durchdrückt, könnte das Beispiel Schule machen. Milliarden-Subventionen würden dann erneut in den Ausbau der Atomenergie fließen.

Die Atomlobby will mit allem Druck erreichen, dass die Verträge für die Errichtung des Atomsubventionsprojektes Hinkley Point noch vor den britischen Wahlen unterzeichnet werden. Denn die Wiederwahl von David Cameron bei den britischen Wahlen Mitte Mai ist unsicher. Labour übt Kritik an den Subventionen und die Grünen sind im Aufwind.

Dieses Ziel der vollendeten Tatsachen vor dem Wahltermin scheint die Atomlobby nicht zu schaffen – immer länger verzögern sich die Vertragsverhandlungen mit den beiden chinesischen Investoren China General Nuclear Corp. sowie China National Nuclear Corp., die laut Medienberichten 30-40 Prozent der Anteile übernehmen sollen. Allerdings wollen die chinesischen Investoren möglichst viele eigene Firmen bestens positionieren, um den Fuß auf den europäischen Atom-und Energiemarkt zu bekommen.

Das aber ist aufgrund von Sicherheitsdiskussionen umstritten. Die Verhandlungen ziehen sich. Daher gehen Insider davon aus, dass es erst im Oktober zu einem Vertragsabschluss kommen könnte. Ob dies dann noch reicht, hängt vom britischen Wahlergebnis ab. Österreich kommt bei der Verhinderung des Atom-Projektes eine große Rolle zu.

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