Österreich baut 10.000 neue Miet- und Eigentumswohnungen

In den kommenden sechs Jahren sollen in Österreich 10.000 neue Wohnungen entstehen. So sollen die Mieten stabil gehalten werden. Die Arbeiterkammer fordert zudem eine Mietpreisbremse und eine Reform des Mietrechts. In Wien stehen indes zahlreiche Mietwohnungen leer.

Mit dem Investitionsprogramm der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sollen in den kommenden sechs Jahren 2 Milliarden Euro in den Wohnbau Österreichs fließen. So sollen bis zu 10.000 neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Das Konzept von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht vor, das derzeit günstige Zinsniveau für den Wohnbau zu nutzen und 6,5 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank zu holen. Als Abwickler können die Wohnbaubanken herangezogen werden. Unter Einhaltung des Budgetpfades der Bundesregierung können mit dem Programm über eine Laufzeit von fünf Jahren 30.000 Wohnungen – zusätzlich zu mit Wohnbauförderung errichteten Wohnungen – und 20.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.

„Dadurch bekommen wir nicht nur neue Miet- und Eigentumswohnungen, die Österreich dringend braucht, sondern wir beleben gleichzeitig die Baubranche. Damit haben wir auch das beste Mittel, um den Wohnungsmarkt zu beleben – im Gegensatz zu eigentumsfeindlichen Ideen wie Mietzinsdeckelung und Leerstandsabgabe“, betont Wirtschaftsbund-Generalsekretär, ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner.

Aufgrund des Mangels an leistbaren Wohnungen in den Ballungszentren sei jedoch zu hinterfragen, „zu welchen Preisen die errichteten Wohnungen schlussendlich angeboten werden“, sagt Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske. Parallel zum Investitionsprogramm fordert die AK die Einführung einer Mietpreisbremse sowie die Reform des Mietrechts, um Wohnen günstiger zu machen.

Aber das Problem ist noch vielschichtiger. Es gibt nämlich schon günstigen Wohnraum, auch in Wien. Tausende günstige Gemeindewohnungen werden von den Mietern nicht genutzt und auf Kosten von Steuerzahlern und Wohnungssuchenden gehortet. Einer aktuellen Statistik stehen lediglich 2,3 Prozent der Gemeindewohnungen leer. Der knappe Wohnungsraum treibt die Preise. Doch angeblich liegt die Zahl der tatsächlich leer stehenden Wohnungen deutlich höher.

„Die Dunkelziffer bei leerstehenden Gemeindewohnungen ist angeblich enorm. Tausende dieser Wohnungen sollen über Jahre und sogar Jahrzehnte leer stehen“, sagt Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder. „Meist werden sie aufgrund der niedrigen Miete für Kinder oder Enkelkinder gehortet.“ Nun müsse Wien den tatsächlichen Leerstand ermitteln.

Um den wirtschaftlichen Bedarf für eine Sozialwohnung klären zu können ist es wichtig, regelmäßig zu erheben, ob ein Mieter die Wohnung bzw. die Unterstützung durch niedrige Miethöhen noch benötigt. Derzeit wird die Einkommenssituation lediglich beim Erstbezug geprüft – anschließend nie wieder. Um dem Vorgang der Einkommensüberprüfung zu entgehen, wäre es denkbar, dass die Mieten automatisch nach einigen Jahren angehoben würden.

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