Malmström: Änderungen im Ceta-Abkommen sind nicht mehr möglich

Die EU will die Debatte über Änderungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada so schnell wie möglich beenden. Handelskommissarin Malmström sagte, das Abkommen sei „abgeschlossen“. Wirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, private Schiedsgerichte abzuschaffen und neue Schiedsinstanzen mit Berufsrichtern zu schaffen. TTIP und Ceta bekämen so eine internationale Handelsgerichtsbarkeit.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Hoffnungen gedämpft, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) könnte noch grundlegend geändert werden. „Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen“, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. „Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen.“ Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Uneinig sind sich Gabriel und Malmström, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Malmström hält die Entscheidung in dieser Frage für noch offen, für Gabriel müssen die Parlamente auf alle Fälle zustimmen.

Die Forderung nach einer öffentlichen Gerichtsbarkeit bei Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entspricht einem Positionspapier der Parteilinken aus der vergangenen Woche. Bislang ist im Ceta-Abkommen vorgesehen, dass private Gerichte von den Unternehmen eingesetzt werden. Zudem machen sich die europäischen Sozialdemokraten dafür stark, dass Gesetzesänderungen etwa nicht dadurch ausgehebelt werden können, weil ein Unternehmen seine Gewinnerwartungen bedroht sieht. Auch dies hatte die Linke gefordert.

Auf anderen Feldern zeigt sich die Parlamentarische Linke allerdings unzufrieden. „Neben diesen notwendigen Änderungen bleibt die Sicherung unserer Sozial- und Verbraucherschutzstandards wichtig“, mahnte Sieling. Das Ziel seien wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen, auch bei den Arbeitsverhältnissen. „Hier muss noch mehr passieren.“

Die deutsche Industrie pocht trotz aller Kritik auf starke Investitionsschutzregeln im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). „Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, am Montag auf einer Konferenz in Berlin laut Redetext. Zwar müssten die gängigen Regeln zum Investitionsschutz in solchen Abkommen reformiert werden. Es wäre allerdings falsch, als Konsequenz den Investitionsschutz aus TTIP auszuklammern. Das Schiedsverfahren, in dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten entschieden werden sollen, müsse transparenter werden und einen Berufungsmechanismus bekommen, sagte Grillo. Zudem müssten neue Verträge garantieren, dass die Staaten in ihrer auf das Allgemeinwohl ausgerichteten Gesetzgebungs- und Regulierungskompetenz weiter nicht beeinträchtigt würden. Grillo betonte aber auch: „Der Investitionsschutz darf dabei nicht so schwach ausfallen, dass er Investoren am Ende keinen Schutz mehr bietet.“ Es komme auf die Balance an. Der BDI-Chef sprach sich auch für ein transatlantisches Gremium aus, in dem die Staaten Regeln und Standards abstimmen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte mit Blick auf die vielen Kritiker: „Es geht bei TTIP um Bürokratieabbau – nicht Demokratieabbau.“ Das Abkommen müsse so gestaltet werden, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte gewahrt würden.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Das ist das Problem mit dem inkompetenten EU-Personal.
    Das Abkommen ist meines Wissens noch nicht unterschrieben. Hauptsächlich wegen der Befürchtungen zu diesen privaten Schiedsgerichten. Die den Steuerzahler viel Geld kosten! Abkommen dieser Art dürfen nicht unterschrieben werden! Das ist eine Vereinbarung zwischen gleichwertigen Partnern. Dann muss eben diese Dame den Hut nehmen!

  2. Husteguzchen sagt:

    Oh, passende Pyramiden-ohrhaenger zu der ganzen Geschichte !
    Warum loest man die EU nicht endlich auf, dann waere mir wohler.

  3. Alfred Beer sagt:

    Liebe Fr. Malmström,

    welche Konzerne haben Ihnen wie viel in Aussicht gestellt, damit Sie uns allen erzählen welch riesigen Chancen wir dadurch haben ?

    Mit Verstand betrachtet, ist doch jedem klar das hier nicht die Umsätze und Gewinne steigen weil mehr verkauft wird. Die Konsumenten haben immer weniger Einkommen um Waren zu kaufen.

    Das Einkommen ist also verplant und bereits am 20. des laufenden Monats ausgegeben.
    Deshalb wird jetzt das Steueraufkommen dieser Leute, also wir, ins Visier genommen.

    Deshalb kann ja ein Staat dazu verdonnert werden entgangene Gewinne an Konzerne zu ersetzen, natürlich mit Steuergeld !!!, denn was anderes hat ein Staat ja nicht.

    Dieses „Freihandelsabkommen “ befreit also unser Steuergeld damit es sich leichter bewegen lässt. Da kann es schon mal vorkommen, dass einige Milliarden über den großen Teich wandern.

  4. Höper Ahrend sagt:

    1.Leider haben bei fast allen bisherigen Abkommen der EU mit der USA, die USA einseitig die Vorteile zu nutzen gewußt.
    2.Leider haben die heutigen EU Parlamentarier den Profis der USA nichts entgegen zu setzen, nicht nur weil Sie während wichtiger Verhandlungen im Parlament durch Abwesentheit glänzen. Wie soll denn wohl ein Lehrer die undurchsichtigen, weltwirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen?
    3.Leider haben sich fast alle bisherigen US Investitionen in der EU bestimmt nicht zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung erwiesen.
    Diese Aufzählung könnte ich noch beliebig fortsetzen.

  5. Miesmacher sagt:

    Das sog . Freihandelsabkommen“ ist ein Unterwerfungsdikat gegenüber der US-amerikanischen Wirtschaftsmacht, die langsam aber sicher immer mehr an Substanz verliert. Europa soll jetzt mit letzter Kraft die Türen so kräftig eingetreten werden, dass der US-Haifisch- Kapitalismus wieder fette Beute machen kann!

  6. Urgewiss sagt:

    Es gibt auch in den USA ca. die Hälfte der Bevölkerung die gegen TIPP sind. Diese hat nämlich die Erfahrung gemacht dass Arbeitsplätze durch vergleichbare Abkommen mit Kanada und Mexiko verloren gingen und an anderer Stelle neue entstanden. Keiner will eben derjenige sein, der zu den Verlierern gehört.

    Ich glaube auch nicht dass es wirklich um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht. Es geht vielmehr darum die US-Diktatur weiter zu verbreiten indem anderen Gesellschaften US-Verhältnisse aufgezwungen werden. Dazu gehört insbesondere der Sozialabbau zu Gunsten der Vermögenssteigerung einiger weniger, denn von Sozial haben die USA noch nie was gehört.

  7. Bernhard sagt:

    Ich fordere von der Bundesregierung: ratifizieren Sie diesen Vertrag NICHT! Erklären Sie sich nicht an den Regularien gebunden … andernfalls werde ich alles unternehmen, die SPD zum Scheitern zu bringen!