Euro-Zone verlängert Kredit-Programm für Athen um vier Monate

Die Eurogruppe stimmt einer Fristverlängerung des Kreditprogramms für Griechenland zu. Athen bekommt vier Monate Zeit, in denen es Steuerflucht und Korruption soll. Der Deutsche Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Für die neue Regierung Griechenlands ist der Aufschub ein erster Erfolg.

Die Euro-Zone verschafft der neuen griechischen Regierung den dringend benötigten Aufschub ihres Kredit-Programms. Die Euro-Finanzminister billigten am Dienstag eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Kredite um vier Monate. Den Weg für die jetzige Einigung im Schuldenstreit bereitete eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu, bleibt in Details aber vage. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Milliarden ausgezahlt werden können. Der Fristverlängerung muss am Freitag noch der Bundestag zustimmen. Die CSU warnte vor „Luftbuchungen“ der Griechen.

Ohne den zeitlichen Aufschub wäre die Regierung in Athen bedrohlich in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Nun hat sie mehr Zeit, mit den Gläubigern ein Reformkonzept zu erarbeiten und das endende Programm zu einem korrekten Abschluss zu bringen. Erst danach können ausstehende 7,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Seit 2010 wird das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert Bedenken zu den Zugeständnissen der Troika:

„Die griechische Regierung hat jede Menge Zusagen gegenüber seinen Euro-Partnern und Geldgebern zum Ausdruck gebracht – doch noch steht das Ganze nur auf dem Papier. Die Tsipras-Regierung relativiert viele ihrer Wahlversprechen nur, um an frisches Geld der europäischen Steuerzahler zu gelangen. Zwar stellen die Griechen richtige und überfällige Reformen im Steuerbereich und beim Staatsapparat in Aussicht. Doch bevor diese Vorhaben nicht rechtskräftig in Gang gesetzt wurden, sind die Zusagen der griechischen Regierung aus BdSt-Sicht mit Vorsicht zu genießen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt die Bundesregierung und den Bundestag davor, weiteres Geld nach Athen zu überweisen, bevor dort Fakten geschaffen wurden. „Der angebliche Sinneswandel der Regierung Tsipras darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland die mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen rundweg ablehnt. Das wird sich erneut zeigen, wenn es um die Verhandlungen eines neuen Griechenlandpakets gehen wird. Derzeit wird nur über die Modalitäten einer viermonatigen Waffenruhe zwischen der Euro-Zone und Griechenland verhandelt.“ Holznagel betont weiterhin: „Ich befürchte: Ist das Geld erst überwiesen, ist der Reformwille dahin.“

In einer Telefonkonferenz stimmten alle Finanzminister der Euro-Zone der Verlängerung zu. Sie forderten Griechenland aber auf, die Reformvorschläge auszuarbeiten und zu erweitern. Dabei soll die Regierung mit den Troika-Institutionen EU, IWF und EZB zusammenarbeiten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, sie sei vielleicht zu optimistisch was die Geschwindigkeit angehe, mit der sie ihre Steuereinnahmen steigern könne.

Die Euro-Finanzminister hatten die Fristverlängerung an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung ihre Pläne bis Montagabend der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Prüfung vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. In dem Schreiben sagt Griechenland Schritte gegen Steuerhinterziehung zu, ebenso eine Modernisierung der Verwaltung. Die Staatsausgaben sollten in allen Bereichen überprüft und die Effizienz der Zentral- und der Lokalregierungen verbessert werden. Anreize für einen früheren Renteneintritt sollen gestrichen werden. Außerdem verspricht Athen, abgeschlossene Verkäufe von Staatsbetrieben nicht in Frage zu stellen. Die Mindestlöhne sollen wieder steigen, vorher aber mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO abgestimmt werden. Maßnahmen gegen die soziale Krise im Land sollen außerdem ohne „negative fiskalische Effekte“ finanziert werden.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Länder seien sich darin einig gewesen, dass die Reformliste ein belastbarer Beginn für weitere Gespräche sei. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der griechische Vorschlag reiche aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Er sei umfassend, aber „nicht sehr konkret“. Auch enthalte er keine klaren Zusagen, dass wichtige Reformvorhaben angegangen würden. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, die Griechen hätten bis Ende April noch einiges zu stemmen: „Wir alle wollen jetzt Zahlen sehen.“

Kritik kam auch aus der EZB, die aber ebenfalls grünes Licht gab. Notenbank-Präsident Mario Draghi schrieb an Dijsselbloem, die Liste sei „ausreichend umfassend“. Die Ankündigungen unterschieden sich aber in vielen Bereichen von den Verpflichtungen Athens im aktuellen Hilfsprogramm.

Eine der letzten Hürden, die Griechenland nun überspringen muss, ist der Bundestag. Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen.“ Der Grünen-Politiker Manuel Sarazzin kritisierte dagegen eine „populistischen Show“ der CSU. Vom Bundestag müsse jetzt ein Signal der Solidarität ausgehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb nach der Telefonkonferenz Teilnehmern zufolge in der Unionsfraktion für die Maßnahmen. Die Fraktion will erst am Donnerstag in einer Sondersitzung über ihre Haltung entscheiden.

Die Hoffnung auf eine baldige Auszahlung weiterer Hilfen verlieh der Athener Börse Schwung. Der Leitindex stieg in der Spitze um 9,66 Prozent. Am deutschen Aktienmarkt war dagegen Skepsis angesagt – der Dax stieg nur leicht. In vier Monaten dürfte es erneut zu einem Patt kommen, sagte Markus Huber vom Broker Peregrine & Black.

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  1. BernhardundBianca sagt:

    So, die Theateraufführung ist vorbei – wie schon prophezeit. Ein bisschen „Theaterblut“, ein paar „Theaterböller“ in den Raum geworfen, ein bisschen „good cop, bad cop“ und schon ist die Bühne frei für die nächste Inszenierung. Herr Schäuble wird wie immer im Bundestag von „guter Weg, notwendig, um harten Kompromiss gerungen, keine Alternative…. blabla…“ sprechen – und die Mehrheit wird, wie immer, zustimmen (vor allem die Linke, Grüne und Sozis). Hinter den Kulissen wird wohl Herr Tsipras für alle Eurofinanzminister ne Runde Ouzo ausgeben und alle werden in den Tenor singen „was habe wir wieder einmal die Steuerzahler und das dumme Wählervolk veralbert; Prost“. Und in 4 Monaten kommt die nächste Stück mit den selben Namen und Schauspielern – das Finale und der Abgang ist auch schon bekannt.