EU gibt nach: Frankreich erhält für Defizitabbau mehr Zeit

Die EU gibt ihre Spardoktrin in Europa auf: Frankreich darf sich beim Einhalten der Schuldengrenze bis 2017 Zeit nehmen. Auch die hohe Verschuldung Italiens und Belgiens wird keine Strafen mehr nach sich ziehen.

Frankreich erhält von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits, um wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. Die Kommission mahnte das Land am Mittwoch aber, seine Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Sie setzte der Regierung das neue Ziel, bis 2017 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Die Kommission erklärte zudem, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen deren steigendenden Fehlbeträgen im Budget einleiten.

Auch die Verhandlung über den Schuldenplan Griechenlands läuft bislang an den Interessen der EU vorbei.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.