Wirkung von Mietpreisbremse ist umstritten

Die Bundesregierung hat sich bei der Mietpreisbremse geeinigt. Künftig sollen Miet-Erhöhungen nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein. Was eine ortsübliche Vergleichsmiete ist, wurde jedoch nie genau definiert. Neubauten sind zudem von dem Gesetz ausgenommen.

Die von Union und SPD vereinbarte Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD gaben nun grünes Licht für das Vorhaben, das vor fünf Monaten von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden war. Justizminister Heiko Maas (SPD) verbuchte es am Mittwoch als Erfolg, dass das Vorhaben ohne Abstriche den Bundestag passieren dürfte. „Zukünftig wird man nur noch um zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete die Miete erhöhen können“, sagte Maas. Wann das Gesetz greift, hängt von der Umsetzung in den Bundesländern ab. Bei Wohnungsvermietungen können Eigentümer die Maklerkosten nicht mehr auf Mieter abwälzen.

Die Mietpreisbremse war ein zentrales Versprechen der Sozialdemokraten, das sich im Bundestagswahlkampf 2013 auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu eigen machte. Noch vor der Kabinettsbefassung im Oktober 2014 hatte Maas nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen den Entwurf geändert und nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogene Neubauwohnungen generell von der Mietpreisbremse ausgenommen. Für umfassend sanierte Wohnungen greift die Bremse nur bei der Erstvermietung nicht.

„Wir haben erreichen können, dass bei Neubauten die Mietpreisbremse nicht gilt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Union habe damit auch erreicht, dass das Wohnungsangebot vergrößert werde. Es gibt allerdings auch Argumente, die für das Gegenteil sprechen. Demnach könnte das Angebot an Wohnungen durch das Gesetz auch verknappt werden.

Die Wohnungsknappheit wird durch eine bloßen Mietpreisstopp nicht beseitigt. In den Regionen mit Wohnungsmangel müssen Mieter weiter Schlange stehen. Zudem wollen die Makler gegen das Gesetz klagen. Da künftig häufiger die Vermieter die Gebühren zahlen müssen, würden Mietern weniger freie Wohnungen angeboten, lautet ihr Argument.

Der CDU-Fachpolitiker Jan-Marco Luczak verbuchte es als weiteren Erfolg, dass die Länder die Mietpreisbremse für höchstens fünf Jahre anziehen können. Ein Versäumnis sei es, dass keine konkreten Kriterien zur Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmieten bestimmt würden. Daher könnten Vermieter dennoch Erhöhungen von über zehn Prozent durchsetzen, solange sie einen Referenzwert angeben.

Dies kritisierte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) als offene Flanke. „Am Ende wird es für Vermieter in Zukunft sehr schwierig zu ermitteln sein, welche Miete sie nun verlangen dürfen“, erklärte der Verband. Der Deutsche Mieterbund begrüßte indes, dass eine gesetzliche Vorschrift „überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages“ künftig verhindere. Allerdings müsse das Gesetz „nachjustiert“ werden, damit Vermieter überhöhte Mieten von Mietbeginn an zurückzahlen müssten.

Kommentare

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  1. Mietpreisbremse sagt:

    „Daher könnten Mieter dennoch Erhöhungen von über zehn Prozent durchsetzen, solange sie einen Referenzwert angeben.“

    Kann es sein, dass hier Vermieter statt Mieter stehen müsste?