Schäuble will Privatvermögen von Firmen-Erben anzapfen

Ab einer Erbschaft von 20 Millionen Euro soll auch das Privatvermögen zur Begleichung der Erbschafts-Steuer herangezogen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet, das Gesetz könne sonst erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Opposition und Industrie fordern eine Grenze von 100 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Privilegien von Unternehmenserben beschneiden und eckt damit in der Unions-Fraktion und in mehreren Bundesländern an. Auf Kritik stößt vor allem, dass künftig ab einer Erbschaft oder Schenkung von 20 Millionen Euro auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden soll, um die Steuerschuld zu begleichen. Schäubles Ministerium verteidigte die Eckpunkte am Mittwoch als notwendig zur Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichts. Unterstützung kam aus Nordrhein-Westfalen: Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, Schäubles Vorschläge seien eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

Das oberste deutsche Gericht hatte die bisherigen pauschalen Verschonungsregeln für Betriebserben gekippt. Es mahnte an, insbesondere bei großen Unternehmensübergaben individuell zu prüfen, ob die Steuerschuld erlassen werden muss, um den Betrieb und seine Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Bisher reicht es aus, den Betrieb sieben Jahre fortzuführen und die Lohnsumme stabil zu halten, um die Steuerschuld erlassen zu bekommen. Wer fünf Jahre durchhält, kommt auf einen Rabatt von 85 Prozent.

Bei Betrieben mit einem Wert von über einer Million Euro soll es bei der Lohnsummenklausel bleiben. Ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro soll eine Bedürfnisprüfung hinzukommen: Bis zur Hälfte des Vermögens des Erben kann herangezogen werden, um die Steuer zu zahlen. Anteile an anderen Betrieben bleiben außen vor, wenn sie zur deren Fortführung notwendig sind. Zudem will Schäuble nicht mehr zwischen begünstigtem Firmenvermögen und Verwaltungsvermögen wie Antiquitäten unterscheiden. Künftig sollen alle Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 50 Prozent für die Tätigkeit des Unternehmens notwendig sind, begünstigt werden.

Die 20-Millionen-Euro-Grenze sei „viel zu niedrig“, schrieb Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Handelsblatt. Sein baden-württembergischer Kollege Nils Schmid (SPD) will ebenfalls großzügigere Regelungen. Der Stuttgarter Zeitung zufolge will er erreichen, dass Familienunternehmen bis zu einem Wert von 100 Millionen Euro von der Steuer verschont werden. Bayern dringt ebenfalls auf weitgehende Ausnahmen, ebenso der Industrieverband BDI und anderen Lobbyverbände der Wirtschaft.

Im Bundesfinanzministerium hieß es dagegen, in 98 Prozent der Fälle liege der Wert des Firmenerbes unter der 20-Millionen-Euro-Grenze. Würde man ihn höher ansetzen, liefe das Gesetz erneut Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern: Bis Mitte 2016 muss die Reform stehen. Weil das Steueraufkommen von rund fünf Milliarden Euro den Ländern zusteht, führt an einer Einigung mit ihnen kein Weg vorbei. Widerstand kam auch von Mittelstandspolitikern in der Unions-Bundestagsfraktion.

Dagegen mahnte Walter-Borjans, das Gericht habe Marksteine aufgestellt, die zu beachten seien. Es gehe darum, eine Regelung zu finden, die den Vorgaben des Gerichts entspreche und Arbeitsplätze in Familienunternehmen nicht gefährde: „Es geht um das Gleichgewicht zwischen Unternehmenssicherung und Sozialverpflichtung.“ Auch NRW habe im Vorfeld vorgeschlagen Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung einzubeziehen. „Wenn die Angaben der Bundesregierung richtig sind, dass 98 Prozent der Fälle überhaupt nicht betroffen sind, dann verstehe ich ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht“, sagte Walter-Borjans.

Unterstützung bekam Schäuble auch von den Grünen: „Wer seine Steuer zahlen kann, der soll sie auch bezahlen“, sagte die Steuerpolitikerin Lisa Paus: „Je niedriger die Freigrenze, desto sicherer besteht die reformierte Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht.“ Freigrenzen von 100 Millionen Euro und mehr bedeuteten, dass Erben millionenschwerer Betriebsvermögen ohne weitere Prüfung der Gefährdung von Jobs steuerfrei seien.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Was Schäuble in Griechenland verliert wird er aus seinen Landsleuten herauspressen.

  2. Toddi sagt:

    Die BRD ist ein Unternehmerstaat. Und Herr Schäuble als Repräsentant dieser Unternehmen und Kapitalgesellschaften darf jetzt die Auflagen des Verfassungsgericht umsetzen, welches nicht in seinem Interesse liegt.
    Geschichtlicher Abriss: Spezialdemokrat G. Schröder senkt für die Kapitalgesellschaften und dem Großkapitaleignern die Erbschaftssteuersätze von durchschnittlich 45% auf 10 % (gerecht ist das übrigens nicht, da die „Anderen“ (kleine Handwerksbetriebe und Mittelständler sowohl der deppe Steueruntertan) keine Sondervergünstigungen bekommen.
    Da reichen doch noch einige Leute eine Verfassungsbeschwerde ein… und das Gericht bestätigt das, was schon die Vertreter aus Berlin und Bonn wissen…dolles Ding…und jetzt beschweren sich die „Großen“ und drohen mit Arbeitsplatzverlust, da Steuern bezahlt werden sollen. Die Privatvermögen wüchsen dank SPD/CDU in der BRD…toll…leider uneinheitlich. 90 % der BRDler vererben nichts. Was denken Sie wohl, haben die vor dem Tod gehabt? Warum dürfen die, welche von dem System am meisten profitieren nicht auch einen Anteil am Ganzen zahlen?
    Aber warum schreib ich das… so ist das System und die Politiker des Unternehmerstaat BRD. Wir dürfen keine Vertretung in unserem Sinn erwarten, die gibt es nicht. Also schön Bildzeitung lesen , ARD/ZDF schauen, zur Wahl gehen und Kreuz machen und Schn…halten.

    • Delta120 sagt:

      Die heutige SPD Führung ist von Neoliberalen und Personen die Ihre Payback Bezahlung nach Amtszeit erwarten durchsetzt. Da besteht außer in der Parteigeschichte kein Unterschied mehr zur CDU. Sehr gut Toddi

      • Toddi sagt:

        Lieber Delta 120, von der CDU/CSU erwarte ich nichts, welches im Sinne der Bevölkerung in diesem Wirtschaftsraum liegt. Wieder einmal liegt es, wie so oft in der Geschichte, an der SPD und die versagt leider total. Die Führungsclique der SPD spiegelt in keiner Art und Weise den Großteil der SPD Wählerschaft wieder. Die Gewerkschaften sind auch bonzendurchfilzt und auch hier fühlt sich das Mitglied nicht mehr vertreten (siehe Austrittswellen in den letzten Jahren). Ich sehe leider nicht positiv in die Zukunft für die Menschen in Europa. Die Bande hebelt gerade sämtliche Kontrollmechanismen aus.
        Wenn Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht ! (B.Brecht)

  3. Alois sagt:

    Wer reich genug ist 20 Millionen zu verschenken oder zu vererben ist auch reich genug um seinen Wohnsitz in ein Land zu verlagern, welches weniger Steuern verlangt.

    • Alfred Beer sagt:

      Können die auch gerne machen, nur dann sofort Staatsbürgerschaft entziehen.

      Wenn dann die Erpressung kommt “ dann schmeißen wir 500 Leute raus oder wandern ab ins Ausland.“
      Auch gut.
      Dann werden alle seine Betriebe im Inland geschlossen.
      Betriebsgelände mit Verkaufszwang belegen.
      Der Nachbesitzer bekommt Vergünstigungen für Mitarbeiterübernahme und weiter geht`s.

      Die Produkte die der Steuerflüchtling dann im Ausland produziert können dann bei uns aber NICHT mehr verkauft werden – tut uns leid.
      Diese Lücke füllt dann eben ein anderes oder neues Unternehmen.

      Dann wird sehr schnell Schluss sein mit abwandern nach China, oder wohin auch sonst.

      • Alois sagt:

        „…dann sofort Staatsbürgerschaft entziehen“.. als wenn Irgendjemand daran hängen würde zum „Personal“ der BRD zu zählen.

        „Dann werden alle seine Betriebe im Inland geschlossen.“ …und die verbleibenden Arbeitnehmer Arbeitslos.

        „Betriebsgelände mit Verkaufszwang belegen.“ …damit angelo-amerikanische Heuschecken auch was zum Futtern haben.

        „Die Produkte…können dann bei uns aber NICHT mehr verkauft werden“…zum Nachteil des Konsumenten.

        Es ist schon benennend, das Sie lieber mit Zwangsmaßnahmen im Stiel einer DDR beginnen, statt schlicht und einfach die Erbschaftssteuer zu streichen (und zwar für wirklich ALLE).