Loch im Haushalt: Österreich kann sich keine Steuerreform leisten

Österreich will keine neuen Schulden machen. Daher kommt die Gegenfinanzierung einer Steuerreform nur durch eine Abgabenerhöhung an anderer Stelle infrage. SPÖ und ÖVP können sich weder auf die Einführung einer Vermögenssteuer noch auf die Anhebung Grundsteuer einigen.

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Steuerreform drohen zu scheitern. Regierung und Opposition sind in ihren Standpunkten weit voneinander entfernt. Die erwünschten Entlastungen der Steuerzahler drohen durch die Gegenfinanzierung an anderer Seite zu verpuffen. Am Schluss könnte sich die Steuerreform für sie nicht als Entlastung, sondern als Belastung entpuppen.

Österreich könne sich eine Steuerreform nicht leisten, schreibt Norbert Rief in einem Leitartikel in dem Nachrichtenmagazin Die Presse. Er verweist dabei auf das „gigantische Milliardenloch“ im Haushalt Österreichs, dessen Ausmaß auf ungefähr 18 Milliarden Euro beziffert wird. Hinzu kommt eine stagnierende Konjunktur, die den Haushalt bis 2018 noch stärker belasten werde.

Eine Steuerreform, die die Österreicher entlasten soll, kann also nur durch neue Schulden finanziert werden, wenn im Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen. Doch mit der Aufnahme neuer Schulden droht Österreich Streit mit der EU. Zwar könnte man die Maastricht-Kriterien einfach ignorieren und die Neuverschuldung über die EU-Grenze von drei Prozent des BIP anheben. Die Chancen stehen sogar gut, dass Österreich mit Verweis auf Schuldensünder Frankreich von der EU deswegen nicht bestraft wird. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Anhebung der Neuverschuldung jedoch nicht.

Eine Möglichkeit wäre, bei den Staatsausgaben zu sparen. Dann könnten zum Beispiel ein Teil der staatlichen Förderprogramme gestrichen werden, so Rief. Einfacher sei es jedoch, die Steuern zu erhöhen.

Vor allem deswegen, weil Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Finanzierung der Steuerreform durch die Einführung einer Reichensteuer für „geheimnisvolle Millionäre“ als „Riesenillusion“ bezeichnet. Eine Vermögenssteuer sei, so wie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auch, eine „Substanzsteuer“.

Die Anhebung der Grundsteuer oder Kapitalertragssteuer wird in der Bevölkerung abgelehnt. Von den bisher diskutierten Vorschlägen hat eine allgemeine Vermögenssteuer mit Freibetrag die mit Abstand größte Akzeptanz. Eine knappe Mehrheit der Österreicher (52%) hält eine solche Steuer für sinnvoll, ergibt eine Umfrage des Linzer Market Instituts für das Magazin Trend. Im Gespräch ist ein Freibetrag von 500.000 oder einer Million Euro, bis zu dem keine Vermögenssteuer anfallen könnte. So könnte die breite Masse von Vermögenssteuern verschont bleiben, Besserverdienende hätten jedoch das Nachsehen.

Werner Faymann will die Steuerreform durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag „von jenen, die es sich leisten können“, finanzieren, zitiert der Standard den Bundeskanzler. Auch Deutschland sei an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel ergänzt: „Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, daher gilt es genau dort hinzusehen, aus der eigenen Komfortzone rauszukommen und Reformen ernsthaft anzugehen – insbesondere im Bereich der Pensionen.“

Die ÖVP entwickelt Pläne, die Kosten der Steuerentlastung mit einer Anhebung des Pensionsalters bei Frauen zu kompensieren. Frauen über 50 sind bereits überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine Anhebung des Pensionsalters würde dieses Problem verschärfen, so SPÖ-Chef Faymann. Doch auch das SPÖ-Modell der Gegenfinanzierung belastet die Frauen bereits überdurchschnittlich: „Beim SPÖ-Tarif werden Männer um vier Milliarden Euro entlastet und Frauen nur um zwei Milliarden Euro, da die oberen Einkommen bei diesem Tarif viel zu stark entlastetet werden. Das ist völlig inakzeptabel, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Die Gegenfinanzierungsvorschläge der ÖVP sind für die Grünen ein „reiner Gift-Cocktail“: Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde die Konsumenten und Kleinunternehmer belasten, die Erhöhung der Kapitalertragsteuer würde auch kleine Kapitalgesellschaften und alle Sparer treffen, und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung würde die Entlastung des Faktors Arbeit zu einem guten Teil wieder zunichtemachen, heißt es in einer Mitteilung.

Auch seitens der EU drohen steuerliche Änderungen, die in erster Linie Unternehmen und Großkonzern betreffen könnten. Im EU-Parlament in Straßburg hat der Sonderausschuss gegen Steuertricksereien seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben zählt, dass künftig Gewinne dort zu besteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Eine länderbezogene Berichtspflicht kann dafür in einem ersten Schritt die Grundlagen dafür liefern. Neben diesem Bürokratieaufwand drohen Österreichs Unternehmen an dieser Front weitere finanzielle Belastungen.

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