China: Machtkampf zwischen Westen und Russland verschärft Ukraine-Konflikt

Das Machtspiel von EU, USA und Russland ist China zufolge die Ursache für den Konflikt in der Ukraine. Die Einmischung von außen habe den Konflikt verschärft, sagt ein chinesischer Botschafter. Die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland umsetzen.

Der Westen sollte nach Ansicht Chinas die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands im Ukraine-Konflikt berücksichtigen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte den chinesischen Botschafter in Belgien, Qu Xing, am Donnerstagabend mit den Worten, das Machtspiel zwischen den Westmächten einschließlich der Europäischen Union (EU) und der USA sowie Russland sei die Ursache der Krise. Die Einmischung von außen durch verschiedene Mächte habe den Konflikt verschärft. Russland könnte sich unfair behandelt fühlen, wenn der Westen sein Herangehen nicht ändere, sagte der Botschafter. „Der Westen sollte seine Null-Summen-Mentalität aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Betracht ziehen.“

Mit dieser Forderung des Botschafters hat China erstmals ungewöhnlich offen seine Unterstützung für die Position der russischen Regierung in dem Konflikt formuliert. Beide Staaten handeln auf diplomatischem Parkett oftmals im Gleichklang, vor allem im UN-Sicherheitsrat. Bislang hatte es China aber vermieden, Russland im Ukraine-Konflikt offen zu unterstützen und in den Streit mit dem Westen hineingezogen zu werden.

Die Bemerkungen Qus fallen mit den jüngsten Forderungen der USA nach schärferen Sanktionen gegen Russland zusammen. Die Wirtschaftskrise reißt immer tiefere Löcher in Russlands Haushalt. Die Regierung veranschlagte den Fehlbetrag für dieses Jahr am Freitag auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Angaben der ersten stellvertretenden Finanzministerin Tatjana Nesterenko sollen Ausgaben in Höhe von 1,07 Billionen Rubel (umgerechnet 15,4 Milliarden Euro) zusammengestrichen werden. Allerdings glaube sie, dass der Rotstift noch stärker angesetzt werden müsse, sagte sie. Präsident Wladimir Putin tut dies bereits: Er kürzte den Beschäftigten des Präsidialamtes die Bezüge um zehn Prozent, wie ein Kreml-Sprecher mitteilte. Die Wirtschaftskrise und die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt lassen den Haushaltsfehlbetrag ausufern: 2014 lag er nur bei 0,5 Prozent. Der Staat ist auch wegen des massiv gesunkenen Ölpreises unter Druck geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem wichtigen Rohstoffexport wegbrechen. Das Öl- und Gasgeschäft macht einen Großteil der Einkünfte der gesamten Ausfuhrwirtschaft aus. Der russische Staat bezieht daraus die Hälfte seiner Einnahmen.

Am Montag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen vorgeworfen, er wolle eine Vorherrschaft erreichen und dem Rest der Welt seine Ideologie aufzwingen. Qu sagte: „Die USA sind nicht willens hinzunehmen, dass ihre Präsenz in irgendeinem Teil der Welt geschwächt wird. Tatsache ist aber, dass ihre Ressourcen begrenzt sind. Und in gewisser Weise wird es schwer für sie werden, ihren Einfluss in auswärtigen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten.“

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