Warnstreik: 200.000 Lehrer legen Dienstag die Arbeit nieder

Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen ab Dienstag an Warnstreiks beteiligen. Zunächst legen 200.000 angestellte Lehrer die Arbeit nieder. Bei den Tarifverhandlungen für Länder-Bedienstete gab es keine Einigung. Weitere Streiks an Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken und Justizverwaltungen sind nicht ausgeschlossen.

Im öffentlichen Dienst der Länder stehen in den kommenden zwei Wochen massive Warnstreiks bevor. Eine zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt blieb nach Angaben der Gewerkschaften am Freitag in Potsdam ohne deutliche Annäherung. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb soll der Schwerpunkt auf Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken und den Justizverwaltungen liegen.

Die Gewerkschaften verlangen für die knapp drei Millionen Beschäftigten ein Lohnplus von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Zuwachs soll mindestens 175 Euro pro Monat betragen. Zu den Forderungen gehört zudem eine Erhöhung der Vergütung für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Außerdem soll Azubis nach erfolgreicher Ausbildung die Einstellung garantiert werden.

Auch die 200.000 angestellten Lehrer wollen ab Dienstag mit Streiks und Protestaktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Aktionen der Lehrer sollten von einem Bundesland zum anderen wechseln, sagte ein Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW. Zuerst wollen am Dienstag Lehrkräfte an Grundschulen, sozialpädagogischen Förderzentren und Berufsschulen in Berlin ihre Arbeit niederlegen. Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pochen für die angestellten Lehrer auf einen eigenen Tarifvertrag, damit diese künftig nicht mehr von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich eingruppiert werden. Außerdem soll die Bezahlung unmittelbar an die der Beamten angekoppelt werden.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt die Forderungen ab, da damit nach ihren Berechnungen Kosten von 6,5 Milliarden Euro für die Länder verbunden wären.

Bsirske kritisierte, die Arbeitgeber hätten in der zweiten Verhandlungsrunde kein Lohnangebot vorgelegt und verlangten stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge. Ihr Ziel sei es, die betrieblichen Renten zu kürzen und den Beschäftigten allein das Kapitalmarkt- und Zinsrisiko aufzubürden. Laut einem Sprecher will Verdi nun über Zeitpunkt und Ablauf der Warnstreiks entscheiden.

DBB-Verhandlungsführer Willi Russ sprach von einer „komplizierten und schwierigen Verhandlungsrunde“. Es falle ihm schwer, auf der Grundlage des bisherigen Verhandlungsstandes Kompromisslinien zu erkennen. Die nächste Runde soll am 16. und 17. März in Potsdam stattfinden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich an den Aktionen und Warnstreiks beteiligen. Auf diese Weise müsse die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber durchbrochen werden, sagte Bundesvize Kerstin Philipp. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke nannte das bisherige Verhalten der Arbeitgeber eine Provokation.

Der Vertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten lief zum Jahresende aus. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Tarifabschluss inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamten und die rund 700.000 Pensionäre übertragen wird. Hinzu kommen weitere Beschäftigte, deren Gehalt sich daran orientiert.

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