Verfassungsschutz überwacht Handys immer öfter mit „stillen SMS“

Die Zahl der Handy-Überwachungen durch den Verfassungsschutz ist deutlich angestiegen. Im zweiten Halbjahr 2014 wurden drei Mal mehr Handys überwacht als in der ersten Jahreshälfte. Der Verfassungsschutz setzt dabei „stille SMS“ ein, die nicht auf dem Display des Handy-Besitzers angezeigt werden.

Der Verfassungsschutz greift zur Überwachung verdächtiger Personen immer stärker auf eine heimliche Handy-Ortung zurück. Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142.000 sogenannte „stille SMS“ an die Mobiltelefone von Verdächtigen und damit fast drei Mal so viele wie in den ersten sechs Monaten. Dies geht aus einer Reuters vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte hervor, aus der zuvor der „Spiegel“ aus seiner neuen Ausgabe berichtet hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) mit knapp 27.000 solcher SMS-Überwachungen und die Bundespolizei mit rund 39.500 fuhren ihre Aktivitäten in diesem Bereich hingegen zurück.

Die „stillen SMS“ sind umstritten, da damit Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können. Die SMS wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein akustisches Signal aus. Das Telefon bestätigt aber den Eingang der SMS.

Linken-Politiker Hunko sagte, die Spitzelei der Geheimdienste höhle das Vertrauen in die digitale Privatsphäre aus. „Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen.“ Parteikollege Korte warnte, die zunehmende und kaum zu kontrollierende Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden stellten derzeit die größte Gefahr für die IT-Sicherheit dar.

Auch die Zahlen für das erste Halbjahr waren durch Nachfragen der Linken bekanntgeworden. In dem Zeitraum setzte der Verfassungsschutz rund 53.000 „stille SMS“ ein, das BKA knapp 35.000 und die Bundespolizei fast 70.000.

 

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