EU-Analyse: Dobrindts Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Einem EU-Dokument zufolge verstößt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen EU-recht. Ausländer würden diskriminiert, weil Deutsche die Kosten der Maut über die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren können. Das Bundesverkehrsministerium ist von diesen Ergebnissen überrascht.

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem Magazin-Bericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In mindestens zwei Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit europäischem Recht, ergibt eine Analyse der Kommission. Diese stütze sich wiederum auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughaltern über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen. Bereits im Dezember hatte die EU ihre Skepsis an dem deutschten Maut-Entwurf geäkußert.

„Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, zitiert der Spiegel die Kommission.

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte, man kenne kein EU-Dokument mit solchem Inhalt. „Das entspricht nicht dem Stand der Gespräche, die wir geführt haben“, sagte eine Sprecherin. Die Grünen forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, die Maut nun endgültig zu stoppen. „Sie bringt finanziell nichts ein, hat keine ökologische Lenkungswirkung, ist ausländerdiskriminierend und ein Bürokratiemonster“, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer.

Der juristische Dienst der EU gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die Kommission. Ein Kommissionssprecher wollte sich nicht direkt zu dem Gutachten äußern. Er erklärte erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden.

Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Bundestag beraten worden. Das Vorhaben war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will damit jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau gewinnen, die Berechnung wird aber unter anderem von Opposition und ADAC als viel zu hoch kritisiert. Die Regierung möchte einen Bundestagsbeschluss noch im März, die SPD bremst aber.

Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängele zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert. Kritiker wiederum sprechen von der Möglichkeit, dass auch Deutsche nach der Einführung der Maut finanziell schlechter gestellt werden könnten.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Hat die EU Probleme?
    Sie kann sich wohl nicht entscheiden,ob sie für oder gegen die Maut ist? Oder sind das nur Diskussionen, die von den Medien hochgespielt werden? Ein anderes Magazin sagt was die EU denken könnte? So klar entschieden wie es die Überschrift machen will ist das Thema wohl doch nicht!

  2. wolfgang sagt:

    Die EU-Argumentation ist unsinnig, da sonst die EU-Ausländer auch Kfz-Steuer zahlen müßten, um sie mit den Deutschen gleich zu stellen.

  3. Andreas Reichel sagt:

    Die EU-Kommission um den ehem. Luxemburger Regierungschef Juncker wird immer unerträglícher in ihrer Regelungs- und Machtgier. Wie wird H. Juncker gleich noch zitiert:“…wir gehen immer soweit, bis die Leute meckern, und wenn nicht, machen wir weiter…“!? Dreist – und dabei, ohne dazu überhaupt vom Volk legitimiert zu sein!

    Ich müsste mich seit Jahren über Maut in der Schweiz und Österreich schwarzärgern oder diskriminiert fühlen und über spanische, französische und italienische privatrechtlich organisierte „Wegelagerei“ fluchen. Wieso zerfleischen wir uns in D. ´mal wieder selbst? Unsere Infrastruktur ist doch sichtbar heruntergekommen und trotz Sonder-Solis ist kein deutsches Steuergeld verfügbar, um im Lande Wichtiges zu finanzieren!?? Wenn wir nun der Meinung sind, dass die ausländischen Transitnutzer unsere Straßen mehr ruinieren, als es uns lieb wäre, so ist es doch nur logisch, hier auch einmal abzukassieren – und nicht nur beim Bundesbürger und der mittelständischen Industrie im Lande. Ich hoffe, das die CSU-Spitzen hier endlich einmal „hart am Thema“ bleiben und trotz des Geheuls das „Projekt“ nach jahrzehntewährender Debatte endlich realisieren. „Glück auf“ – dafür!