Varoufakis: Private Investoren müssen Griechenland retten

Der Tragfähigkeit der Schuldenlast in Griechenland hängt davon ab, ob sich private Investoren finden, die die Wirtschaft im Land ankurbeln könnten. Finanzminister Varoufakis setzt zudem auf Wachstum und intelligente Umstrukturierung. Das Wort Schuldenschnitt sei ein „dreckiges Wort“, das er lieber nicht benutzen wolle.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis setzt für den Schuldenabbau seines Landes auf eine „von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft“. „Ich will nicht, dass sich der Staat weiter verschuldet. Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet“, sagte der Minister in einem Interview des „Handelsblatts“, das am Montag veröffentlicht wird. „Wenn wir zum Wachstum zurückkehren und Teile unserer Schulden intelligent umstrukturieren, ohne dass sich an der nominalen Höhe etwas ändert, ist das Schuldenproblem lösbar“, äußerte er sich überzeugt.

Das Wort Schuldenschnitt wolle er dabei nicht benutzen, denn es sei für die Gläubiger ein „schmutziges Wort“, sagte Varoufakis. Es gebe zudem intelligentere Lösungen. „Swaps zum Beispiel. Wir könnten einen Teil der Kredite, die wir vom Rettungsfonds EFSF bekommen haben, in Bonds umwandeln, deren Kupon und Tilgung an die Entwicklung unseres BIP gekoppelt ist. Dann hätten auch die Gläubiger ein Interesse daran, dass Griechenlands Wirtschaft wieder wächst“, erklärte der Minister.

Zu den Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im März und April bekräftigte Varoufakis seinen Vorschlag, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelaufene Zinsgewinne aus griechischen Anleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro teilweise für die Tilgung der IWF-Darlehen zu nutzen und Griechenland so über diesen Cashflow-Engpass hinwegzuhelfen.

Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. In Deutschland wurde der Verlängerung am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.

Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Da sich aber große Haushaltslöcher aufgetan haben, bestehen Probleme bei der Schuldenrückzahlung, so Varoufakis. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.

Am Donnerstag nächster Woche wird das Parlament darüber abstimmen, ob das ehemalige Staatsfernsehen ERT, welches abrupt im Juni 2013 von der damaligen Regierung geschlossen wurde, den Betrieb wieder aufnimmt. Syriza hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits eingereicht, so ein Regierungsbeamter zu Kathimerini.

Jeder entlassen ERT-Mitarbeiter, der an einer Wiedereinstellung interessiert sei, werde aufgenommen, so der Beamte. Von den rund 2.600 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden seit dem Aus nur etwa 500 wieder eingestellt.

Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, er werde tausende Beamte wieder einstellen. Für rund 600 Putzfrauen, die durch Leiharbeiter ersetzt wurden, ist bereits eine Lösung gefunden worden.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    „Müssen“
    Da muss wohl erst Griechenland die Voraussetzungen schaffen. Für eine notwendige Investitionssicherheit. Derzeit ähnelt das Programm nur den irrealen Träumereien jeder europäischen Linkspartei.

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Klingt ja schön das ,, Programm,, des Varoufakis.
    Erinnert den schon sehr an das ,,Grundsatzprogramm,,
    der EU beim Start ins 21 Jahrhundert.
    Wohin das führte erleben wir jetzt.
    Ein Drama das sich immer verheerender durch
    den Europäischen Kontinent frisst.
    Investitionen= Kaptal das sucht innzwischen faktisch die
    Gesamte Weltwirtschaft. Na ja wenn nicht aus einer
    Fremden Notenpresse dann halt aus der eigenen.
    Kapitalbeschaffung aus der Notenpresse ist sicher einfach.
    Real Erwirtschaftetes Kapital ist innzwischen sehr dünn gesät.
    Bleibt noch die Frage nach den Absatzmärkten für eine
    Produktivere Griechenwirtschaft.
    Tja so einiges an den aktuellen Wirtschaftstheorien,
    ist hinten und vorne NICHT schlüssig.
    Freundliche Grüsse