Österreich: Hypo-Fiasko treibt Kärnten in die Pleite

Die Schulden der ehemaligen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria stellt das österreichische Bundesland Kärnten vor den finanziellen Kollaps. Ohne finanzielle Unterstützung von außen ist Kärnten pleite. Österreich will daher auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB zur Kasse bitten.

Die geplante Beteiligung der Hypo-Gläubiger an den Abbaukosten für das Kriseninstitut bringt das Bundesland Kärnten unter Druck. Die milliardenschweren Landesgarantien für die ehemalige Kärntner Bank seien weiterhin gültig, sagte der Co-Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl. Bei einem möglichen Schuldenschnitt könnten sich die Investoren damit an Kärnten wenden und ihre Gelder einfordern. Das Bundesland steht damit ohne fremde Hilfe vor dem Kollaps: „Das Land Kärnten hat ein Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro“, sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser am Dienstag im ORF-Radio. Das Volumen der Landesgarantien betrage aktuell jedoch 10,5 Milliarden Euro. „Das kann sich jeder ausrechnen – das Land Kärnten kann das nicht bedienen“, sagte Kaiser.

Die Hypo hatte sich – ähnlich wie viele deutsche Landesbanken – mit Hilfe öffentlicher Garantien jahrelang günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt. Die letzten dieser Haftungen laufen 2017 aus; sie waren einer der Gründe dafür, dass Österreich die Hypo 2009 nach der Trennung von der BayernLB nicht pleite gehen ließ. Stattdessen wurde die Bank verstaatlicht und mit mehr als 5,5 Milliarden Euro an Staatshilfen am Leben erhalten.

Vergangene Woche hatten Wirtschaftsprüfer bei dem Institut, das mittlerweile als Bad Bank unter dem Namen Heta arbeitet – eine Finanzlücke von bis zu 7,6 Milliarden Euro entdeckt. Daraufhin hatten die Finanzaufseher das Ruder übernommen und die Rückzahlung ausstehender Hypo-Anleihen für 15 Monate bis Ende Mai 2016 gestoppt. Mit diesem Schritt verschafft sich Österreich Zeit, um mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verhandeln.

Finanzminister Hans Jörg Schelling meldete indes Zweifel an, ob die Landesgarantien überhaupt zum Tragen kommen. Ziel sei, aus diesen Haftungen „herauszukommen“, sagte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Er glaube nicht, dass sie in irgendeiner Weise schlagend würden. Gelingen könnte das etwa mit einem Rückkauf bestehender Anleihen, deutete Bundeskanzler Werner Faymann an. Dies sei Teil der Verhandlungen mit den Gläubigern.

Zu diesen Gläubigern zählen auch Versicherungen, Banken und Pensionsfonds. Diese würden sich jedoch zunehmend von ihren Hypo-Anleihen trennen und sie an Hedgefonds verkaufen, sagte ein Hedgefonds-Manager mit Sitz in London. „Die Anleihen werden in die Hände von aggressiveren Investoren übergehen als wir sie in der Vergangenheit gesehen haben – also US-Hedgefonds, die sich nicht vor einem Gerichtsverfahren fürchten“, sagte er. Solche Verfahren seien angesichts der absehbaren Klagen von Investoren gegen den Rückzahlungsstopp zu erwarten.

Neben den Anleihegläubigern will Österreich auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB zur Kasse bitten: Sie hat immer noch über zwei Milliarden Euro in dem Institut stecken. Gerichte versuchen gerade zu klären, ob es sich dabei um Kredite oder Eigenkapitalspritzen der früheren Mutter handelt.

Für die BayernLB ändere sich nichts, sagte ein Sprecher der Münchener Bank. Sie bleibe bei ihren vor Gericht geltend gemachten Ansprüchen gegen die Hypo-Nachfolgerin Heta und deren Eigentümerin Österreich. Eine außergerichtliche Einigung in den diversen Rechtsstreitigkeiten zeichne sich derzeit nicht ab, sagte Österreichs Kanzler Faymann.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.