Merkel und Juncker wollen TTIP noch dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass TTIP noch 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Kanzlerin lobte zudem die Transparenz bei den Verhandlungen. Die Union will die Kosten für Schiedsgerichtsverfahren für mittelständische Betriebe senken. Das bedeutet, dass die Regeln zum Investitionsschutz im Entwurf erhalten bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie. Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen „Ausverkauf europäischer Werte“ verhandele.

In der Union gibt es unterdessen Bewegung bei der Diskussion über Schiedsgerichte. Nachdem bereits die SPD Änderungen gefordert hatte, sprachen sich nun der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs und der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte dafür aus. Bei Verfahren, in denen Investoren gegen einen Staat vor ein Schiedsgericht zögen, sollte diese sich mit den nationalen Gerichten abstimmen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu garantieren, heißt es in einer Erklärung beider Politiker. „Wir sollten darüber nachdenken, ob die Auswahl und Bestellung von Schiedsrichtern durch den Deutschen Bundestag entschieden werden kann“, sagte Hirte zudem. Des Weiteren sollten der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof Anfragen von Schiedsgerichten entgegennehmen können. Kosten für Schiedsgerichtsverfahren sollten für kleine und mittelständische Unternehmen zudem auf das Niveau von Verfahren bei nationalen Gerichten gesenkt werden.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte allerdings gesagt, dass Änderungen bei dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mehr möglich seien.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Warum lässt man nicht die Bürger die es betrifft darüber abstimmen? Wo ist denn die von H. Junker und dem Buchhändler Schulz gepredigte Integration der Wähler bei wichtigen Entscheidungen? Mehr Demokratie? – Denkste! Wenn es es um die einen Interessen dieser verkrusteten Politlobby geht dann ist das Volk nicht mehr gefragt. Eine EU der Oligarchen nach russischem Vorbild das ist derzeit der real existierende Kapitalismus.

  2. Leopold sagt:

    Diese Herrschaften sollten sich einmal nach den Interessen ihrer Bürger richten und nicht nach den Interessen der Wirtschaft. Denn die Strafen der Schiedsgerichte zahlt nicht die Wirtschaft sondern der Steuerzahler!

  3. Bernhard sagt:

    Die EU hatte auch mit Wirtschaftsabkommen begonnen. TTIP – der Vorläufer einer völlig neuen politischen Ordnung, die bisher als undenkbar galt oder deren Planung nach landläufiger Meinung nur „Spinnern“ vorbehalten blieb? Wie passt eigentlich der WELT- Artikel http://www.welt.de/wirtschaft/article136809742/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen.html, „USA wollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen“, in dieses Szenario?