Schweizer Regierung fordert Unabhängigkeit der SNB heraus

Die Schweizer Regierung will eine engere Abstimmung mit der SNB über die nächsten geldpolitischen Schritte. Doch die SNB ist unabhängig. Gerüchte über die Einführung einer neuen Mindestgrenze zum Euro halten sich hartnäckig. Der starke Franken schwächt die Wirtschaft der Schweiz, insbesondere den Tourismus und das Verarbeitende Gewerbe.

Die Schweizer Regierung will sich nach der Abschaffung des Euro-Mindestkurses in Fragen der Geld- und Wirtschaftspolitik enger mit der Notenbank (SNB) abstimmen. Dabei könnte auch eine neue Kursuntergrenze zur wichtigsten Handelswährung erwogen werden, wie aus einem von Finanz- und Wirtschaftsministerium erstellten Arbeitspapier hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte.

Im Regierungsbeschluss von voriger Woche wird dieser Punkt nicht erwähnt. Am Vortag hatte die Regierung einen Medienbericht dementiert, wonach einzelne Minister eine erneute Anbindung des Frankens an den Euro fordern. Die „Handelszeitung“ hatte berichtet, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hätten in einem vertraulichen Papier an die Regierungskollegen die erneute Einführung eines Euro-Mindestkurses angeregt. „Diese Behauptung ist falsch, daher dementiere ich sie in aller Form“, erklärte der Regierungssprecher in einer schriftlichen Stellungnahme.

Vergangene Woche habe die Regierung mögliche politische Reaktionen auf die Frankenstärke besprochen, berichtete die Zeitung. In einem Papier der Finanzministerin habe es geheißen: „Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden.“ Zudem müsse die Regierung in regelmäßigeren und intensiveren Aussprachen mehr Einfluss auf die Entscheide der Notenbank gewinnen. Der Verfassung zufolge ist alleine die SNB für die Geldpolitik des Landes zuständig und von der Regierung unabhängig. Die SNB nahm zu dem Bericht nicht Stellung.

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium „intensivieren den Informationsaustausch mit der SNB mit dem Ziel, die Geld-, Konjunktur- und allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren“, heißt es im Beschluss der Regierung, den Reuters ebenfalls einsehen konnte. Das vierseitige Beschlusspapier des Bundesrats widmet sich wirtschaftspolitischen Optionen angesichts der Frankenstärke. Die Regierung lässt unter anderem prüfen, wie sich die von der Schweizerischen Nationalbank eingeführten Negativzinsen auf Finanzbranche und Pensionskassen auswirken und ob sie darauf reagieren muss. Finanz- und haushaltspolitischer Spielraum sollen ausgelotet werden.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken Mitte Januar aufgegeben. Der starke Franken verteuert Exporte und mindert die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Firmen im Ausland. Aktuell werden für die Gemeinschaftswährung 1,07 Franken bezahlt.

Aber auch binnenorientierte Firmen müssen mit zunehmender Konkurrenz ausländischer Firmen rechnen, da diese in der Schweiz preisgünstiger anbieten können. Entsprechend gehen Ökonomen von einer Wirtschaftsabkühlung und Arbeitsplatzverlusten in der Schweiz aus.

Der Sportwagenbauer Porsche wird wegen der Franken-Aufwertung gegenüber dem Euro seine Preise in der Schweiz senken. Um zu verhindern, dass Schweizer Kunden sich künftig einen Wagen in Deutschland kaufen und Händler in der Schweiz das Nachsehen haben, werde der Preis leicht korrigiert, sagte Porsche-Vertriebschef Bernhard Maier am Dienstag auf der Automesse in Genf. Es sei wichtig, die Kundenbeziehungen auf dem Schweizer Markt zu pflegen.

Die Geschäftsleitung des Schweizer Werkzeugmaschinenherstellers Tornos Gruppe hat mit der Arbeitnehmervertretung eine Vereinbarung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit an den Schweizer Standorten getroffen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Damit können die negativen Auswirkungen infolge der Aufhebung des Mindestkurses eingedämmt werden“, sagt Michael Hauser, CEO der Tornos Gruppe. Die Wochenarbeitszeit wird ab dem 1. März 2015 an den Schweizer Standorten auf bis zu 43 Stunden erhöht. Diese Massnahme läuft zunächst bis Mitte Juni und könne noch verlängert werden, teilte das Unternehmen mit.

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