EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Die EU bereitet neue Sanktionen vor, für den Fall, dass Russland und die Ukraine das Abkommen von Minsk missachten sollten. In Minsk wurde ein Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine vereinbart. Litauen will die Sanktionen gegen Russland schon jetzt bis zum Ende des Jahres verlängern.

Im Ukraine-Konflikt macht die Europäische Union den Verzicht auf neue Sanktionen gegen Russland von Fortschritten bei den Vereinbarungen von Minsk abhängig. Jetzt gehe es darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine zu stärken, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag beim EU-Außenministertreffen in Riga. Trotz einer Verbesserung der Lage vor Ort stehe die Lockerung von Sanktionen gegen Russland nicht auf der Agenda. „Sie (die Sanktionen) werden nicht aufgehoben, bis nicht etwas wirklich gutes vor Ort passiert. Auf der anderen Seite sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn dies nötig ist.“

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, eine Verlängerung oder Ausweitung der Sanktionen stünde beim Treffen in Riga nicht auf der Tagesordnung. Das Thema sei abhängig von der Umsetzung der Beschlüsse von Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine in Minsk unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine vereinbart. Zudem soll die Ukraine wieder volle Kontrolle über ihre Grenzen zu Russland erlangen.

Trotz allmählicher Fortschritte bei der Umsetzung forderte der litauische Außenamtschef Linas Linkevicius, dass es wenigstens eine Verlängerung bestehender Sanktionen bis Ende dieses Jahres geben müsse. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte in Warschau, dass neue Sanktionen der EU bereits vorbereitet würden. Sollte das Abkommen von Minsk gebrochen werden oder es zu „weiteren russischen Aggressionen“ kommen, könnten diese rasch in Kraft treten. Bestehende Sanktionen müssten aufrechterhalten werden, bis die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt sei. Die Europäische Union (EU) bleibe in der Sanktionsfrage geschlossen, betonte Hammond auf einer Pressekonferenz mit Polens Außenminister Grzegorz Schetyna. Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten sind seit Beginn der Ukraine-Krise die schärfsten Kritiker Russlands in der EU und haben sich nachdrücklich für Sanktionen eingesetzt.

Schetyna erklärte, neue Strafmaßnahmen könnten dann greifen, wenn prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen sollten. Der Minister hatte bereits am Vortag auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland gedrungen, nachdem er sich in Berlin mit Steinmeier beraten hatte. Der Westen wirft Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Militärunterstützung der Rebellen in der Ostukraine vor. Letzteres weist Russland zurück.

Kommentare

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  1. Einfach gestrickt sagt:

    Klasse.
    Für den Fall, dass Russland und die Ukraine Minsk 2 nicht beachten
    gibt es neue Sanktionen gegen ?
    Richtig: R U S S L A N D.
    Sonst müßten längst Sanktionen gegen die Nazibande in Kiew erfolgt sein.
    Die aber schwimmen in EU-Steuergeldern.

  2. xdl sagt:

    „Die EU bereitet neue Sanktionen vor, für den Fall, dass Russland und die Ukraine das Abkommen von Minsk missachten sollten“

    … und auch für den Fall das sie das Abkommen nicht mißachtem.

  3. Rentforter sagt:

    Was ist eigentlich mitSanktionen gegen Kiew bzw. USA, wenn die Ukrainische Arme nich abzieht bzw. weiterschiesst? Die letzten Tage ist der FH-Donezk weiter bombardiert worden, obwohl es Separatistengebiet ist. Glaubt wer, dass die Separatisten sich selbst bombardieren? In der Mainstreampresse wird das natürlich anders dargestellt.
    Welchen Grund sollte Kiew an einer Beilegung haben, wenn sowieso vorher feststeht, dass nur Putin Schuld ist und Russland santioniert wird.

    Man bedenke, dass Japan durch Sanktionen der USA in den WK2 getrieben worden ist.
    In der vergangenen Woche hat RT eine angeblich bislang unter Verschluss gehaltene Rede vom Gröfaz veröffentlicht, nachdem Herr H. den Amis erst den Krieg erklät hat nachdem D wirtschaftlich von den Amis isoliert wurde.
    BTW. Herr H. drüben auch mächtige Freunde und Finanziers, wie z. B. Prescott Bush.