Griechenland will Schulden mit neuen Schulden bezahlen

Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Kapitalmarkt mit kurzlaufenden Anleihen Geld einsammeln. Doch die von der EU gesetzte Grenze hat Griechenland bereits erreicht. Sollte die EZB nicht zustimmen, kehre „der Thriller zurück“, so Tsipras. Ende März geht den Griechen das Geld aus.

Griechenland riskiert erneut eine Konfrontation mit seinen Gläubigern. Entgegen den Vorgaben will das Land mehr Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dem Spiegel, er wolle in den kommenden Wochen eine drohende Finanzierungslücke mit kurz laufenden Anleihen überbrücken. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) dem nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung. Einen Austritt aus der Euro-Zone schließe er aus, „weil ich Europa liebe“, hieß es im Vorabbericht des Nachrichtenmagazins vom Freitag.

Tsipras warnte die EZB davor, der Ausgabe sogenannter T-Bills nicht zuzustimmen. „Dann kehrt der ‚Thriller‘ zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben“, sagte er mit Blick auf die zähen Verhandlungen mit den Euro-Partnern, die der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms vorausgegangen waren. Das wäre aber eine politische Entscheidung, „die nicht von Technokraten gefällt werden sollte“, so der Regierungschef. „Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.“

Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit kurzer Laufzeit ist derzeit die einzige Möglichkeit für die Regierung, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber schon ausgeschöpft. Tsipras benötigt im Monat etwa 4,5 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen. Einem EZB-Kenner zufolge wurde Griechenland schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Notenbank keine Brückenfinanzierung betreiben dürfe. EZB-Präsident Mario Draghi hat eine Anhebung der T-Bill-Obergrenze faktisch ausgeschlossen.

Die Euro-Partner hatten kürzlich das Kreditprogramm für Griechenland um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Damit hat das Land die Chance auf Geld seiner Partner, wenn es zugesagte Reformen in die Wege leitet und umsetzt. Andernfalls droht die Staatspleite. Die Bundesregierung lehnt eine Auszahlung weiterer Gelder vor Umsetzung des Reformprogramms strikt ab. In der Vergangenheit habe es solche Teilzahlungen gegeben, in diesem Fall sehe man das nicht, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Die Auszahlung der letzten Tranche setzt notwendig voraus, dass das Programm erfolgreich abgeschlossen wird.“

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag versprach Griechenland Regierungskreisen zufolge zudem erneut einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies gehe aus einer aktualisierten Reformliste an die Euro-Partner hervor, sagte ein Insider. Sie ähnele den bisherigen Plänen, enthalte aber zwei neue Punkte: Geplant seien Einsparungen von 200 Millionen Euro im öffentlichen Dienst. Zudem will die Regierung über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen 500 Millionen Euro einnehmen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte jüngst erklärt, Zahlungsverpflichtungen für März könne sein Land noch erfüllen. Laut einem Insider zahlte der Staat die erste Kreditrate an den IWF zurück. 310 Millionen Euro seien geflossen. Das Land muss binnen zwei Wochen insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Fonds zurückzahlen.

Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum – den sogenannten „Grexit“ – hält die Ratingagentur Fitch weiter für wahrscheinlich, sieht darin aber keine allzu große Gefahr für den Währungsraum. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias warte vor weitreichenden Konsequenzen, sollte die Ordnung in seinem Land zusammenbrechen. „Es wird zig Millionen Immigranten geben und Tausende Dschihadisten, wenn man Griechenland rausnimmt“, sagte Kotzias vor dem EU-Außenministerstreffen in Riga.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Steuerzahler sagt:

    Laut WO empfiehlt die EZB den Banken keine griechischen Anleihen zu kaufen.
    Aber eigentlich sollte man es jetzt gerade tun.Denn laut DEUTSCHER Bank sitzen
    die Griechen auf gigantischen Oel und Gasvorkommen.Clinten hat sich auch schon
    darum gekümmert. Warum wird das in der Presse totgeschwiegen.
    http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/29bb142fe817946

  2. Jochen sagt:

    Ja, so gehts, und der Euro rutscht immer weiter in die Tiefe.

    Wenn das mal gut geht !!

  3. Leopold sagt:

    Und? Sind das neue Erkenntnisse?
    Das ist doch EU-System seit Jahrzehnten!

  4. popper sagt:

    Ja wie machen das denn andere Staaten? Kein Staat, auch Deutschland, zahlt seine Schulden zurück. Auslaufende Staatsanleihen werden roliert/prolongiert. Nur so ist gewährleistet, dass Anleger Nettovermögen bilden. Warum soll Griechenland das anders machen. Es ist sogar so, dass die Gläubiger von Staatsanleihen die Zinsen die sie bekommen mit Steuern finanzieren, die sie an den Staat zurückzahlen. Wenn man so will gesamtwirtschaftlich ein Nullsummenspiel. Deshalb ist im Falle Griechenlands gar nichts ungewöhnlich, sondern pure Finanzpolitik, nach der alle Länder verfahren. Aber man hat ja für die ökonomischen Analphabeten in Deutschland wieder was, um über die Griechen zu hetzen.

  5. Schneebalsystem sagt:

    Das ist das Funktionsprinzip der EU:
    alte Schulden mit neuen bezahlen.
    Das fiskalische Perpetuum Mobile.
    Geht schon seit Jahrzehnten so und wird auch weitergehen.

  6. kay sagt:

    Schulden mit neuen Schulden abzahlen??? Das machen doch alle so!!!

    Die Ratingagenturen dienen nur US Interessen, und die wollen Unruhen in der EU.