Bund verpflichtet Händler zu Rücknahme alter Elektrogeräte

Einzelhändler müssen künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen. Das verärgert vor allem die Online-Händler. Es ergäben sich so Sonderlasten, wie etwa die hohen Transportkosten.

Einzelhändler müssen nach Plänen der Bundesregierung künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen. Beim Kauf größerer Produkte wie Fernsehern in Geschäften mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche könnten Kunden ihre Altgeräte dort dann abgeben, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Samstag in Berlin und verwies auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Für Kleingeräte mit einer Kantenlänge von weniger als 25 Zentimetern gilt dies auch, ohne dass etwas gekauft wird. Ebenso gilt sie für Onlinehändler mit einer Lagerfläche über 400 Quadratmetern. Wie sie dies umsetzen – etwa in Kooperation mit Annahmestellen – entscheiden sie selbst. Bislang ist die Rücknahme freiwillig. Eine Entsorgung über die Restmüll- oder allgemeine Wertstofftonne ist verboten. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

„Mit dem neuen Gesetz werden künftig noch weniger Altgeräte im Hausmüll landen und stattdessen umweltfreundlich entsorgt“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Das schützt die Umwelt und schont Ressourcen.“ Der Bundesverband Online-Handel sprach dagegen von einer unverhältnismäßigen Pflicht zur Rücknahme gefährlichen Abfalls für alle Händler. Es sei unverständlich, warum dem Handel eine solche Expertenaufgabe auferlegt werde. Für Online-Händler ergäben sich Sonderlasten: Es gebe erhebliche Transportkosten, zudem müssten die Kunden die Ware besonders sorgfältig verpacken. Insgesamt würde die Rücknahme weiter zersplittert, was die Risiken beim Umgang mit gefährlichem Abfall erhöhe.

Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) lobte den Vorstoß dagegen als bürgerfreundlich. Er forderte aber bessere Regelungen zur Überwachung. „Zu viele Elektroaltgeräte landen heute im Restmüll oder werden illegal exportiert“, sagte Geschäftsführer Andreas Bruckschen. Er verwies auf das Brandrisiko neuer Lithium-Ionen-Akkus. Nach Schätzungen des BDE landen jedes Jahr pro Kopf 1,5 Kilogramm Haushaltselektroschrott, insgesamt rund 120.000 Tonnen, in der Restmülltonne. Pro Kopf fallen in Deutschland nach Regierungsangaben jedes Jahr vier Kilo Schrott von Elektrogeräten an, also rund 320.000 Tonnen.

Hintergrund von Hendricks‘ Vorhaben ist die Gewinnung wertvoller Rohstoffe wie sogenannter seltener Erden, die häufig in Elektrogeräten eingesetzt werden. Ab 2016 soll auch nach europäischen Vorgaben fast die Hälfte des Schrotts wiedergewonnen werden. Deutschland ist diesem Ziel auch ohne dem neuen Gesetz nahe. Nach dem Willen der Regierung soll es noch 2015 in Kraft treten.

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  1. Imma Fetta sagt:

    Ich verpack doch keinen kaputten Toaster und schick den irgendwo hin. So ein Blödsinn.