CSU will Nachbesserung bei Erbschaftsteuer für Familienbetriebe

Um die Arbeitsplätze bei der Vererbung von Betrieben zu sichern, müssten Schäubles Pläne dringend nachgebessert werden. Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Michelbach am Dienstag. Verfassungsfestigkeit, praktische Umsetzbarkeit und arbeitfördernde Ausgestaltung der Reform seien demnach bisher ungenügend.

Teile der CSU drängen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Änderung seiner Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Dienstag, um die Arbeitsplätze bei der Vererbung von Betrieben zu sichern, müssten Schäubles Pläne dringend nachgebessert werden. Dessen Eckpunkte genügten den Anforderungen an das Vorhaben nicht, was Verfassungsfestigkeit, praktische Umsetzbarkeit und arbeitfördernde Ausgestaltung betreffe. Der CSU-Vorstand hat erst vor kurzem ein Positionspapier beschlossen, in dem eine maßvolle Reform gefordert wird.

Michelbach forderte, für die Erbschaftsteuerbefreiung bei kleinen Familienbetrieben müsse die Anzahl der Arbeitnehmer allein maßgebend sein. Eine volle Erbschaftsteuerbefreiung solle für die Erben familiengeprägter Unternehmen gelten, wenn diese fortgeführt und alle Arbeitsplätze erhalten blieben. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Prüfung einer Erbschaftsteuer-Befreiung für große Unternehmen sollte „auf sehr hohe Unternehmenswerte“ beschränkt bleiben. Das Privatvermögen der Erben darf Michelbach zufolge dabei keine Rolle spielen.

Schäuble hatte mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer sowohl in der Wirtschaft wie auch innerhalb der eigenen Reihen Kritik ausgelöst. So wird sein Vorschlag, schon ab einer Summe von 20 Millionen Euro pro Erben eine „Bedürfnisprüfung“ bei Betrieben auf eine Steuerbegünstigung einzuführen, von vielen Kritikern als zu niedrig bewertet. Die Reform wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die großzügigen aktuellen Regeln verworfen und eine Neuregelung gefordert hatte.

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  1. Delta120 sagt:

    Gleiches Recht für jeden. Keine Erbschaft darf anders besteuert werden. Der Rest regelt der Markt.