Verfassungsgericht: Verkäufer müssen nicht jeden Samstag arbeiten

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Beschäftigungsverbot für angestellte Verkäufer in Thüringen an mindestens zwei Samstagen im Monat. Den Richtern zufolge diene die Regelung dem Schutz von Gesundheit und Familie der Arbeitnehmer. Die Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens wurde somit verworfen.

Die Bundesländer dürfen die Samstagsarbeit für Beschäftigte im Einzelhandel stark begrenzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss entschieden. Ein Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat sei verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter billigten eine entsprechende Regelung in dem seit 2012 geltenden thüringischen Ladenöffnungsgesetz. Sie diene dem Schutz der Arbeitnehmer.

Die Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens wurde verworfen. Die Firma hatte in der Samstagsregelung einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gesehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schützt die Regelung jedoch die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie. Diese Belange des Gemeinwohls rechtfertigten die Einschränkungen. In der Grundsatzentscheidung heißt es: „Der Gesetzgeber will so auf die mit den Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten verbundene Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel reagieren.“ Denn diese könnten Gesundheit und Familienleben beeinträchtigen.

Die Thüringer Regelung, die als bundesweit einmalig gilt, sei auch verhältnismäßig und angemessen, betonte der Erste Senat. Sie hindere betroffene Unternehmen nicht daran, ihre Geschäfte an umsatzstarken Samstagen zu öffnen. Die Vorschrift erzwinge jedoch organisatorische Vorkehrungen beim Personaleinsatz, die für die Unternehmen voraussichtlich zusätzliche Kosten mit sich brächten. Auch könnten sich Umsatzeinbußen ergeben, wenn nicht alle erfahrenen Fachkräfte an allen besonders frequentierten Samstagen zur Verfügung stünden. Der Arbeitnehmerschutz habe hier aber Vorrang.

Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten 2006 auf die Länder übergegangen. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die Länder dabei auch Regelungen zur Arbeitszeit treffen dürfen, solange der Bund hierzu keine einheitlichen oder abschließenden Vorgaben gemacht hat.

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