Griechenland droht mit Zwangspfändung deutschen Eigentums

Die Griechische Regierung hat angedroht, deutsches Eigentum in Griechenland zu pfänden. Premier Tsipras wirft Deutschland „juristische Tricks“ zur Umgehung von Reparations-Zahlungen für den Zweiten Weltkrieg vor. Ein Einlenken Deutschlands könnte eine Fülle von Folgeforderungen anderer Staaten auslösen.

Im Streit der neuen griechischen Regierung mit den Europartnern und vor allem Deutschland geht es um Milliarden. Im Windschatten der Verhandlungen über weitere Hilfsleistungen der Euro-Staaten für das hochverschuldete Land fordert Athen von Deutschland nun Reparations- und Entschädigungszahlungen. Deutschland müsse endlich zur Verantwortung und den Folgen der NS-Besatzung im Zweiten Weltkrieg stehen, lautet die Begründung. Die in Athen erhobenen Forderungen schwanken zwischen 3,5 Milliarden Dollar über elf Milliarden Euro bis zu 75 Milliarden Dollar.

Die Fronten sind verhärtet: Am Dienstag betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut, dass seine Regierung an dem Anspruch festhalte. Aus Athen kamen sogar Drohungen, deutsches Eigentum in dem Land zu pfänden. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erneuerte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der Bundesregierung. Es gebe nichts zu verhandeln, erklärten auch Außen- und Finanzministerium.

Der Streit dreht sich um zwei verschiedene Punkte. Zum einen geht es um individuelle Ansprüche von NS-Opfern, also Forderungen von Personen, die selbst oder deren Angehörige unter dem brutalen Besatzungsregime gelitten haben; zum anderen um Reparationen, Ansprüche des griechischen Staates. Dazu wird auch eine Zwangsanleihe gezählt, die Deutschland 1942 von der griechischen Nationalbank eingetrieben hat. Laut eines Reuters vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2013 schuldete Deutschland wegen dieser Anleihe Griechenland zu Kriegsende einen Betrag von 476 Millionen Reichsmark.

70 Jahre nach Ende des Krieges stellt sich aber nicht nur die juristische Frage, ob auf beiden Feldern noch Ansprüche gegen Deutschland bestehen. Einige Politiker wie die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth von der Linkspartei betonen, dass es ungeachtet der völkerrechtlichen Situation auch eine moralische Verpflichtung Deutschlands zur Zahlung gebe.

Die gegenteilige Argumentation der Bundesregierung ist seit Jahren gleich: So entschuldigte sich Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 zwar bei einem Griechenland-Besuch im Namen Deutschlands für deutsche Kriegsverbrechen. Auch Seibert beteuerte, Deutschland pflege die Erinnerung an deutsche Verantwortung. Nur habe dies keine Auswirkung auf die juristische Lage, sagen beide.

Wechselnde Bundesregierungen verweisen auf mehrere völkerrechtliche Abkommen: So sei im Londoner Schuldenabkommen von 1953 geregelt worden, dass die Frage der Reparationen bis zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Deutschland vertagt werde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 zur deutschen Wiedervereinigung enthalte dann „die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen“, antwortete die Bundesregierung in einer Anfrage vom 6. Februar 2014. 1990 sei von den Siegermächten Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien deutlich gemacht worden, dass keine weiteren Regelungen nötig seien. „Hieraus ergab sich auch, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte“, heißt es weiter. In der Charta von Paris hätten zudem kurze Zeit später auch andere Länder wie Griechenland die Rechtswirkung des Zwei-plus-Vier-Vertrages anerkannt – und damit auf Forderungen verzichtet.

Auch bei der Forderung zur individuellen Entschädigung von NS-Opfern gebe es keine Ansprüche mehr. Denn 1960 sei ein Globalabkommen mit der griechischen Regierung zur Abgeltung dieser Ansprüche unterzeichnet worden. Damals habe es eine Einmalzahlung von 115 Millionen Mark gegeben. Für die Verteilung an die Opfer sei allein der griechische Staat verantwortlich.

Griechenland hat diese Argumentation allerdings noch nie überzeugt. So wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine griechische Stellungnahme zum Abkommen von 1960 zitiert, nach der sich das Land weitere Forderungen im Rahmen eines Friedensvertrages vorbehält. Auch die Charta von Paris 1990 bedeute keine Zustimmung zu allen Aspekten des Zwei-plus-Vier-Vertrages, schreibt der Autor des Gutachtens. Umgangssprachlich ausgedrückt: Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob Deutschland eigentlich einen Friedensvertrag hat oder nicht. Deutschland habe zwar de facto mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einen Friedensvertrag bekommen, wolle dies aber partout nicht zugeben, weil es ansonsten Reparationen zahlen müsse, argumentieren Kritiker.

Eine Frage blieb bisher in der Debatte offen. Wenn Griechenland sich sicher ist, Ansprüche zu haben, warum verklagt die Regierung Deutschland nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag? In der Bundesregierung will man sich dazu nicht äußern, glaubt aber gleichzeitig die Antwort zu kennen: Weil die Regierung in Athen selbst wisse, dass eine Klage keinen Aussicht auf Erfolg habe. Denn 2012 hatte der Internationale Gerichtshof bereits italienische Schadensersatzklagen von NS-Opfern gegen Deutschland und entsprechende Urteile italienischer Gerichte als rechtswidrig verworfen. Auch hier gab es 1961 eine Einmalzahlung zur Abgeltung individueller Ansprüche an den italienischen Staat.

Der Fall Griechenland ist auch deshalb so sensibel, weil ein Nachgeben eine Fülle von Folgeforderungen anderer Staaten auslösen könnte.

Kommentare

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  1. annj ylliw sagt:

    Bilanzfälschung, Erschleichung von EU – Subventionen, Steuerbetrug, Korruption,
    Erpressung, Lügen, Verunglimpfungen.
    Habe ich was vergessen ? Das ist das Geschäftsmodell der Griechen.
    Die Auftritte der griechischen Regierung sind eine einzigartige Frechheit.
    Reparationsforderungen an Deutschland in Höhe der gesamten Auslandsschulden Griechenlands, es verschlägt einem die Sprache.
    Es wird sich nichts ändern. Solidarität verwirkt.
    Unsere Geld sehen wir nicht wieder. Das ist ja auch schon von griechischer Seite so angekündigt. Konkursverschleppung ist strafbar und dem europäischen Steuerzahler nicht
    mehr vermittelbar und zuzumuten.
    Der Austritt Griechenlands wird weitere hohe Kosten verursachen. Da müssen wir noch durch. Aber dann ist es vorbei.
    Gut für Griechenland, gut für den Rest der Welt.

  2. Hans Reuter sagt:

    Hier könnte man die Frage aber auch anders stellen. Warum verklagt Deutschland nicht die griechische Regierung welche sich erst, durch die freundliche Mithilfe von Herrn Draghi und Gioldman Sachs imit gefälschten Zahlen in die Eurozone gemogelt hat, was dem deutschen Steuerzahler bisher etliche Milliarden gekostet hat, von denen er nichts mehr wiedersehen wird. Dies war auch schon die Ansicht von Herrn Josef Ackermann bei der ersten „Griechenrettung“. Hier kann es doch nur als absolute Frechheit angesehen werden, wenn hier sogar deutsche Poliker mit dem Unsinn kommen, man habe eine moralische Verpflichtung nachdem dort schon Milliarden versenkt wurden.