Handwerk: Regierung auf Kollisionskurs mit der Wirtschaft

Bundeskanzlerin Merkel sei auf einem "Kollisionskurs gegen die Wirtschaft", warnt Handwerkspräsident Wollseifer. Er kritisierte die hohen Belastungen etlicher Regierungsvorhaben wie Erbschaftsteuer und Mindestlohn. Die Wirtschaftsverbände treffen die Kanzlerinauf der Handwerksmesse in München.

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hat kurz vor einem Treffen der wichtigsten Wirtschaftsverbände mit Kanzlerin Angela Merkel diese vor einem „Kollisionskurs gegen die Wirtschaft“ gewarnt. Er kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung etliche Vorhaben der Regierung, die für die Wirtschaft mit hohen Belastungen versehen seien. Die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuerreform nannte er „nicht praxisgerecht“. Wollseifer plädierte für eine generelle Verschonung von Betrieben mit bis zu 15 Mitarbeitern von der Erbschaftsteuer. Dem Versprechen einer „minimalinvasive“ Reform entsprächen die Regierungspläne nicht, die durch ein Verfassungsgerichtsurteil ausgelöst wurden.

Aber auch andere Vorhaben hält der Handwerkspräsident für kontraproduktiv. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsstättenverordnung sei „realitätsfern“. Sie sollte nicht nur auf Eis gelegt, sondern ganz entsorgt werden, forderte Wollseifer. Die „Rente mit 63“ sei teuer und verschärfe den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Beim Mindestlohn bemängelte Wollseifer besonders eine „überbordende“ Bürokratie. Neue Belastungen drohten durch Gesetze zur Entgeltgleichheit sowie zur Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Außerdem fehlten vielen Betrieben schnelle Breitbandanschlüsse.

Die von Schäuble zugesagten Investitionsprogramme für die nächsten Jahre im Gesamtumfang von 15 Milliarden Euro seien wichtig und richtig, sagte der Handwerkspräsident. Allerdings reichten sie nicht aus.

Die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – der Handwerksverband ZDH, der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handleskammertag (DIHK) und die Bundevereinigung der Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) – treffen traditionell am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit der Bundeskanzlerin zusammen.

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Gabriel fällt wie die SPD am Ende immer um, Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Am Ende .gibt es außerdem noch einen Lolli für die SPD den sie als „Erfolg“ in die Kamera halten kann

  2. Matthes sagt:

    Die SPD eiert gewaltig.
    Sie ist unentschieden zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Kurs Gabries und dem übertrieben sozialen Kurs von Frau Nahles. Und wegen der Erbschaftssteuer hoffe ich, dass dann auch Privatleute davon befreit werden. Denn denen tut sie genauso weh!

  3. Franz Hungerhuber sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    warum kommt denn ihre Kritik immer erst hinterher wenn die Gesetze durch sind ??
    Oder, nehmen Sie die unsäglichen Russland-Sanktionen. Die Industrie konnte gar nicht genug ihre Unterstützung betonen. Jetzt dämmert es den Herren langsam, dass der Schaden für die deutsche Industrie erheblich sein wird und, nebenbei bemerkt kein anderes Land so erheblich unter den Russlandsaktionen leidet – die USA schon gar nicht weil die so gut wie keinen Handel mit Russland haben.

  4. Jürgen Kunz sagt:

    Hinzuzufügen wäre noch die äußerst dilettantische Regierungsarbeit in Sachen
    „Ausstieg aus der Kernkraft“.
    Da wurden völlig unnötig den EVN Milliardensummen aufgehalst!