Unternehmen und Bürger: Künftig nur noch eine Anlaufstelle beim Datenschutz

Die EU-Länder habe sich auf Eckpunkte der Datenschutzreform geeinigt. Unternehmen und Bürger sollen sich bei vermuteten Datenschutzverstössen künftig nur noch an eine einzige Behörde wenden müssen. Die Verordnung könnte bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.

In der Europäischen Union sollen sich Unternehmen und Bürger beim Datenschutz künftig nur noch an eine Behörde wenden müssen. Im Ringen um eine neue Datenschutzgrundverordnung einigten sich die EU-Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel auf das Prinzip der einheitlichen Anlaufstellen (one-stop-shop).

„Das Leben der Unternehmen wird dadurch einfacher gemacht, denn sie müssen nur noch mit einer Aufsichtsbehörde arbeiten“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zudem könnten sich die Bürger an die Datenschutzstelle wenden, die ihnen am nächsten ist. Jourava zeigte sich optimistisch, dass beim nächsten Ministerrat im Juni eine grundsätzliche Einigung erreicht und die Verordnung dann bis Jahresende auf den Weg gebracht werden könne.

Beim Prinzip der einheitlichen Anlaufstellen schlugen einige EU-Staaten eine Sonderregelung heraus, so dass betroffene nationale Behörden Einspruch gegen die Entscheidung einer anderen Stelle erheben können. Schlichten könnte dann eine Einrichtung auf EU-Ebene, die in Streitfällen das letzte Wort haben soll.

Gegen zu starke Kompetenzen von Behörden anderer EU-Staaten hatte sich unter anderem Irland gewehrt, wo große US-Internetkonzerne wie Apple oder Google ihre Europa-Zentralen haben.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.