Schuldenberg des Bundes wächst weiter

Der Schuldenberg in Deutschland wächst weiter. Für den Abbau der Schulden in Deutschland genügt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Bund, Länder und Kommunen hatten zum Jahreswechsel 2048,1 Milliarden Euro Schulden. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierung auf, durch die Kürzung von Subventionen und Förderungen knapp 20 Milliarden Euro einzusparen.

Der Schuldenberg des deutschen Staates ist Ende 2014 gewachsen. Bund, Länder und Kommunen standen am 31. Dezember zusammen mit 2048,1 Milliarden Euro in der Kreide. Das ist der höchste Wert seit Mitte 2013, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag zu seiner vierteljährlichen Erhebung mitteilte. Verglichen mit dem Vorquartal stiegen die Schulden um 3,9 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent.

Der Bund sitzt davon auf dem höchsten Schuldenberg. Er wurde auf 1286,6 Milliarden Euro beziffert. Das sind 0,3 Prozent oder 4,1 Milliarden Euro mehr als Ende September. Die Länder stehen mit 621,9 Milliarden Euro in der Kreide, was einem Rückgang von 0,1 Prozent oder 597 Millionen Euro entspricht. „Der Schuldenstand entwickelte sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich“, erklärten die Statistiker. Während die Verbindlichkeiten in Sachsen (-4,8 Prozent) und Baden-Württemberg (-4,3 Prozent) sanken, stiegen sie in Hessen um 5,4 Prozent.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm um 0,3 Prozent oder 460 Millionen Euro auf 139,6 Milliarden Euro zu. Der prozentual höchste Zuwachs wurde für die bayrischen Kommunen mit 2,7 Prozent ermittelt, der höchste Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern mit sieben Prozent.

Die Ergebnisse beziehen sich auf die Kern- und Extrahaushalte. Sie umfassen sowohl Kreditmarktschulden als auch Kassenkredite. Die Schulden der Sozialversicherung fehlen in dieser Statistik dagegen.

Deutschland hat im vergangenen Jahr das erste Mal seit 45 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die „schwarze Null“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble geht jedoch zulasten der Investitionen.

Auch in Zeiten der Schwarzen Null drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Schäuble stehen aufgrund hoher Steuereinnahmen mehr Milliarden zur Verfügung. Hinzu kommen niedrige Zinsen auf Staatsanleihen. Da der Bund über Rekordsteuereinnahmen verfügt und die Zinsausgaben weiter sinken, entstehen im Haushalt enorme finanzielle Ressourcen, die jetzt genutzt werden sollten. „Die Haushalts- und Konsolidierungspolitik der großen Koalition darf bei der Schwarzen Null nicht stehen bleiben. Die Regierung muss endlich die Altschulden bekämpfen, die Bürger von der ungerechten kalten Progression befreien und den Solidaritätszuschlag abbauen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Stattdessen verfangen sich die Ministerien in Klientelpolitik. Steuereinnahmen werden für überflüssige Ausgaben genutzt.“

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, Subventionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zu streichen. Darunter fallen die Kappung von Energie- und Klimasubventionen und der Ausstieg aus der Kohleförderung. Drei Milliarden lassen sich durch die Kürzung von Verwaltungs- und Personalkosten sparen. Weitere zwei Milliarden sollen durch die Streichung von institutionellen Förderungen zusammenkommen. Weitere Posten könnten die Rückführung des Elterngeldes (3,7 Milliarden) gespart werden. Insgesamt könnten durch die Maßnahmen der Aktion Frühjahrsputz knapp 20 Milliarden Euro gespart werden.

Beispiele belegen, dass Einsparungen auch außerhalb großer politischer Entscheidungen möglich sind. Hier muss der Rotstift angesetzt werden, damit der Bund auch mehr Steuermittel für sinnvolle Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur einsetzen kann. „Die große Koalition darf sich nicht länger in kaum zählbaren Förderungen verstricken“, warnt der BdSt-Präsident. „Mit unseren Vorschlägen lassen sich insgesamt 19,6 Milliarden Euro einsparen. Darüber muss die Regierung diskutieren“, betont Holznagel mit Verweis auf den Eckwertebeschluss zum Haushalt 2016, der morgen vom Bundeskabinett beraten wird.

Trotz Schwarzer Null müssen sämtliche Subventions- und Förderprogramme auf den Prüfstand. Denn die Fördertöpfe der Bundesministerien rufen große Mitnahmeeffekte hervor und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Bei seinen Prüfungen hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass auch finanzkräftige Firmen mit Steuergeld subventioniert werden. „Die Bundespolitik braucht dringend einen Mentalitätswechsel“, fordert Holznagel.

Kommentare

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  1. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    …und wenn die „Einwanderer“ krank werden, dann zahlen die Versicherten dies mit ihren Beitraegen ebenfalls solidarisch mit..!
    Denn der „Kranke Einwanderer“ wird dem behandelnden Arzt keine Spenden-Quittung ausstellen, fuer die Tat und ggfs fuer die Medikamente, oder?

  2. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Der Staats-apparat ist und bleibt zu teuer!
    Wahnsinns-Pensionen, Wahnsinnsaufwendungen fuer Zusatzrenten fuer angestellte im oeffentlichen Dienst,
    Wahnsinns-Gehalt Forderungen bei Uebernahme durch die Beamten & Pensionaere….

    175.00 Euro / Monat fuer 2 MIo Beamte und Pensionaere machen pro Jahr schon alleine 2.81 MRD EURO Mehrbelastung fuer die Steuerzahler aus!

    wenn von den 500 000 Leuten die 2014 ins Land gekommen sind, nur 50 % Sozialhilfe und Unterkunft bezahlt bekommen, dann sind dies weitere 3 MRD EURO,
    die aufgebracht werden muessen, pro Jahr..!
    Und dieses Jahr kommen garantiert noch einmal soviele „Einwanderer“ hinzu….!

    wenn Deutschland sich nicht schleunigst abschafft, dann geht’s pleite!

    …..aber: die Erhoehung der MWST Erhebung auf Lebensmittel von 7 auf 19 % wird’s wieder reinholen!

    Danach kommt die Kannabis-Pflanzensteuer und die Pflaumenbau-Steuer…

    die Internet-Router-Zwangs-Abgabe

    Danch die generelle Reifen-Steuer, bei gleichzeitiger Verdreifachung des Bussgeldes fuer abgefahrene Pneus !
    .. was an sich noch eine faire und einfach einzuziehende Besteuerung waere, anstatt der allgemeinen Maut….!

    zuvor wird aber noch eine sogenannte Koch-Mehrin- Gedenk-
    Zwangsabgabe fuer Nicht-erscheinen im Bundestag eingefuehrt, die sich an Montagen & Freitagen verdoppelt, lt. Gysi, weil er sonst nur noch gegen die Wand redet!

  3. Ed von Schleck sagt:

    Und was ist mit den

    -Target 2 Salden
    – dem EFSF Rettungsschirm
    – den „Krediten“ an diverse EURO-Länder ?

    Welche weiteren Schattenhaushalte werden hier verschwiegen?

    Alles Finanz-PR…

  4. Unternehmer sagt:

    Ich muss ja lachen,
    es sind nicht 2 sondern knapp 7 Billionen indirekte Schulden!
    Hier muss man schon auch über einen DEXID nachdenken.

    So, das war wieder kurz und knapp und jetzt wieder alle an die
    Arbeit, damit der Schuldenberg kleiner wird!

    • Hamsterradler sagt:

      ….Ironie off ?
      Der Schuldenberg wächst je mehr wir arbeiten 🙁

      erst wenn wir alle umfallen oder streiken, wird man auf die Bremse treten MÜSSEN , denn dann gehts den Herren ans eigene Portemonaie .
      “ no mon‘ “ : das verstehen schließlich auch machtsüchtige „Polit-Marionetten“.