Steuerzahler und EZB senken Schulden der Bundesländer

Die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen der EZB reduzieren die Schuldenlast der Bundesländer. Die Zinslast der Schulden sinkt, so dass die Länder erstmals seit sieben Jahren wieder Schulden tilgen können.

Die Finanzen der 16 Bundesländer gesunden dank der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). In diesem Jahr werden die Bundesländer erstmals seit 2008 Schulden abtragen, sagen Berechnungen der NordLB voraus. „Zwischen 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro können nach unseren Prognosen 2015 netto getilgt werden“, sagte NordLB-Analyst Fabian Gerlich am Donnerstag. Hauptgrund dafür sind die hohen Steuern, die mehr Geld in die Kassen der Finanzminister spülen. Doch auch die EZB hat mit ihrer Niedrigzinspolitik Anteil daran.

„Wegen der extrem lockeren Geldpolitik dürfte der Zinsaufwand der Länder weiter sinken“, sagte Gerlich. Zusammen haben die 16 Bundesländer Verbindlichkeiten von rund 622 Milliarden Euro angehäuft. Die Kosten für den Schuldendienst seien seit 2010 bereits um rund ein Fünftel auf zuletzt 16 Milliarden Euro gesunken, weil sich Anleger wegen der Euro-Schuldenkrise auf Anleihen mit hoher Sicherheit wie die Länder-Papiere stürzten. „Inzwischen können sich etliche Bundesländer kostenlos verschulden oder bekommen sogar Geld“, sagte Gerlich. So musste Niedersachsen diese Woche bei der Ausgabe zweijähriger Anleihen die Geldgeber nicht mit dem üblichen Zins entlohnen, sondern kassierte selbst eine Art Gebühr von den Investoren.

Die Renditen der Staatsanleihen können durch das Ankaufprogramm der EZB sogar in den negativen Bereich rutschen. 60 Milliarden Euro geben die EZB und die nationalen Notenbanken der 19 Euro-Länder monatlich aus, um größtenteils Staatsanleihen zu erwerben. Durch den neuen, mächtigen Käufer am Finanzmarkt werden die Renditen der Bundesanleihen kräftig gedrückt. „Anleger sehen sich daher nach Alternativen um, die ähnlich sicher sind und ein bisschen mehr Rendite bieten“, sagte Gerlich. Dadurch steigt die Nachfrage nach Länderanleihen, was wiederum deren Rendite drückt. Dadurch kommen die Bundesländer deutlich günstiger an Geld. 85 Milliarden Euro müssen sie in diesem Jahr am Rentenmarkt an frischem Geld einsammeln – da lässt sich durch sinkende Refinanzierungskosten viel Geld sparen.

Die Länder sparen durch die EZB nicht nur viel Geld, sie nehmen selbst auch mehr ein. Deren Politik des billigen Geldes schwächt den Euro, was die Konjunktur antreibt, da deutsche Waren dadurch in anderen Währungsgebieten billiger werden. Viele Experten haben deshalb ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2015 angehoben. Die NordLB etwa rechnet mit plus 2,0 Prozent nach 1,6 Prozent im Vorjahr. „Dementsprechend erwarten wir einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen in den Bundesländern“, sagte NordLB-Experte Gerlich. Im Januar lagen sie um 2,7 Prozent über dem Vorjahresmonat.

Bund, Länder und Gemeinden könnten sich in diesem Jahr auf Mehreinnahmen von insgesamt fast fünf Milliarden Euro freuen, heißt es in einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im kommenden Jahr dürften die Mehreinnahmen bei rund 2,6 Milliarden Euro liegen, schätzt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden auf Grundlage der erhöhten DIW-Konjunkturprognose. Trotz der guten Rahmenbedingungen kann der Bund seine Schuldenlast nicht reduzieren.

„Fast alle großen Steuern werden kräftiger sprudeln als bislang angenommen: Der anziehende Konsum treibt die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in die Höhe, und die Lohnsteuer expandiert kräftig, weil die Einkommen steigen“, sagte van Deuverden. Zudem senke der niedrigere Ölpreis die Kosten der Unternehmen und steigere ihre Gewinne. Dabei profitierten die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stärker als die aus der Einkommensteuer. Denn die großen Kapitalgesellschaften würden durch den Ölpreis stärker entlastet, und die kleineren Firmen durch den Mindestlohn tendenziell stärker belastet.

Dank der Mehreinnahmen ergäben sich größere finanzielle Spielräume für die öffentliche Hand, die auch genutzt werden sollten, sagte van Deuverden. Ziel sollte es sein, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen.

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