Österreich kritisiert Schiedsgerichte in Freihandels-Abkommen

Schiedsgerichtsverfahren dienen nur großen Konzernen, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bei Abkommen zwischen Demokratien sind sie überflüssig. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Staaten beim Thema Investoren mehr Rechte zugestehen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat private Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten EU-Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada vehement abgelehnt. Solche Schiedsstellen seien vielleicht mit nichtdemokratischen Staaten nötig, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. „Aber mit Kanada und den Vereinigten Staaten habe ich den Verdacht, hier sollen Konzerne gestärkt werden bei dem Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen“, kritisierte Faymann. Österreich sei der Meinung, dass diese Sondergerichte in den TTIP- und Ceta-Abkommen mit den USA und Kanada nicht gebraucht würden.

Der EU-Gipfel soll am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren. Die EU-Kommission wünscht sich Rückendeckung der 28 Staats- und Regierungschefs für die Verhandlungen. Im Entwurf der Schlusserklärung ist deshalb vorgesehen, erneut einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 zu fordern.

Die Frage, ob Streitigkeiten zwischen Firmen oder zwischen Unternehmen und Regierungen vor staatlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen, ist auch in Deutschland umstritten. Gegner der Freihandelsabkommen warnen davor, dass Konzerne damit missliebige Gesetze aushebeln könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Reform gefordert. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat aber betont, dass es in dem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada nur noch kleinere Änderungen geben könne.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht die Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA zu entschärfen und erwägt mehr Rechtssicherheit für Staaten beim umstrittenen Investorenschutz. So könnte in derartigen Abkommen eine Klausel aufgenommen werden, in denen das Recht der Staaten auf Regulierung festgelegt wird, schlug Malmström am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Handelsauschuss des EU-Parlaments vor. In den Vereinbarungen könne zudem darauf hingewiesen werden, dass Klauseln zum Investorenschutz keine Garantien dafür seien, dass sich die Regulierung nicht ändern könne.

Als weitere Idee nannte Malmström für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eine mögliche Liste von vertrauensvollen Schlichtern, die sich um alle Streitfälle zwischen Investoren und staatlichen Stellen kümmern sollen. Außerdem könnten Berufungsstellen eingerichtet werden. Letzteres könnte auch noch beim bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada (Ceta) Anwendung finden.

Über TTIP hinaus stellte sich die EU-Kommissarin hinter die Idee des deutschen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), anstelle der privaten Schiedsgerichte ein dauerhaftes, internationales „Investitionsgericht“ zu schaffen. Sie habe ihre Mitarbeiter bereits angewiesen, an solchen Plänen zu arbeiten. Dieses Ziel könne aber nur mittelfristig und losgelöst von den Verhandlungen mit den USA angestrebt werden.

Als weiteren Punkt nannte Malmström die Möglichkeit, dass sich Investoren entscheiden müssen, ob sie vor einem Schiedsgericht oder einem nationalen Gericht gegen eine staatliche Entscheidung zu Felde ziehen wollen oder zumindest den nationalen Rechtsweg beenden, wenn sie ein Schiedsgericht anrufen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), kritisierte Malmströms Vorschläge als nebulös. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller monierte, dass Malmström trotz der neuen Ideen eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren weiter zulassen wolle.

Die privaten Schiedsgerichte zur Lösung von Streits zwischen Staaten und Investoren sind seit langem ein Hauptkritikpunkt, an dem sich die Vorbehalte gegen die Abkommen mit den USA und Kanada festmachen. Die EU-Kommission hat daher dieses Thema wegen der großen Debatten in der Öffentlichkeit vorerst aus den Verhandlungen mit den USA herausgenommen.

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