Unternehmer reichen Verfassungsklage gegen EZB ein

Mit dem Staatsanleihen-Ankaufprogramm verstößt die EZB gegen ihr Mandat. Drei Unternehmen haben daher vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu stoppen. Unter den Klägern befindet sich auch der ehemalige BDI-Chef Heinrich Weiss.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen drei Unternehmer dem groß-angelegten Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank einen Riegel vorschieben. Bis Ende April würden die Schriftsätze für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVG) fertiggestellt, kündigte der Staatsrechtler Christoph Degenhart am Freitag in Düsseldorf an, der die Kläger Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus vertritt. Die Kläger wollten die Bundesregierung zwingen, gegen die Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, sagte Weiss, Aufsichtsratschef des Industriekonzerns SMS und ehemaliger BDI-Chef. Die EZB „überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“, kritisierte er.

Das Bundesverfassungsgericht müsse gegen die „massive Vertragsverletzung“ vorgehen, sagte Degenhart. So betreibe die EZB etwa mit den Aufkäufen die Finanzierung von Staaten – dies sehe ihr Mandat aber nicht vor. Habe die Beschwerde Erfolg, würde dies zwar nicht zu einer Rückabwicklung der Käufe von Staatsanleihen führen, aber zu einer „geordneten Abwicklung“ des Programms. Die EZB kauft seit Anfang März im großen Stil Staatsanleihen auf. Bis Ende September 2016 sollen sich die Käufe auf mehr als eine Billion Euro summieren.

Die Einführung des Euro ohne vorherige Schaffung einer staatlichen Einheit in Europa entwickele sich zur „größten politischen Fehlentscheidung nach dem Krieg“, kritisiert Weiss. Zwar sei es zu spät, die Euro-Zone aufzulösen, doch sollten Länder, „die sich nicht an die Regeln halten, die gemeinsame Währungsunion verlassen“. Als Beispiel nennt er Griechenland und Zypern – „aber auch Italien passt da nicht hinein“. „Ich will Kerneuropa schützen“, so Weiss. Er habe noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen, doch „die wollten sich nicht mit der Bundesregierung anlegen“. Eine „totale Auflösung“ des Euro fordere er aber nicht, dies wäre eine Katastrophe. „Wir wollen nicht zur D-Mark zurück.“ Degenhart erwartet nun, dass das Bundesverfassungsgericht binnen eines Jahres über die Beschwerde entscheidet. Der Staatsrechtler war auch bereits an Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt, die das BVG abgewiesen hatte.

Die EZB will mit ihrem Programm unter anderem erreichen, dass Banken vermehrt Kredite vergeben und so die Wirtschaft in der Euro-Zone anschieben. Zudem will sie die Gefahr einer Deflation bannen. Andere Notenbanken – etwa in den USA oder Großbritannien – haben nach der Finanzkrise 2008 bereits zu diesem Instrument gegriffen, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Kommentare

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  1. ElPlanetaVerde sagt:

    hmmm….. irgendwo gibts doch noch einen Funken Hoffnung,
    die Lage kippt ja gerade: China, Rus, Asien usw verbünden sich – freiwillig und
    nicht mittels Dauer-Besatzung, Finanzkrisen-Invasion und Putsch-Lancierungen.
    In US ist es gerade ganz still.
    Das wird den BV-Richtern nicht entgangen sein.
    Dennoch ist es wohl ratsam den hintersten Wagon aufzusuchen (Gruss an @Hans 😉 )

  2. wolfgang sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht gewährt gegenüber der EU keinen Schutz vor Verletzung der Menschenrechte. Sie hat den Schutz der Menschenrechte in diesen Sachen dem EUGH übergeben. Der EUGH priorisiert die Marktrechte der Bankkonzerne vor den Menschenrechten. Ich gebe deshalb dem Verfahren keine Chance.

  3. Hans von Atzigen sagt:

    Die Ganze Entwicklung kann man nur noch mit einem sehr langen Eisenbahnzug vergleichen der mit zu schwachen Bremsen mit rasender Geschwindigkeit gegen einen Berg rast. Aussteigen bedeutet vorzeitiger Selbstmord. Drinbleiben bedeutet kollektiver Untergang zum entsprechenden Zeitpunkt. Eine Chance bleibt nur noch dem, den hintersten Wagon‘ s. Voraussetzung ist möglichst hohe Autarkie. Doch davon gibt es in der extrem vernetzten Welt nur noch wenige. Da ist zum Beispiel Island das sich bewusst und dosiert abkoppelt. Bei den Grossen haben diese Chance nur noch wenige. Sehr gute Chancen hat da beispielsweise Russland vorausgesetzt dem Land gelingt die Transformation in möglichst grosse Autarkie. Schlechte Karten haben all jene mit hoher oder überwiegender Abhängigkeit vom Weltmarkt.

  4. Hubert sagt:

    das ist ja schön. Dann gibt es ja dann eine entscheidung gerade rechtzeitig wenn die Bio ausgegeben wurde.

    perfekt. Was will man mehr.

  5. Stephan sagt:

    wie immer werden die parteilichen richter das abschmettern.gerechtigkeit wurde in deutschland schon laenger abgeschafft…

  6. fan sagt:

    Sollten Unternehmer und Unternemer-Verbände endlich kapiert haben, was hier in der €uro-EU mit uns allen anti-demokratisch, anti-freiheitlich und anti-bürgerlich gemacht werden soll..?

    Hinter der EZB, der Welt-Bank, der BIZ steht doch das Großkapital, das den IWF dominiert und als Teufelszeug eingesetzt wird für das internationale und vor allem das amerikanische Groß-Kapital..!

    Und der Bundes-Gerichtshof wird – wie ich heute schon vermute – im Sinne der Politik für das dominierende Groß-Kapital entscheiden..!

    (Anmerkung: Ernst Wolff, „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, Tectum-Verlag, 2015. Hier können Sie begreifen, welch teuflisches „Finanz-Verbrecher-Syndikat“ der IWF ist und bleibt..!)