Bund: Milliarden-Rückstellungen bei Energie-Konzernen nicht sicher

Ein Gutachten der Bundesregierung empfiehlt die Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in einen öffentlichen Fonds zu überführen. Noch lagern die rund 38 Milliarden Euro bei den Energie-Konzernen E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE. Doch die Aufspaltung von E.ON stellt die Verfügbarkeit der Milliarden infrage.

Die deutschen Steuerzahler könnten einem Regierungsgutachten zufolge im Falle einer Pleite der Atomkonzerne milliardenschwere Lasten für den Abriss alter Meiler und die Endlager zu tragen haben. Es gebe „Risiken faktischer und rechtlicher Art, dass die durch die Betreibergesellschaften getroffene finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich nicht ausreicht“, heißt es im Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held, das die Bundesregierung in Auftrag gab. Es sei daher nicht auszuschließen, „dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten für die komplette Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie inklusive aller Folgekosten zukommen könnten“.

Das Gutachten empfiehlt, die von den Atomkonzernen gebildeten Rückstellungen in Höhe von mehr als 38 Milliarden Euro zumindest teilweise in einen externen Fonds zu überführen. Dabei entfallen auf E.ON 16,6 Milliarden Euro, auf RWE 10,3 Milliarden, auf EnBW 8,1 Milliarden und auf Vattenfall etwa 3,5 Milliarden Euro.

„Ein langfristiger Finanzbedarf kann durch eine Belassung der Mittel bei den Betreibergesellschaften nicht dauerhaft sichergestellt werden“, heißt es. „Als gangbarer Weg einer Ausgestaltung eines externen Fonds stellt sich die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung dar, in die dann (schrittweise oder gegebenenfalls auch direkt komplett) die notwendigen Finanzmittel aus den aufzulösenden Rückstellungen eingelegt werden sollten.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will zur Absicherung der milliardenschweren Risiken beim AKW-Abriss die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung prüfen. Die Rückstellungen der AKW-Betreiber könnten in einen solchen externen Fonds fließen, heißt es Brief Gabriels an die SPD-Fraktion vom Freitag. Zudem sollten Eckpunkte zur Haftung der Betreiber bei Umstrukturierungen der Unternehmen vorbereitet werden, hieß es weiter. In einem ersten Schritt sollten die Jahresabschlüsse der AKW-Konzerne einem Stresstest unterzogen werden.

Für den Abriss der Kernkraftwerke und die Müllbeseitigung sind die Betreiber verantwortlich. Nach dem Atomgesetz müssen sie eine ausreichende Vorsorge dafür nachweisen. Doch die Energiewende hat die Konzerne in erhebliche Bedrängnis gebracht. E.ON musste die Konzernstruktur auflösen und große Geschäftsteile abspalten. Diesem Beispiel könnten andere Atomkonzerne folgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen solch einer Umstrukturierung könnten die Betreiber versuchen, die Verantwortung für die Atommüllentsorgung und die Verwendung der Rückstellungen neu zu organisieren.

Die Rückstellungen liegen nicht auf den Tages- oder Festgeldkonten der Versorger. Sie sind teilweise in Sachwerten gebunden. Dazu gehören etwa Kraftwerke und Stromnetze. Der Wert dieser Anlagen hat sich aber in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich verringert. Im europäischen Vergleich seien die AKW-Rückstellungen in Deutschland am höchsten, betonen die Versorger.

Die Versorger bekräftigten immer wieder, dass die vorhandenen Mittel für die Lagerung von Atommüll ausreichen. Die Rückstellungen würden jedes Jahr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. „Wir leisten darauf auch einen Bilanzeid als Vorstand“, sagt RWE-Finanzchef Bernhard Günther. In diesem versichern die Unternehmen, dass die Höhe der Rückstellungen den adäquaten Stand der Verpflichtungen, die sich aus der Kernenergie-Entsorgung ergeben, widerspiegele. Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass Atommüll Jahrtausende strahlt und eine genaue Kostenschätzung deshalb kaum möglich sei.

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  1. Christian sagt:

    Können Sie mir einen Link zu diesem Gutachten mitteilen? Es ist leider nichts zu finden.