Erbschaftssteuer: Streit um Einbeziehung von Privatvermögen

CSU-Chef Seehofer stellt sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble, bei der Vererbung von Familienbetrieben das Privatvermögen der Erben zu versteuern. Dies käme einer Vermögenssteuer gleich, so Seehofer. Der Bund solle die Reform der Erbschaftssteuer stattdessen den Ländern überlassen.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer geht die CSU in zwei zentralen Punkten auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Parteichef Horst Seehofer erklärte am Samstag in Bamberg, seine Partei werde bei der Vererbung von Familienbetrieben weder die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums noch des Privatvermögens akzeptieren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekräftigte dagegen, die SPD stütze die Pläne Schäubles.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vorteile für Unternehmenserben gekippt hat, muss die Erbschaftsteuer bis Mitte 2016 novelliert werden. Bislang müssen Firmenerben keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie die Arbeitsplätze sieben Jahre erhalten. Weil dies im öffentlichen Interesse liegt, ist das aus Sicht des Gerichts zwar prinzipiell in Ordnung, aber nicht wie bisher pauschal. Bei Erben großer Betriebsvermögen will Schäuble deshalb prüfen lassen, ob sie die Steuerschuld zur Hälfte aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Die Schwelle dafür setzt er bei einem Erbe von 20 Millionen Euro an.

Bei der Berechnung der Steuerpflicht auf das Betriebsvermögen dürfe nicht „das ansonsten vorhandene Privatvermögen, das erarbeitet und schon versteuert wurde, herangezogen“ werden, forderte Seehofer. „Das wäre eine Vermögenssteuer. Und das machen wir nicht.“ Als Alternative schlug Bayerns Finanzminister Markus Söder vor, der Bund solle die Erbschaftsteuerreform den Ländern überlassen. Jedes Bundesland solle selbst entscheiden können, ob es höhere oder niedrigere Sätze wolle. Bei der von Schäuble vorgeschlagenen Reform drohe die Abwanderung von Familienunternehmen oder eine Umwandlung in Kapitalgesellschaften. Beides sei schlecht für den Wirtschaftsstandort.

Kraft verteidigte Schäuble gegen die Kritik. Es sei Unfug, wenn behauptet werde, seine Pläne schadeten der Wirtschaft, sagte sie der Bild am Sonntag. „Weder Herr Schäuble noch die SPD möchten die Substanz von inhabergeführten Unternehmen unangemessen besteuern und Arbeitsplätze gefährden“, erklärte sie. Das Urteil des Verfassungsgerichts sehe aber vor, dass der Staat einen Anteil an großen Erbschaften erhalte, insbesondere bei Geldvermögen.

Kommentare

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  1. Kimmi sagt:

    Das ist doch ein Witz, dass das kleine Häuschen der Oma der Erbschaftssteuer unterliegt und Vermögen >20 Mio. sich da raustricksen können. Das Thema ist seit 30 Jahren überfällig und sollte schnellstens umgesetzt werden.

  2. kalle sagt:

    Hier geht es lediglich um dei Einahmenseite des öffentlichen Dienstes,auf Bundes und Länderebene !!

    Nicht um die gesellschaftliche Verantwortung,und schon garnicht um die Beschäftigten der zu vererbenden Betriebe.

    Niemand hat das Recht,nachfolgenden Generationen Resourcen vor zu enthalten.

    • Ich sagt:

      Naja, der Staat gibt das Geld ja auch wieder aus, und so kriegen es dann die vom Staat ausgesuchten Empfänger.

      Der Unterschied ist, wer über die Verwendung entscheidet. Die Erben oder die Entscheider der Staatsherrschaft?

      Es ist also immer eine Machtfrage: „Wer bestimmt, wie die erarbeiteten Mittel verwendet werden?“