Verdi: Regierung muss den Tarifbruch bei der Post stoppen

Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, als Miteigentümer der Post den dortigen "Tarif- und Vertragsbruch zu stoppen". Die Post wolle zur Finanzierung ihrer Gewinnziele die Löhne senken. Die Gewerkschaft kritisierte auch die Ausgründung der Paketzustellung unter Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgefordert, sich in den festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Post einzuschalten. Als Miteigentümer müssten sie auf den börsennotierten Konzern einwirken, „den Tarif- und Vertragsbruch zu stoppen“, forderte die Gewerkschaft am Samstag. Die Post wolle zur Finanzierung ihrer Gewinnziele die Löhne senken. Dieses Verhalten dürfe weder von der Bundesregierung noch von der NRW-Landesregierung akzeptiert werden. Die Gewerkschaft kritisierte auch die Ausgründung der Paketzustellung. Diese sei „von langer Hand vorbereitet“, unter Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Am Donnerstag hatte die Post ein neues Arbeitszeitmodell angeboten, um den Konflikt zu entschärfen. Die Frage nach einem Lohnausgleich klammerte der Konzern aber aus – diese könne nur in der anstehenden Gesprächsrunde über die Entgelte beantwortet werden. Die Gewerkschaft reagierte darauf mit heftiger Kritik. Die Post sei nicht bereit gewesen, ein Angebot zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu unterbreiten. Damit habe die Grundlage für konstruktive Verhandlungen gefehlt. Die Gespräche sollen nun am 14. April in Berlin fortgesetzt werden. Bleiben sie ohne Ergebnis, kann die Gewerkschaft zu Warnstreiks greifen. Den Bundesbürgern drohen dann leere Briefkästen.

Die Post will bis 2020 rund 10.000 neue und unbefristete Stellen schaffen. Diese Zusteller sollen in 49 neuen Gesellschaften arbeiten, der Haustarifvertrag der Post gilt für sie nicht. Der Post-Vorstand hatte beklagt, die Personalkosten des Unternehmens seien im Schnitt doppelt so hoch wie die der Wettbewerber. Verdi zufolge hebelt die Post mit dem Modell aber einen geltenden Tarifvertrag aus.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel hatte bei der Vorstellung der Unternehmensbilanz im März 2015 erläutert, die Deutsche Post habe im vergangenen Jahr von einem starken Paketgeschäft zu Weihnachten profitiert. Unter dem Strich verdiente die Post mit 2,07 Milliarden Euro etwas weniger als im Vorjahr.

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