Länder-Finanzausgleich: Bayern fordert Milliarden-Entlastungen

Im Streit um den Bund-Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Milliardenentlastungen. Das Bundesland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Bayern ist der größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich.

Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen pocht Bayern auf massive Entlastungen. „Ich werde nichts unterschreiben, was Bayern nicht mindestens um eine Milliarde entlastet“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft forderte, ihr Land solle weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Auch bei der anstehenden Neuregelung des Solidarbeitrages zeichnete sich keine gemeinsame Linie ab.

Da der milliardenschwere Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen, müssen sich Bund und Länder auf eine Reform der innerstaatlichen Finanzströme verständigen. Auf der Tagesordnung steht das Thema am Donnerstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder.

Bayern ist heute der mit Abstand größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. „Nachdem wir fast die ganze Republik finanzieren, dürfen wir mitreden“, sagte Seehofer in Bamberg. Kraft sagte, NRW brauche das Geld für Bildung und Infrastruktur. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz rief im Deutschlandfunk zur Solidarität unter den Bundesländern auf. Neben Bayern zählen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zu den Geberländern. Die übrigen 12 Bundesländer empfangen Zahlungen aus dem Topf, der der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Ländern dienen soll.

Nach den Worten von Seehofer ist mit der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 2019 zu rechnen. Er habe den SPD-Fraktionschefs bei einem Treffen in München gesagt, falls die Sozialdemokraten einen Abbau des Solis verhindern würden, werde die Union dies zum großen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. „Worauf Herr Oppermann gesagt hat, den Gefallen werden wir euch nicht tun“, sagte Seehofer mit Blick auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

In der „Welt“ vom Samstag warnte dagegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, vor Finanzproblemen: Wenn die Union den Soli abschaffen wolle, „muss sie einen Vorschlag machen, woher das Geld dann kommen soll“. Sie plädierte dafür, den Soli auch nach 2019 zu erheben und in die Einkommensteuer zu integrieren. Scholz forderte, es müsse eine Lösung gefunden werden, bei der es keinem Bundesland schlechter gehe. Derzeit spült der Soli jedes Jahr Einnahmen von 15 Milliarden Euro in die Staatskassen.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Keine Chance! Das Verfassungsgericht ist längst Bestandteil der sozialistischen Einheitsregierung. Die Bayern (und BW und evtl Hessen) sollten sich von der deutschen Umverteilungsrepublik abspalten, damit wäre auch den Transferplänen der EU ein plötzliches Ende beschert.