Chinas Machtanspruch bedroht die Hegemonie der USA

Das sinkende Wirtschaftswachstum Chinas ist für US-Ökonomen ein Grund, um den Zusammenbruchs der Kommunistischen Partei anzukündigen. Die USA fühlen sich durch den Machtanspruch Chinas herausgefordert. Tatsächlich ist China stärker denn je. Die Wirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess. Eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft bringt zahlreiche Vorteile mit sich.

Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft hat sich verstärkt. Ökonomen aus den USA sehen darin erste Anzeichen für einen Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft und ein Ende der langen Wachstumsphase. Diese einseitige Einschätzung der USA ist China-Experte Dingding Chen zufolge Ausdruck einer wachsenden Bedrohung, die durch ein starkes autoritäres China in den USA ausgelöst wird. China ist den USA seit langem aufgrund ihres wachsenden Machtanspruchs ein Dorn im Auge.

So verkündete David Shambaugh, China-Forscher an der George Washington Universität, vor kurzem im Wall Street Journal den Untergang der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Er begründet dies damit, dass viele reiche Chinesen das Land verließen. Doch Chen zufolge ist das nicht Ausdruck eines Untergangs. Die meisten Reichen machten aus dem Ausland immer noch Geschäfte in China. Zudem nähmen sie ihr Land positiv war. Viele Studenten entschieden sich zudem nach einem Auslandsaufenthalt zur Rückkehr nach China, was einen weiteren Vertrauensvorschuss darstellt.

Auch das Argument, dass die repressive Politik die KP zum Zusammenbruch führen werde, lässt Chen nicht gelten. An der Politik der KP habe sich seit Jahren nichts geändert. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Opposition in China stärker werde oder sich die Partei der Zivilgesellschaft öffnen werde.

Selbst die massive Korruption in China wird von der Regierung von Xi Jinping bekämpft. Die Kampagne verläuft erfolgreich und ist in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. In der Hinsicht gilt die Regierung Chinas als fortschrittlicher als ihre Vorgängerregierung.

Einziges valides Argument für eine Schwächung Chinas ist die wirtschaftliche Entwicklung.  „Es ist unmöglich und unnötig für uns, das rasante Wachstum der Vergangenheit aufrecht zu erhalten“, sagte Vize-Ministerpräsident Zhang Gaoli. Allerdings stabilisiere sich die Lage und es gebe auch Lichtblicke, etwa bei der Beschäftigung, den Dienstleistungen und privaten Investitionen. Das Land soll sich laut Zhang auf die Verbesserung von Qualität und Effizienz konzentrieren und auf Strukturanpassungen setzen.

Für dieses Jahr hat die Regierung ein Wachstumsziel in Höhe von rund sieben Prozent gesetzt. Es wäre das schwächste Plus seit einem Vierteljahrhundert, nachdem im vorigen Jahr die Vorgabe von 7,5 Prozent knapp verfehlt worden war. Auch die bereits niedrig angesetzte Latte sei aber nur mit Mühe zu erreichen, hatte Ministerpräsident Li Keqiang vor einer Woche gewarnt.

Eine Abschwächung der Wirtschaft bedeute aber noch lange keinen Zusammenbruch. Und selbst wenn China in eine Wirtschaftskrise rutsche sollte, bestehe kein Grund zur Annahme, dass China diese Krise nicht überstehe, so Chen. Er verweist darauf auf die Finanzkrise, die 2008 in den USA ihren Usprung genommen hatte. Auch die USA haben diese Krise bewältigen können. Von ähnlichen Krisenszenarien in China ist derzeit jedoch noch nichts zu spüren.

Chen kritisiert desweiteren die weit verbreitete Annahme, dass in China sofort soziale Unruhen ausbrechen würden, sobald die Wirtschaft nicht mehr rund läuft. „Für die meisten Chinesinnen und Chinesen ist das Wachstum sicherlich wichtig, doch Bildung, Umwelt, Korruption und eine gerechte Justiz zählen für sie mindestens genauso viel“, schreibt Chen in einem Artikel in der Online-Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft.

Die kommunistische Führung will das auf Turbowachstum gepolte Wirtschaftsmodell auf Nachhaltigkeit trimmen. Dazu dürfte sie nun unter anderem versuchen, die teils ausufernde Verschuldung von Kommunen und Regionen einzudämmen. Auch sollen die Macht großer Staatskonzerne beschnitten und Beschränkungen für ausländische Investitionen gelockert werden. China will langfristig weg von einem Wachstumsmodell, das primär auf Export und Investitionen setzt und hin zu einer Wirtschaft, die stärker vom Binnenkonsum des Milliardenvolks angetrieben wird und die Umwelt weniger stark belastet. Zuletzt schürten die schrumpfende Industrie, fallende Häuserpreise und wachsende Deflationssorgen die Furcht vor einer harten Landung der Wirtschaft. Um gegenzusteuern, senkte die Notenbank erst Anfang März zum zweiten Mal innerhalb von rund drei Monaten die Zinsen. Sie dämpfte aber jüngst Spekulationen über eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Doch eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft habe mehrere Vorteile, lautet die Gegenthese Chens zum chinesischen Niedergang: Die Umweltverschmutzung verringert sich. Es gebe weniger Fälle von Landraub und Korruption. Der Energieverbrauch und die sozioökonomischen Erwartungen würden sinken. Das baue soziale Spannungen ab und mache den Zusammenbruch des Regimes sogar unwahrscheinlicher.

Die Chinesen streben vor allem nach Geld und Machtausbau. Die Etablierung einer Demokratie nach Vorbild des Westens steht für viele Chinesen nicht im Vordergrund, wenn es darum geht, die Korruption, die Umweltverschmutzung und Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gebe es in der Bevölkerung auch keine starken oppositionellen Strömungen, die den Sturz der KP zum Ziel haben könnten.

Die Reformagenda von Staatschef Xi Jinping findet Anklang in der Bevölkerung. „Man kann ohne Übertreibung behaupten, dass Xi der kreativste Staatschef der letzten drei Jahrzehnte ist“, so Chen. „Der Zuspruch für die Kommunistische Partei ist heute womöglich größer als im vergangenen Jahrzehnt.“ Wer das ausblende, missverstehe die chinesische Politik von heute.

Kommentare

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  1. Eric sagt:

    Die Ausführungen im Artikel erinnern mich stark an den Begriff „Gesundbeten“.

    Auch interessieren mich die USA nicht in dem Kontext. Die Welt im ausgehenden 21. Jahrhundert dürfte ohnehin mehr multipolares globales Dorf sein, als noch der Logik aus Uropas Zeiten, mit Großmächten usw. folgen. Und die Bedeutung von Staaten sinkt ganz generell (da ist dann auch das politische System nicht mehr so zentral, diese These im Artikel mag sogar zutreffen).

  2. Hans von Atzigen sagt:

    So schnell wie sich das die USA “ erträumen“ geht China nicht in die Knie.
    Kritisch wird es erst wenn insbesondere in den USA und Europa die
    Aufrechterhaltung des Konsums über die Geldschöpfung vollends ins Leere läuft.
    Wollten die USA eine Stärkung ihrer Position zurückerobern müssten sie den Konsum wieder im eigenen Land real erwirtschaften. Das gleiche gilt auch für Europa.
    Absehbar ist das sich der Wettbewerb weiter verschärft und sich zunehmend ein steigender Wirtschaftskrieg breit macht. Das Modell Globalisierung hat den Zenit längst überschritten. Bis zum offenen Kippen kann es durchaus noch einige Zeit dauern.
    Sicher ist lediglich das die Sache Kippen wird.
    Das wird absehbar sehr heftige ausfallen. Das zwangsläufig Global.

  3. K.A.Scheffel sagt:

    Bedroht? US-Zeiten sind längst vorbei.

    Wer mag noch mit US/GB nach US-Spielregeln, IWF, WHO, Monsanto, mit Vermögen gegen Spielgeld spielen wenn er nicht gezwungen werden kann?

    Putin hat sie an den Eiern (Ukr. Venezuela, RT, E. Snowden)

    China tritt sie in den Hintern (BRICS-Bank, AIIB, Einigkeit mit Nachbarn, Verlagerung Gold->Shanghai, Diamanten -> Mumbai, kein US-Steuerzugriff mehr im Inland durch Schließung US Konten und Interface-Bank, wie Russland… )

    Selbst Europa wendet sich ab, aber gewährt widerwillig die Aufrüstung Ukraine.
    Ein Stellvertreter Krieg in der Ukraine wird es nicht mehr aufhalten, nur verzögern und uns verbrennen. Obama haben wir nicht genug geholfen, jetzt sollten wir China und Russland helfen, dann nehmen die US-„Kriege“ ein Ende.
    Und meine Kinder müssen nicht die letzten Ofer für sie sein.

  4. karl sagt:

    Scheinbare Disharmonien in der chin. Wirtschaft sind teils auf die Bereinigung der Korruption Chinas zurückzuführen , welche im Aufwind stark in Erscheinung sind und bereinigt werden müssen. Betrügerische Akte sind beliebt.