Bürokratiebremse: Für neue Regeln werden alte abgeschafft

Das Kabinett will am Mittwoch Bürokratiebremse beschließen. Unternehmen sollen bei neuen Vorschriften gleichzeitig von alten Vorschriften entlastet werden. In Deutschland sind 17.200 Einzelregelungen für Bürger und Wirtschaft registriert.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Bürokratiebremse beschließen. Vorgesehen ist, dass Unternehmen für neue Regeln der Bundesregierung an anderen Stellen von Auflagen entlastet werden müssen. Das Konzept solle zum 01. Juli in Kraft treten, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Helge Braun, am Montag. Das Konzept war unter Leitung des Staatsministers im Kanzleramt erarbeitet worden.

Der für den Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat hatte im Herbst 2014 kritisiert, dass die große Koalition der Wirtschaft immer größere Lasten aufgebürdet habe. In der Datenbank des Statistischen Bundesamts sind mehr als 17.200 Einzelregelungen für Bürger und Wirtschaft registriert. Nun soll die Regelungsdichte zumindest beschränkt werden. Wirtschaftsverbände kritisieren die etwa in Großbritannien bereits praktizierte Regelung „one in, one out“ allerdings als nicht weitreichend genug, zumal sie nicht rückwirkend seit Jahresbeginn gilt.

Braun wies die Bedenken zurück. „Die Sorge, dass in der ersten Jahreshälfte vor dem Inkrafttreten der Bürokratiebremse zum 1. Juli vermehrt Belastungen aufgebaut werden, ist nach meiner Überzeugung unbegründet“, sagte Braun der Nachrichtenagentur Reuters. Be- und Entlastungen von Bürokratie würden sich in der ersten Jahreshälfte die Waage halten. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten mit ihren Reformen der Pflegedokumentation und dem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft Bürokratieauflagen abgebaut. 2015 würden die Auflagen für die Unternehmen sogar insgesamt eher ab- als zunehmen.

„Wir haben einsehen müssen, dass eine statistisch und sachlich solide Bilanzierung und Kompensation der Bürokratiekosten und des Erfüllungsaufwandes rückwirkend sehr schwierig ist“, begründete Braun die Entscheidung gegen eine rückwirkende Regelung.

Unklar ist, ob die derzeit in der Regierung umstrittene Arbeitstättenverordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits unter die geplante Regeln fallen wird. „Wann die Arbeitsstättenverordnung das Kabinett erreicht, steht noch nicht fest“, sagte Braun mit Blick auf den 1. Juli. Auf jeden Fall würde das Thema aber in der Jahresbilanz zum Bürokratieabbau auftauchen. Der Mindestlohn wird aufgrund der hohen Bürokratiehürden ebenfalls neu unter die Lupe genommen.

In dem Konzept sind auch Ausnahmen geplant: So soll es für neue Vorschriften, die als Umsetzung von EU-Vorgaben, aus internationalen Verträgen oder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs stammen, keine Entlastung geben. Eine Entlastung soll auch durch eine Kompensation in einem anderen Ministerium möglich sein.

Kommentare

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  1. wolfgang sagt:

    In dem Konzept sind auch Ausnahmen geplant: So soll es für neue Vorschriften, die als Umsetzung von EU-Vorgaben, aus internationalen Verträgen oder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs stammen, keine Entlastung geben. Das sind ca. 84 % der Vorschriften.

  2. Gerhard sagt:

    Bitte, bitte keinen Bürokratieabbau oder ähnlichen Käse, der ganze Wahnsinn wird dadurch nur noch schlimmer.

    Vor einigen Monaten gab es bei uns die Aktion „weniger Verkehrsschilder im Ort“ – am Ende der Aktion kamen mehr neue Schilder dazu, als alte abgebaut wurden.

    Chapeau!

  3. Stephan sagt:

    im erfinden neuer namen fuer nicht funktionierende gesetze sind die erstklassig. ansonsten, ziemlich miserable politik, was die fuer ihr „Gehalt“ da tun.