Austausch von Steuerdaten geschieht ohne Kenntnis der Bankkunden

Die Schweiz und die EU starten ab 2018 mit dem Austausch von Steuerdaten. Die Maßnahme soll das Vertrauen in den Finanzstandort der Schweiz stärken. Doch die Bankkunden werden nicht darüber informiert, was mit ihren Daten geschieht und wann sie an welche Institutionen verschickt werden.

In drei Jahren hat das Schweizer Bankgeheimnis endgültig ein Ende. 2017 beginnen die Schweiz und die EU-Länder damit, Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.

Auf ein entsprechendes Abkommen zum automatischen Informationsaustausch einigten sich die Unterhändler der Schweiz und der EU-Kommission in Brüssel. EU-Staaten sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde jährlich Namen, Adressen und Kontodaten von allen EU-Bürgern erhalten, die in der Schweiz ein Konto haben. Dies ist im Einklang mit den OECD/G20-Standards für den automatischen Informationsaustausch.

Auf Schweizer Bankkonten lagern mehr ausländische Gelder als in irgendeinem anderen Land. Ein Teil davon ist unversteuert. Schon seit Jahren machen zahlreiche EU-Staaten und die USA Druck auf Steuersünder, Schwarzgelder offen zu legen. Viele vermögende Deutsche haben inzwischen von der Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige Gebrauch gemacht und ihre Gelder auf Schweizer Konten deklariert. Die Schweiz peilt auch mit anderen Ländern einen automatischen Informationsaustausch an.

Für die Schweiz bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses die Aufgabe der Identität als sicherer Hafen für internationale Geldströme. Die EU will mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten die Transparenz erhöhen und Vertrauen schaffen. Doch das „Vertrauen in die Steuerehrlichkeit wird unterminiert und nicht etwa genährt, wenn hinter dem Rücken des Bürgers Banken automatisch Daten an Steuerämter verschicken“, schreibt Werner Enz für die NZZ.

Kritiker bemängeln, dass Bankkunden nicht darüber informiert wird, wie mit Informationen über ihre Finanzen umgegangen wird. Vielmehr müssten Sie eine Einwilligung darüber abgeben können, wenn ihre Daten an EU-Institutionen weitergegeben werden. Doch das ist nicht der Fall.

Beschlossen ist das Abkommen mit der EU noch nicht, denn das Schweizer Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Experten gehen aber davon aus, dass die notwendige Mehrheit zustande kommen dürfte.

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