Hypo-Schuldenschnitt: EZB prüft Bankenrisiken in Österreich

Die EZB fordert alle Banken in der Euro-Zone auf, ihre Investments in Österreich offenzulegen. Das Bundesland Kärnten strebt einen Schuldenschnitt für die Pleitebank Hypo Alpe Adria an und bezieht sich dabei auf eine EU-Richtlinie. Demnach sollen die Gläubiger für die Schulden der Hypo haften.

Der geplante Schuldenschnitt bei der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria weckt Finanzkreisen zufolge auch bei der Europäischen Zentralbank Interesse. Die EZB habe Banken in der Euro-Zone aufgefordert, ihr Österreich-Engagement aufzulisten, sagten mehrere mit dem Vorgehen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollten die Institute bekanntgeben, in welchen Umfang sie angesichts der geplanten Gläubigerbeteiligung Rückstellungen planten. Neben einem Rundschreiben habe die EZB auch eine Videokonferenz organisiert, um die Folgen für europäische Finanzhäuser zu diskutieren. „Sie nehmen das ernst“, sagte ein hochrangiger Manager zu den Schritten der EZB. Die Zentralbank wollte sich nicht dazu äußern.

In der Finanzbranche wird das Vorgehen der Österreicher mit Argwohn beobachtet. Bankmanager hatten gewarnt, die Alpenrepublik könnte ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sollten Investoren trotz staatlicher Garantien ihr Geld nicht zurückbekommen. Österreich beruft sich bei seinen Plänen auf die neue europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD. Sie sieht vor, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Abwicklung von Kriseninstituten zahlen, sondern auch deren Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Bislang haben nur wenige europäische Länder diese Richtlinie in nationales Recht umgewandelt – Österreich mit Jahresbeginn.

Die Finanzaufseher in Wien hatten daraufhin Anfang März die Rückzahlung sämtlicher Anleihen der Hypo-Nachfolgerin Heta gestoppt und prüfen nun einen Schuldenschnitt für die Gläubiger. Dazu zählen vor allem deutsche Banken, die nach Berechnungen der Bundesbank mit 5,5 Milliarden Euro bei der Heta investiert sind. Insgesamt stehen für die Gläubiger mehr als elf Milliarden Euro im Feuer.

Viele hatten die Papiere der Bank gekauft, weil für deren Rückzahlung des Bundesland Kärnten garantiert. Dessen Haftungen belaufen sich auf gut zehn Milliarden Euro. Doch weil diese Summe die Finanzkraft Kärntens bei weitem übersteigt, zweifelt das Bundesland die Rechtsgültigkeit seiner Verpflichtungen an. Für viele Gläubiger ist das ein Affront – der auch die Glaubwürdigkeit anderer öffentlicher Garantien in Frage stellt. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands BdB, Michael Kemmer, hatte Österreich mit dem in chronischen Zahlungsnöten steckenden Argentinien verglichen.

Die ehemalige BayernLB -Tochter Hypo Alpe Adria ist nach einer massiven Expansion am Balkan in Schieflage geraten und musste mit Staatshilfen von mittlerweile rund 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Österreich will das Institut nun mit Hilfe der staatlichen Bad Bank Heta abbauen.

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