Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Die ukrainische Regierung erwägt wegen der drohenden Staatspleite die Privatisierung von Unternehmen in öffentlicher Hand. Eine Liste mit möglichen Kandidaten könne schon in Kürze zusammengestellt werden, kündigte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius am Dienstag in Kiew an. Auf ihr könnten das Chemieunternehmen Odessa Port Plant und der Stromerzeuger Tsentrenergo auftauchen, signalisierte der Minister. Diese Firmen seien für den Staat nicht von strategischer Bedeutung.

Bislang dürfen etwa 1.500 Firmen nicht privatisiert werden. Die Regierung hat empfohlen, das Gesetz so zu ändern, dass 1.200 von ihnen für eine Privatisierung infrage kommen. Die Ukraine liegt wegen der Auseinandersetzung mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes wirtschaftlich am Boden. Das drückt die Staatseinnahmen. Internationale Hilfe bewahrt das Land bislang vor einer Pleite.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Kreditpaket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Zugleich würden in der Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht.

„Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann“, sagte Lagarde in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Spitzen anderer Weltfinanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen.

Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft an, der Ukraine rund 40 Milliarden Dollar an Krediten zu gewähren. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility) umgewandelt.

Die Ukraine ist faktisch pleite und kann nach Aussage von Premier Arseni Jazenjuk nur mit den Krediten des IWF überleben. Jazenjuk beziffert die Höhe der ersten Tranche aus dem neuen Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds auf fünf Milliarden US-Dollar. „Uns ist es gelungen zu zeigen, dass wir Reformen durchführen“, sagte er örtlichen Medien zufolge in Kiew – und hielt demonstrativ fünf Finger in die Luft.

Die EU hatte kürzlich 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine bewilligt. Außerdem geht der IWF nach Angaben mehrerer Insider davon aus, dass auch die Gläubiger der Ukraine zur Kasse gebeten würden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen einen Betrag von 15,4 Milliarden Euro beisteuern – was beispielsweise über einen Forderungsverzicht laufen könnte. Dies könnte Russland ebenso betreffen wie den Großinvestor George Soros, die beide ukrainische Staatsanleihen halten. 

Die Ukraine erhalte so mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Finanzierungsbedingungen, sagte Lagarde. Sie verwies darauf, dass weitere Finanzmittel hinzukommen sollen. Zudem habe die ukrainische Regierung Gespräche mit Geldgebern aufgenommen, um die Staatsschulden mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zu senken.

Um die Auswirkungen der Reformen insbesondere für den ärmsten Teil der Bevölkerung abzufedern, sollen das soziale Netz gestärkt und die Maßnahmen zielgenauer umgesetzt werden, behauptet der IWF. Doch das Gegenteil ist richtig: Die Regierung hat vor allem Gesetze auf den Weg gebracht, durch die sich die Situation von Rentnern, Kranken und Kindern signifikant verschlechtern wird. „Das Programm ist ehrgeizig und beinhaltet Risiken“, betonte Lagarde. Dies gelte insbesondere angesichts des Konflikts im Osten. Es sei ermutigend, dass die in Minsk vereinbarte Waffenruhe weitgehend zu halten scheine.

Neben den IWF-Krediten enthält das neue Ukraine-Kreditprogramm auch Geld der führenden westlichen Industriestaaten (G7), der EU sowie anderer Institutionen. Deutschland steuert bisher einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Landes bei. Dabei handelt es sich um Bürgschaften zur Projektförderung.

Die Bundesregierung hatte zuvor betont, das „Hilfspaket“ sei an „Reformen“ geknüpft. „Diese finanzielle Unterstützung von IWF und Europäischer Union, die kann nur unter der Maßgabe geleistet werden, dass die Ukraine die dringend notwendigen Reformen auch beschließt und umsetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

US-Staatssekretärin Victoria Nuland hatte im US-Kongress die Reformen in der Ukraine gelobt und dabei vor allem die Kürzung der Renten und andere Einschnitte im Sozialsystem sowie die Privatisierung im Bereich der Landwirtschaft hervorgehoben. Internationale Saatgutkonzerne wie Monsanto profitieren von den Krediten der Steuerzahler, weil sie den einheimischen Bauern so günstig Ackerland abkaufen können.

Erst kürzlich haben Oligarchen eine Agentur zum Wiederaufbau der Ukraine gegründet. Sie werden von ehemaligen EU-Kommissaren und SPD-Politikern wie Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt. 2014 war die Wirtschaft des Landes um 7,5 Prozent geschrumpft. Die Staatsfinanzen der Ukraine sind ebenfalls in schlechtem Zustand: Das Land hat derzeit etwa 70 Milliarden Euro Schulden, wovon laut Premierminister Jazenjuk 11 Milliarden bereits bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssen.

Kontrolliert werden die ukrainischen Steuergelder von Finanzministerin Natalija Jaresko, einer amerikanisch-ukrainischen Investmentbankerin und ehemaligen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums. Sie steht wegen dubioser Vorgänge bei der Verwendung von US-Steuergeldern in der Kritik. Jaresko hat angekündigt, mit den neuen Krediten neben dem Schuldendienst vor allem Waffen einkaufen zu wollen.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Soviel nur dazu:
    Während Jazenjuk gerade in Berlin weilt, will die Ukraine dieser Tage auch mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Rußland beginnen. Letztlich geschieht das mit Hilfe von EU-Geldern.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute in Berlin den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Themen der Unterredung im Bundeskanzleramt in Anwesenheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden unter anderem der Finanzbedarf der Ukraine und Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Staatspleite sein.
    Zugleich soll in der Ukraine dieser Tage der Bau einer Mauer an der Grenze zu Rußland beginnen, die Jazenjuk schon im September 2014 ankündigte. Die Bauarbeiten würden sich vor allem auf Charkiw und Lugansk konzentrieren, was größenteils im Rebellengebiet gelegen zu einer neuen Eskalation in der Ostukraine beitragen kann.
    Entstehen soll an der ukrainisch-russischen Grenze auf der Länge von 2000 Kilometern ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht, der rund 100 Millionen Euro kosten werde. Finanziert wird das Projekt letztlich durch EU-Steuergelder, auch wenn Brüssel das abstreitet, denn die aktuelle Budgethilfe für Kiew in Höhe von 60 Millionen Euro ist nicht zweckgebunden.

    Zusätzlich kommen noch 1,8 MRD EUR von der EU für Waffenkäufe. Willkommen im Club! Niemand hat gesagt dass eine Mauer gebaut wird.
    Wenn GR endlich pleite ist, womit alle rechnen dann ist auch genug Geld für die Ukraine da.

  2. kalle sagt:

    Jetzt wird mit dem Geld,mit dem die Banken geplündert wurden,das Staatsvermögen geplündert !

    Das Geld ist nicht weg – es ist jetzt in anderen Händen.

    shalom