Der Preiskampf beginnt: EU-Strafzölle gegen China fallen 2016 weg

Die Regeln der WTO für die Aufrechterhaltung der Strafzölle gegen China laufen 2016 aus. Europäischen Unternehmen geraten dann unter extremen Preisdruck aus China. Besonders die Stahlindustrie ist gefährdet.

Europäische Konzerne müssen sich auf ihren Heimatmärkten einem EU-Gutachten zufolge ab Ende 2016 auf einen härteren Wettbewerb mit chinesischer Konkurrenz gefasst machen. Der juristische Dienst der EU-Kommission betrachtet die bestehende Praxis von höheren Einfuhrzöllen auf bestimmte chinesische Produkte als nicht mehr haltbar, falls die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Regeln ändern sollte. Es sei „höchst riskant“, wenn die EU versuchen würde, China weiterhin anders zu behandeln als die übrigen großen Handelspartner, heißt es in dem Schreiben des Chefs des juristischen Dienstes an den Leiter der Handelsdirektion in der Kommission. Die EU solle das Auslaufen der bestehenden Regeln bei der WTO anerkennen.

Die WTO hatte bei Aufnahme Chinas in die Organisation 2001 entschieden, dass die Preise in dem kommunistisch geführten Land nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern staatliche Vorgaben bestimmt werden. Damit konnte die EU Strafzölle verhängen, um den heimischen Markt vor Billigimporten aus China zu schützen. Die WTO-Regel gilt 15 Jahre lang bis zum 11. Dezember 2016. In der Interpretation der damaligen Bestimmungen bleibt allerdings Spielraum. Ein Sprecher der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass nicht allein die Einschätzung des juristischen Dienstes zu Entscheidungen der Brüsseler Behörde beitragen wird. Zu dem Schreiben selbst wollte er sich nicht äußern. Derzeit würden die Auswirkungen des möglichen Wegfalls der WTO-Regeln geprüft.

Europäische Hersteller argumentieren, dass die hiesige Industrie davon abhängig sei, gegen Billigimporte aus China geschützt zu werden. Am 4. März hatten Vertreter von 20 europäischen Industriegruppen in einem Schreiben an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström davor gewarnt, dass das Überleben vieler Firmen auf dem Spiel stehe, wenn die Regeln geändert würden. Ende März verhängte die EU aus Wettbewerbsgründen Strafzölle gegen bestimmte Stahlprodukte aus China und Taiwan. Nach Meinung der europäischen Industrie dürfen die Vorschriften erst dann geändert werden, wenn sich China zu einer reinen Marktwirtschaft gewandelt hat.

Für die EU und auch für China steht in dem Streit viel auf dem Spiel: Die EU hat ihren Handel mit der Volksrepublik seit 2003 mehr als verdoppelt. Für China ist die EU umgekehrt der größte Handelspartner. Beide Seiten verhandeln derzeit ein Investitionsabkommen, durch das europäische Firmen besseren Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt erhalten sollen.

Die Stahlindustrie hatte Strafzölle gegen Stahl aus China beschlossen, da die europäischen Hersteller mit den niedrigen Preisen aus China nicht mithalten können. Auch die Solarindustrie hat zahlreichen Unternehmen in Europa die Existenzgrundlage entzogen. Ab 2016 gibt es keinen Schutz mehr vor den Kampfpreisen aus China.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Und China? Es verlangt „Lokalisierung“ von mind. 40 %, verlangt auf den Rest Importzölle und kommt überdies kostenlos in den Besitz der Technologie.