Facebook wehrt sich gegen Datenschutz-Klage in Wien

Ein Student setzt Facebook mit einer Datenschutzklage in Wien unter Druck. Der Vorwurf: Facebook spioniere die Gewohnheiten seiner Nutzer aus und gebe persönliche Daten weiter. Die Sammelklage des Österreichers hat bereits 25.000 Unterstützer.

Facebook will eine österreichische Sammelklage von 25.000 Nutzern wegen mangelnden Datenschutzes abschmettern. Das Online-Netzwerk argumentierte am Donnerstag, das Landesgericht Wien sei gar nicht für das von einem Studenten angestrengte Verfahren zuständig. Damit will Facebook einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang verhindern.

Gegen Facebook hatte der 27-jährige österreichische Student Max Schrems geklagt. Er wirft dem Online-Netzwerk vor, Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe. Das Unternehmen könne Datenschutz als europäisches Grundrecht nicht einfach ignorieren, sagte Schrems. „Es geht auch darum, zu einer Grundsatzentscheidung über Facebook zu gelangen“, sagte der Student vor Journalisten. Das Netzwerk mit weltweit rund 1,4 Milliarden Nutzern sieht sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden konfrontiert.

Schrems‘ Klage in Wien war auf breite Unterstützung gestoßen. Neben jenen 25.000 Facebook-Nutzern, die ihre Ansprüche im Zuge der Sammelklage bereits an den Studenten abgetreten hatten, gebe es weitere 50.000 Interessenten, sagte Schrems. Facebook-Anwalt Nikolaus Pitkowitz argumentierte jedoch, eine solche Sammelklage nach US-Vorbild sei in Österreich nicht möglich. Jeder Facebook-Nutzer müsse in seinem Heimatland klagen und könne seine Rechte nicht einfach an Schrems übertragen. „Die vom Kläger konstruierte Sammelklage ist unzulässig“, sagte er.

Der Anwalt von Schrems, Wolfram Proksch, wies dies zurück: „Ich sehe die Chancen gut, dass das Gericht sagt, es ist zuständig“, sagte er. Allerdings sei zu erwarten, dass das Landesgericht Wien in dieser Sache nicht das letzte Wort habe. Dessen Entscheidung wird noch vor dem Sommer erwartet. Danach könnte der Fall vor einem höheren Gericht in Österreich und in Folge auch vor den Europäischen Gerichtshof landen.

Es ist bereits das zweite Datenschutz-Verfahren, dass Schrems gegen Facebook führt. 2011 hatte er Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingelegt. Von dort leitet das Unternehmen sein internationales Geschäft außerhalb Nordamerikas. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.

Schrems erklärte am Donnerstag, die irische Behörde habe sich nach seiner Einschätzung nicht wirklich um sein Anliegen gekümmert. Daher habe er als Alternative den Zivilprozess in Wien initiiert. „Die Hauptfrage ist, ob ich in Wien klagen kann“, sagte Schrems. Geben die Gerichte dafür grünes Licht, könnten seiner Klage zahlreiche weitere folgen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Urgewiss sagt:

    Haben meine Facebook Account gelöscht. Erstmal bringt es sehr wenig mit vielen „Freunden“ verbunden zu sein die man nicht kennt und deshalb auch nicht traut. Alles ist öffentlich und man wird ausspioniert ohne Ende. Nein Danke!

    Ausserdem nutzen junge Leute heute kein Facebook mehr.

  2. Horst / Eyrie sagt:

    Auch ich werde im keinen Falle bei Facebook mitmachen. Und das ist gut so !

  3. Doofe stehen immer zu spät auf. sagt:

    Der perfekte Selbstschutz gegen Fratzebock.Spionage:
    Finger weg davon.
    Ich habe das noch nie genutzt und oh Gott, ich lebe noch !!!