US-Finanzminister kritisiert Deutschlands Exportstärke

Deutschland soll sich dem US-Finanzministerium zufolge auf die Stärkung der Binnennachfrage konzentrieren. Die Wirtschaft dürfe sich nicht auf die Exportstärke und den schwachen Euro verlassen. Deutschland solle die Sparpolitik beenden und mehr investieren.

Den USA ist Deutschlands Exportlastigkeit offenbar weiterhin ein Dorn im Auge. In einem Bericht des Finanzministeriums für den Kongress warnt die US-Regierung die Europäer und damit auch Deutschland davor, sich zu stark auf den schwachen Eurokurs und die Ausfuhren zu verlassen. „Unbedingt notwendig“ wäre eine stärkere Nachfrageentwicklung in Deutschland – der größte europäischen Volkswirtschaft.

Damit will die US-Regierung Deutschland zu einer expansiveren Ausgabenpolitik überreden. In dem Bericht kommt auch eine Besorgnis über jüngste Entwicklungen an den Devisenmärkten zum Ausdruck. Dort gewann der Dollar gegenüber maßgeblichen Währungen wie dem Euro deutlich an Stärke, was die US-Exporte bremst.

Mit seinem am Donnerstag vorgelegten Bericht gibt das US-Finanzministerium einen Hinweis für die Positionen, die es bei dem Frühjahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der nächsten Woche in Washington vertreten wird. Es würdigte den Beitrag, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik zur Stützung der Wirtschaft im Euro-Raum geleistet hat – die aber andererseits auch den Eurokurs sinken ließ. „Eine Ergänzung dieser geldpolitischen Maßnahmen mit unterstützenden nationalen finanzpolitischen Schritten und angemessenen Strukturreformen … würde das Risiko vermeiden, dass das Wachstum zu sehr vom externen Sektor abhängt“, heißt es in dem Bericht. Direkte Kritik an Deutschland wird aber nicht geäußert.

Deutschland hat – unterstützt durch den schwachen Euro – im vergangenen Jahr einen neuen Exportrekord erzielt und damit auch seinen Überschuss im Handel weiter gesteigert. Diese Exportstärke ist seit langem im Zentrum eines Streits zwischen mit den USA, die Deutschland immer wieder vorwirft, zu wenig für die Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Die Bundesregierung dagegen verweist auf ihre verstärkten Investitionspläne.

Auch China nimmt das US-Finanzministerium in seinem Bericht ins Visier. Dessen Währung sei „signifikant unterbewertet“, heißt es dort. Allerdings scheint China aktuell weniger aktiv am Devisenmarkt einzugreifen als früher. Südkorea wurde ermahnt, seine Devisenmarktinterventionen zu vermindern.

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  1. BernhardundBianca sagt:

    Es geht nun also der Währungskrieg los. Die USA hat schon seit Jahren ihr „Pulver verschossen“ und nun Angst im globalen Wettbewerb wieder abgehängt zu werden, denn die FED signalisiert ein Ende des billigen Geldes in den USA (und somit das Ende des USA Wirtschaftswachstums durch Rekordschulden). Zudem finanzieren wir als Deutschland mit den guten Erträgen/Steuereinahmen aus einer guten Exportwirtschaft mit MRD Summen den halben europäischen Moloch. Wer hindert die anderen Länder eigentlich daran ebenfalls wettbewerbsfähige Produkte herzustellen? Warum werden denn deutsche Exportgüter so gern nachgefragt? Müssen wir uns an den „schlechtesten“ Global-Player orientieren – oder sollten sich die Schwächsten an den besten Global-Player orientieren? Ja, die Binnennachfrage sollte gestärkt werden, aber sicher nicht auf Pump, wie die USA das macht (der IWF warnt schon vor der nächsten Finanzkrise). Die Binnennachfrage sollte nur durch den privaten Konsum gestärkt werden. Das geht aber nur, wenn die deutsche Abgaben- und Steuerlast endlich mal sinkt (die Höhe wird schon seit Jahren von der OECD kritisiert). Aber das wird wohl nie passieren, denn ist es ist unseren deutschen Politikern viel wichtiger weiterhin (soziale) Wohltaten in Deutschland und Europa von deutschen Steuergeldern umzuverteilen.